Machtlos gegen Abbuchungen? | MCNeubert lawblog

Machtlos gegen Abbuchungen?

Dienstag, 6. November 2007 |  Autor:

Abbuchung trotz Widerruf – Lastschrift ohne Einzugsermächtigung

Einer Mandantin werden im Lastschriftverfahren immer wieder monatliche Beiträge von ihrem Konto abgebucht, obwohl sie der Auffassung ist, dass der Abbuchende dazu nicht mehr berechtigt ist.

Nun sind mir diese beiden Lastschriftverfahren bekannt:

Bei der Einzugsermächtigung erteilt der Zahlende dem Zahlungsempfänger die Ermächtigung von seinem Konto einen Betrag einzuziehen. Die Bank prüft das Vorliegen der Einzugsermächtigung selbst regelmäßig nicht – deswegen hat der Zahlende die Möglichkeit dieser Lastschrift ohne Angaben von Gründen zu widersprechen und erhält den entsprechenden Betrag seinem Konto gut geschrieben (mehr zur Lastschriftrückgabe und der vermeintlichen 6-Wochen Frist hier).

Den Abbuchungsauftrag erteilt der Zahlungspflichtige in der Regel seiner Bank und teilt ihr mit, dass der Zahlungsempfänger von seinem Konto abbuchen darf. Lastschriften für die ein Abbuchungsauftrag vorliegt, können grundsätzlich nicht zurück gebucht werden.

Der Abbuchungsauftrag kann nur für zukünftige Lastschriften gegenüber der Bank widerrufen werden. Dann handelt es sich nicht mehr um Lastschriften, die über einen Abbuchungsauftrag gedeckt sind, sondern um solche, die nach den Regeln der Einzugsermächtigung behandelt werden – dann ist also eine Rücklastschrift wieder möglich.

Nun hat meine Mandantin der Bank niemals einen Abbuchungsauftrag erteilt. Allerdings hat sie dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung erteilt, die der als „Abbuchungsauftrag“ bezeichnet. Zunächst zieht er jedoch normale Lastschriften. Als meine Mandantin eine davon zurück buchen lässt, stellt er irgendwie auf „Abbuchungsauftrag“ um und eine Rücklastschrift ist nicht mehr möglich. Die Bank (Sparkasse) meint, sie könne nicht verhindern, dass weiter vom Konto meiner Mandantin abgebucht wird und eine Rücklastschrift nicht möglich sei. Sie solle sich an einen Anwalt wenden. So weit, so gut.

Ich frage mich nur, von welcher rechtlichen Grundlage die Bank hier ausgeht. Einzugsermächtigung ist auszuschließen, sonst könnte meine Mandantin die Lastschrift zurück gehen lassen. Beim Abbuchungsauftrag, der eigentlich gar nicht vorliegt, könnte meine Mandantin diesen gegenüber der Bank widerrufen. Aber auch diese Möglichkeit scheint die Bank nicht zu sehen. Deren Rat an meine Mandantin war, dass Konto auf Null zu fahren oder zu löschen bzw. zu kündigen.

Tags »    «

Trackback: Trackback-URL | Feed zum Beitrag: RSS 2.0
Thema: Allgemein

Diesen Beitrag kommentieren.

10 Kommentare

  1. Wäre es nicht sinnvoller, einfach gegen die Bank vorzugehen?

  2. Ja, wenn wir das Geld vom Abbucher nicht zurück bekommen, ist dass eine Überlegung wert.

  3. kann man den Abbucher nicht auf Unterlassen in Anspruch nehmen?
    Die Bank könnte indes auch aus pVV haften.

  4. Das Konto auf Null fahren, damit die Bank dann bei weiteren Abbuchungen Überziehungszinsen berechnet?

  5. Ich gehe davon aus, dass es keinen Dispo gab.

  6. 6
    Banker 

    Freuen Sie sich, wenn Die Bank so blöd ist und zahlt. Einer Bank muss der Abbuchungsauftrag vorliegen, damit sie eine darauf berufene Belastung auszahlen darf. Bei einer Einzugsermächtigung genügt es, wenn der Zahlungsempfänger seinem Kreditinstitut versichert, dass er eine Einzugsermächtigung hat. Insofern erfolgte die Zahlung durch das Kreditinstitut der Mandantin rechtswidrig, sie ist schadensersatzpflichtig. Rechtsgrundlage dürfte u.A. das Lastschriftabkommen sein…

  7. @ Banker

    vielen Dank! Da wir uns dann schon geeinigt hatten und eine Rückzahlung durch den Gegner erfolgt ist, erübrigte sich ein Vorgehen gegen die Bank. Hätte ich aber gerne gemacht.

  8. 8
    Katja 

    Und was passiert, wenn – wie im vorliegenden Fall, jemand anderes einen Auftrag auslöst? Ein Abbuchungsauftrag war nicht unterschrieben, nicht autorisiert. Trotzdem buchte der Hosting-Anbieter den Betrag ab. Rückbuchung erfolgt, eine Anzeige gegen den eigentlichen Inhaber der Blogs wird erfolgen. Das ist bereits der 2. Fall, bei flirt-café wurden auch die Bankdaten der Betroffenen widerrechtlich angegeben.

  9. 9
    Nick 

    Mit Flirtcafe ist mir das auch passiert, obwohl ich denen schriftlich untersagt hatte abbuchen zu lassen d.h. hier schon der dritte Fall. Die Einrichtung ist sehr dubiös – Mahnungen werden per email verschickt, aber man kann weder per email noch per Fax widersprechen.

  10. 10
    nilpferd 

    Hatte das gleiche Problem mit FLEXSTROM, die klauten ständig von meinem Konto und ERHÖHTEN SO DEN kWh-PREIS AUF ÜBER 73ct !!!

    Aus: http://www.zahlungsverkehrsfragen.de/lastschriftrueck.html#frist
    Was ist diese ominöse 6-Wochen Frist für Kontoinhaber bei Rückgaben wegen Widerspruch ?
    Flapsig formuliert: Ein häufiges Mißverständnis 😉
    Zwischen den Banken ist im Lastschrift-Abkommen (Abschnitt III, Nr. 2) eine 6-Wochen-Frist ab Belastung genannt, während derer Lastschriften zurückgegeben werden können. Der Zahlungspflichtige ist diesem Abkommen nicht beigetreten (Abschnitt IV, Nr. 1) und somit nicht an diese Frist gebunden. Theoretisch kann er unbegrenzt der Lastschrift widersprechen, da die Kontobelastung schwebend unwirksam ist (kein Auftrag von ihm an seine Bank, der BGH hat hier die „Genehmigungstheorie“ aufgestellt). Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn der Kunde den ganzen Winter im warmen Süden verbracht hat oder monatelang im Krankenhaus lag und jeweils keine Ahnung von der Lastschrift hatte. Er muß allerdings trotzdem §242 BGB (Pflicht zur unverzüglichen Aufklärung) und Ziffer 11 (4) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Unverzügliche Prüfung von Mitteilungen) beachten! Abgesehen davon kann der Einziehende natürlich zivilrechtlich gegen den Zahlungspflichtigen vorgehen, was unter Umständen teuer wird. Also nicht aus „Lust und Dollerei“ Lastschriften zurückgeben.
    Die Bank kann somit auch die unberechtigte Lastschrift noch nach mehr als 6 Wochen zurückgeben. (LS-Abkommen Abschnitt III Nr. 2 „Schadenersatzansprüche im Sinne der Regelung in Abschnitt I Nr. 5 bleiben hiervon unberührt“ / Abschnitt I Nr. 5 “ Bei Lastschriften, die als Einzugsermächtigungslastschrift gekennzeichnet sind, haftet die erste Inkassostelle der Zahlstelle für jeden Schaden, der dieser durch unberechtigt eingereichte Lastschriften entsteht“)
    Die Valutierung der Rücklastschrift sowie die Erstattung angefallener Kontoentgelte hat nach Ziffer A 2.5.1 der Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr so zu erfolgen, als hätte die Buchung nie stattgefunden. Das Konto des Kunden wird also in den Zustand vor der Belastung zurückgesetzt.

Kommentar abgeben

Mit dem Absenden Ihres Kommentars willigen Sie ein, dass der angegebene Name, Ihre E-Mail-Adresse und die IP-Adresse, die Ihrem Internetanschluss aktuell zugewiesen ist, von mir im Zusammenhang mit Ihrem Kommentar gespeichert werden. Die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse werden natürlich nicht veröffentlicht oder sonst weitergegeben. Mehr hierzu in den Datenschutzhinweisen.