Erbschein ohne Originaltestament | MCNeubert lawblog

Erbschein ohne Originaltestament

Freitag, 16. November 2007 |  Autor:

Eine ältere Dame hatte jahrelang eine Freundin betreut und sich um ihre finanziellen Belange gekümmert, sie auch gepflegt und versorgt. Die Freundin hatte keine Nachkommen und auch sonst keine nähere Verwandschaft mehr. Lange vor ihrem Tod hat sie deswegen ihrer Bekannten ein Testament in einem verschlossenen Umschlag übergeben und ihr gegenüber immer wieder versichert (auch vor Zeugen), dass sie einmal ihr Vermögen erben solle.

Als sie verstarb stellte sich heraus, dass sich in dem Umschlag nur die Kopie des Testamentes befand. Das Original war unauffindbar – die Wohnung war beim Umzug ins Altersheim aufgelöst worden und vielleicht ist dabei das Testament verloren gegangen. Es hatte damals auch keiner nach einem Testament gesucht, weil man davon ausging, dass sich das Original im Umschlag befindet.

Alle Versuche der älterne Dame mit der Testamentskopie einen Erbschein zu erlangen, waren gescheitert. Das Gericht hatte dies mehrfach mit denkbar knapper Begründung abgelehnt – aufgrund einer Kopie könne kein Erbschein erteilt werden.

Erst danach kam die ältere Dame zu mir und wir versuchten es erneut mit einem Schreiben an das Gericht und verwiesen auf einschlägige (wenn auch nicht zahlreiche) Urteile:

Ist das Testament nicht auffindbar, kommt der allgemein anerkannte Grundsatz zum Tragen, dass es die Wirksamkeit eines Testaments nicht berührt, wenn die Urkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist (BayObLG FamRZ 1986, 1043/1044 und FamRZ 1990, 1162/1163; FamRZ 1993, 117). In einem solchen Fall können Errichtung und Inhalt des Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln bewiesen werden, z.B. indem vorhandene Fotokopien vorgelegt werden oder ein anderer Nachweis erbracht wird (vgl. Palandt-Edenhofer, 66. Auflage, § 2356, Rn. 9 mit Hinweis auf den Beschluss des BayObLG FamRZU, 93, 117; ebenfalls Palandt-Edenhofer, 66. Auflage, § 2255, Rn. 12 mit weiteren Nachweisen).

Dies bewegte das Gericht dazu uns aufzufordern, einen formellen Erbscheinsantrag zu stellen. Danach wurden Beweise angefordert und wir legten z.B. die Kopie einer Vorsorgevollmacht, Schriftproben und weitere Unterschriften der Verstorbenen sowie schriftliche Zeugenaussagen vor.

Recht flott aber ohne jegliche Begründung stellte das Nachlassgericht daraufhin den Erbschein aus.
Ende gut, alles gut!

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Thema: Allgemein

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