Sächsisches Nichtraucherschutzgesetzt (SächsNSG) | MCNeubert lawblog

Sächsisches Nichtraucherschutzgesetzt (SächsNSG)

Freitag, 16. November 2007 |  Autor:

Am 1. Februar 2008 tritt in Sachsen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz (SächsNSG) in Kraft.

Heute rief mich eine Mandantin an, die mehrere Gaststätten bzw. Vereinslokale betreibt und hat sich ihren Frust von der Seele geredet. Über 90 Prozent ihrer Kunden seien Raucher und sie befürchtet einen drastischen Umsatzeinbruch ab Februar. Ihr Problem ist vorallem, dass eine ihrer Gaststätten zwei gleich große Räume hat – sie kann also nur schwer ein kleineres Nebenzimmer für Raucher anbieten. Am liebsten wäre Ihr der Raum mit Bar für Raucher und der andere Raum für Nichtraucher. Das wird aber schwer mit dem Gesetzt zu vereinbaren sein.

Schwer ist es auch, dass beschlossene Gesetz in Textform zu erhalten. Unter REVOSax ist es (noch) nicht zu finden. Lediglich ein Entwurf mit interessanten Begründungen findet sich in Drucksache 4/8621 (Tagungspunkt 8 – das pdf lässt sich nicht direkt verlinken).

Immerhin hat das Sächsische Staatsministerium für Soziales einen umfangreichen Frage/Antwort Katalog herausgegeben.

Ich glaube, Gäste und Kneiper werden sich recht schnell mit der Gesetzeslage arrangieren und es wird nicht zu dramatischen Umsatzrückgängen kommen. Auch aus eigener Erfahrung zeigt sich, dass es in anderen Ländern gut funktioniert.

Tags »   , «

Trackback: Trackback-URL | Feed zum Beitrag: RSS 2.0
Thema: Allgemein

Diesen Beitrag kommentieren.

8 Kommentare

  1. Nichtraucherschutz??? Geht auch ohne Gesetz, wem die Kneipe nicht passt, soll woanders hingehen. 😉

    Wenn Nichtraucherschutz tatsächlich mehrheitsfähig wäre, würde es der Markt regulieren, oder etwa nicht?

  2. Wahrscheinlich schon. Verrückt ist aber auch die derzeitige Aufregung über das Gesetz – es wird sich schon entspannen und keine größeren Probleme geben.

    In einer JVA darf übrigens nach dem Entwurf weiter geraucht werden – kann sein, dass es ein Nichtraucher da sehr schwer hat…

  3. 3
    Torsten 

    @Melchior:
    „Woanders hingehen“?…würde funktionieren, wenn es genügend Nichtraucherkneipen geben würde -> gibts aber nicht!

    Selbst viele mir bekannte Raucher sind für Nichtrauchergesetze. Nun könnte man natürlich fragen, warum sie nicht ohne Gesetze zum Rauchen vor die Tür gehen: ganz einfach, sie sind zu faul. Da ist so eine kleine gesetzliche „Anregung“ der richtige Weg. Wie schon erwähnt, gab es selbst in anderen „Rauchernationen“ sehr viel weniger Probleme wie zunächst vermutet. Genauso wird es auch in Deutschland geschehen….zum Wohle aller! Und auch die Umsätze werden eher steigen, weil ich als überzeugter Nichtraucher endlich öfter die Kneipe aufsuchen kann.

  4. 4
    Stephan 

    … ich hab letztens einen interessanten Bericht eines schottischen Kneipers gesehen.. er war der Wortführer in England und Schottland gegen die Antirauchergesetzgebung dort !! Er befürchtete den Ruin vieler Pubs – und hat sich extrem engagiert.

    Heute ist rauchen dort seit einigen Jahren verboten – und die Pubs sind voller als vorher – ach ja, es kommen jetzt nicht nur die einsamen Trinker – sondern umsatzstarke vielköfpige (und damit gefräßige) Familien – die einsamen Trinker fehlen also nicht wirklich…

    Heute ist dieser Pub Besitzer einer der Befürworter der Antirauchergesetze – manchmal sind Gesetze eben auch sinnvoll – ich als Nichtraucher kann ja bestimmen , wie oft und wie lange ich mich dem Gestank aussetze- aber hat sich mal jemand mit den Mitarbeitern unterhalten ? …..

    also – ich freu mich auf längere Abende in meiner Lieblingskneipe – die ich dann nicht mehr fluchtartig verlassen muss, wenn ich keine Luft mehr bekomme !

    Steph

  5. 5
    Britze 

    Moin.Moin. ich würde ja nun mal langsam zu Randalen aufrufen, wie man es in Frankreich auch macht. wir lassen uns immer mehr gefallen in Deutschland(kotz). Mittlerweile glaub ich auch, das die DDR besser bzw genauso war. Was wollen die denn noch alles von uns. Warte schon auf die nächste Steuer, weil man von der Tabak keine einnahmen mehr hat. Kann sich mal die komische Politik nicht selber an die Nase fassen, was die an Gelder verbraten. Man kann ja nur noch raus aus Deutschland gehen.Alles idiotische wird übernommen von anderen Ländern aber gute Sachen nur drüber geredet.

  6. 6
    besucher 

    Mir hat noch niemand vernünftig erklären können, warum das neue Nichtraucherschutzgesetz „schwachsinnig“ sein soll, wie in einem Artikel der Sächsischen Zeitung mehrere angeblich so benachteiligte Kneipenbetreiber letzte Woche klagten.

    Endlich bin ich als Freund geselliger Kneipenabende nicht mehr wehrlos dieser geduldeten permanenten fahrlässigen Körperverletzung wehrlos ausgeliefert. Von wegen-schwachsinnige Politiker, hier haben sie endlich mal Mut und Verantwortungsgefühl bewiesen.

    Viel wird über Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit von Gaststättenbetreibern geredet. Diese Entscheidungsfreiheit wirkte sich aber bisher fast Ausschließlich zu Lasten der Nichtraucher aus. Gleichzeitig rät man Nichtrauchern, doch einfach zu Hause zu bleiben. Abgesehen davon, dass dieses zynische Geschwätz wirklich ärgerlich ist, zeigt es, was diese Leute von Entscheidungsfreiheit, insbesondere der Nichtraucher, wirklich halten.

    Stephan
    ….- aber hat sich mal jemand mit den Mitarbeitern unterhalten ?

    kann ich nur bestätigen. In einer Dresdner Neustadtkneipe (die ich meist nach 22.00 Uhr, wie Du geschildert hast, fluchtartig verlassen muss, weil ich Reizhustenanfälle bekomme) arbeitet eine Mitarbeiterin (interessanterweise auch Raucherin), welche unlängst meinte, sie würde aufatmen, wenn das neue Gesetz kommt.

    Mit besten Grüßen

    Besucher

  1. […] Ergänzung zu diesem Beitrag möchte ich darauf hinweisen, dass das SächsNSG nunmehr im Internet zur Verfügung […]

  2. […] dürfte diese Mandantin freuen, sorgt aber noch lange nicht für Rechtsklarheit. Zur Frage der “abgetrennten Nebenräumen […]

Kommentar abgeben

Mit dem Absenden Ihres Kommentars willigen Sie ein, dass der angegebene Name, Ihre E-Mail-Adresse und die IP-Adresse, die Ihrem Internetanschluss aktuell zugewiesen ist, von mir im Zusammenhang mit Ihrem Kommentar gespeichert werden. Die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse werden natürlich nicht veröffentlicht oder sonst weitergegeben. Mehr hierzu in den Datenschutzhinweisen.