Dass derzeit hinsichtlich der richtigen Widerrufsbelehrung große Unsicherheit herrscht, ist bekannt. Jetzt versuchen einige Händler besonders clever zu sein und fügen zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen ein. Die eine befindet sich in der Artikelbeschreibung und die andere an der von eBay vorgesehenen Stelle unter “Rücknahme”.

Eine Belehrung erhält folgende Überschrift:

BEACHTEN SIE:
Die Widerrufsbelehrung hier an dieser Stelle ist aktuell, auf Grund ständiger rechtlicher Änderungen ist die Widerrufsbelehrung, die oben in meiner Auktion “eingebaut” ist nicht immer aktuell. Die Widerrufsbelehrung die hier folgt ist aktuell.

Jetzt kommt es darauf an, ob es sich um einen Shop-Artikel oder ein Auktion handelt. Je nachdem und ob es schon Gebote gibt, kann die Artikelbeschreibung noch geändert und angepasst werden.

Die Frage ist, ob nicht bereits die Nutzung von zwei unterschiedlichen Belehrungen im Zusammenhang mit dem oben zitierten Satz irreführend und wettbewerbswidrig ist.
Soweit ich eine Belehrung in der Artikelbeschreibung finden, muss ich diejenige unter “Rücknahme” nicht auch noch lesen und kann davon ausgehen, dass beide identisch sind. Ist dies nicht der Fall, gilt für mich die günstigere oder die, die an erster Stelle steht.

Eine mittelgroße Kanzlei mit einem Kollegen für Wettbewerbsrecht mahnt einen kleinen Textilienhändler wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay ab und macht dabei gleich mehrere Fehler:

• der Mandant und angebliche Mitbewerber hat zuletzt 2005 unter seinem Account bei eBay verkauft – nicht mehr angemeldet
• aber es gibt jetzt eine GmbH, deren Geschäftsführer der Mandant ist
• diese GmbH wäre sehr wohl Mitbewerber – hat aber nicht abmahnen lassen
• die GmbH macht in der Widerrufsbelehrung den gleichen Fehler, wie er meinem Mandanten vorgeworfen wird

Also was soll das Ganze?

Nachtrag 27.12.2007: Dies hat nun auch die Gegenseite eingesehen und mitgeteilt, dass die “Angelegenheit nicht weiter verfolgt wird”. Tja, mein Mandant bleibt leider auf seinen Kosten sitzten. Bleibt die Frage, wer die gegenerischen Kosten trägt – auch der Mandant oder die Haftpflicht des Anwalts.

So unterschiedlich kann über Garantiezusagen entschieden werden.

Gebrauchtwagengarantie

Der BGH hat am 17.10.2007 entschieden, dass eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall, dass der Garantienehmer die vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten nicht durchführen lässt, die Leistungspflicht des Garantiegebers unabhängig von der Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden ausschließt, wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist (BGH, VIII ZR 251/06).

Neuwagengarantie

Dagegen hat der Bundesgerichtshof am 12.12.2007 entschieden, dass die Klausel, nach der die Garantie die regelmäßige Durchführung der Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten voraussetzt, wirksam ist. Eine unangemessene Benachteiligung des Garantienehmers (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) liegt nicht vor. Mit der Klausel wird in zulässiger Weise eine Bindung des Kunden an bestimmte Werkstätten bezweckt. Die langfristige Garantie soll dem Kunden nur “um den Preis” der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste in den Vertragswerkstätten zustehen, sodass – bei wirtschaftlicher Betrachtung – von einer “Gegenleistung” gesprochen werden kann, die für die Garantie gefordert wird (BGH, VIII ZR 187/06). Pressemitteilung des BGH