Januar, 2008 | MCNeubert lawblog

„Widerrufsbelehrung“ bei Kaffeefahrt

Donnerstag, 31. Januar 2008 | Autor:

Die CVG Clubfahrten Verkaufsgesellschaft mbH veranstaltet offensichtlich „Kaffeefahrten“ und verkauft dabei Waren an die Mitfahrer. Mir liegt ein Kaufvertrag über Bettzeug im Wert von 898,- EUR vor, der folgenden Hinweis auf der Rückseite enthält:

Lieber Kunde,

an dieser Stelle finden Sie normalerweise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als das berühmte „Kleingedruckte“.

Wir haben dies bewußt weggelassen, da wir der Meinung sind, daß es in unserem Land genügend Vorschriften und Bestimmungen gibt.

Daher gelten zwischen Ihnen und uns die rechtlichen Beziehungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Bei anstehenden Problemen sollten wir rechtzeitig miteinander reden. Wir werden immer einen Weg finden.

Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an. Wir werden Ihnen stets behilflich sein. Die Telefonnummern finden Sie auf jedem Schreiben, das Sie von uns erhalten.

Mit soliden kaufmännischen Grundsätzen gepaart mit gesundem Menschenverstand freuen wir uns auf einen partnerschaftliche Geschäftsbeziehung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Kundenbetreuung

Der Kaufvertrag enthält zumindest schon mal keine Anschrift (außer 27711 Heilshorn) und keine Telefonnummer. Wenigstens wurde noch nicht gezahlt.
Jeder, der an so einer Kaffeefahrt teilnimmt und unter welchen Umständen auch immer sich zum Kauf eines Artikels überreden lässt, sollte sich nicht scheuen, den Vertrag zu widerrufen, wenn er zuhause merkt, dass er das Produkt doch eher nicht benötigt oder vielleicht zu teuer gekauft hat.

Die Firmendaten lauten wahrscheinlich wie folgt:

CVG Clubfahrten Verkaufsgesellschaft mbH
Holunderweg 1
27711 Osterholz-Scharmbeck / OT Heilshorn
Niedersachsen
Handelsregister-Nr.: HRB 31197 und 122659

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judex non calculat

Dienstag, 29. Januar 2008 | Autor:

judex non calculat

Und deswegen ist es ein taktischer Vorteil, wenn man als Einziger einen Taschenrechner dabei hat (bei mir dank Windows Mobile 6 ® auch auf dem Handy gut nutzbar).
So lässt sich ein Quote schnell ausrechnen, etwas (zugunsten) runden und in die Runde werfen – das Gericht nimmt die Zahl dankbar auf und der Gegenseite gings wohl zu schnell und sie akzeptiert die Berechnung.

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Buchempfehlung: Sabine Rückert „Unrecht im Namen des Volkes“

Sonntag, 27. Januar 2008 | Autor:

Die Reporterin Sabine Rückert schildert die Geschichte eines Justizirrtums, an dessen Aufdeckung sie maßgeblich mitgearbeitet hat.
Ein junges psychisch krankes Mädchen hat in den 90er Jahren ihren Vater und ihren Onkel – wie später bewiesen – zu Unrecht beschuldigt, sie vergewaltigt zu haben.
Sabine Rückert schildert beide Prozesse, den langen Weg zum Wiederaufnahmeverfahren und schließlich die Freisprüche der beiden Männer. Dabei erläutert sie detailliert die Fehler des ersten Gerichts und der Gutachter sowie einiger Zeugen.

Besonders beeindruckend und erschreckend war die Hartnäckigkeit einiger Justizangehöriger bei der Verhinderung der Wiederaufnahmeverfahren. Die Freisprüche fielen dann jedoch mehr als deutlich aus – der Vater wurde sogar ohne erneute Hauptverhandlung freigesprochen – nicht mangels an Beweisen, sondern wegen erwiesener Unschuld.

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Nichtraucherschutz – SächsNSG

Donnerstag, 24. Januar 2008 | Autor:

In Ergänzung zu diesem Beitrag möchte ich darauf hinweisen, dass das SächsNSG nunmehr im Internet zur Verfügung steht.

Bereits vor dessen Inkrafttreten am 01.02.2008 ist vorallem in Kneipen eine rege Diskussion über die Ausnahmen des SächsNSG entbrannt.

  • Was sind „abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten“ (§ 3 Nr. 3 SächsNSG)
    In Bremen habe ich so einen „Raucher-Nebenraum“ in einem Pub bereits gesehen – ein etwas kleinerer Raum, der durch eine Schiebetür vom restlichen Pub abgetrennt war – die Schiebetür stand offen.
    Reicht das bereits als Abtrennung vom Nichtraucherbereich?
    Muss es eine verschlossene Tür zum Raucherraum geben – womöglich eine Tür-Schleuse?
    Wann ist ein Raum ein „Nebenraum“? Darf er eine eigene Bar enthalten?
  • Ist es zulässig, wenn der Gast auf dem Weg zu den Toiletten durch den Raucher-Nebenraum gehen muss?

Fragen über Fragen, die sich wohl erst im Laufe der Zeit klären werden.

Sicher ist jedenfalls, dass in sächsischen Raucher-Nebenräumen auch bedient werden darf und dass in Bier- und Festzelten geraucht werden darf.

Das Verbot erstreckt sich auch nicht auf Geschäfte des Einzelhandels. Insoweit darf wohl auch in einem Tabakgeschäft geraucht werden, solange dieses nicht unter das Gaststättengesetz fällt. Die gepflegte Lounge des Cigarren Contor im Chemnitzer Hof bleibt also erhalten.
Allerdings könnte beim Probeausschank von Wein und Whisky im Tabakgeschäft dies bereits einer Gestattung nach § 12 GastG bedürfen, womit wohl auch ein Rauchverbot gelten würde.

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Liebe infoscore-Mitarbeiter,

Donnerstag, 24. Januar 2008 | Autor:

ich danke für das heutige Schreiben und die beigefügte Forderungsaufstellung, aus der Haupforderung, Zinsen und Kosten detailliert hervorgehen. Den Gesamtbetrag wird mein Mandant umgehend überweisen.

Was war daran jetzt eigentlich so schwer?
Wieso versenden Sie vier Zahlungsaufforderungen in denen nur ein Gesamtbetrag genannt ist, obwohl wir Sie aufgefordert hatten, diesen zu erläutern. Wieso folgt mit Schreiben Nr. 5 nur eine Aufstellung der Hauptforderung. Wie Schreiben Nr. 6 beweist, sind Sie doch in der Lage, eine schlüssige Gesamtforderungsaufstellung vorzulegen.

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Kfz-Reparatur – Abzug „neu für alt“

Mittwoch, 23. Januar 2008 | Autor:

Es ist selbstverständlich, dass der Geschädigt nach einem unverschuldeten Unfall von der gegnerischen Haftpflicht nicht besser gestellt werden soll als vor dem Unfall. Er muss sich daher bei der Kostenerstattung einen Abzug „neu für alt“ gefallen lassen, wenn ihm die Reparatur einen Vorteil verschafft (z.B. neue Ersatzteile).
Es wunderte mich daher, dass der Gutachter bei einer Reparatur im Wert von 20.000 EUR (130 Prozent-Grenze voll ausgeschöpft) nur für ein einziges Ersatzteil einen Abzug „neu für alt“ errechnet hat. Immerhin wurde das komplette Heck inkl. Querträger, Achsträger und Stoßdämpfer etc. ersetzt.
Nur für den Ersatz eines Hinterreifens hat er den Abzug „neu für alt“ errechnet. Dabei frage ich mich, ob dem Geschädigten durch den Austausch eines Reifens tatsächlich ein Vorteil entsteht. Immerhin waren alle Reifen noch so neu, dass laut Gutachten nur einer getauscht werden muss. Sind nun die anderen 3 Reifen so weit abgefahren, dass sie getauscht werden müssen, wird auch der vierte neuere Reifen mit getauscht werden müssen.

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Fristlose Kündigung DSL-Vertrag bei zu langsamer Verbindung

Freitag, 18. Januar 2008 | Autor:

Es kommt wohl öfters vor, dass Internetprovider 2000er, 6000er oder 16000er DSL-Verträge abschließen, obwohl am Standort des Kunden diese Geschwindigkeit nicht realisierbar ist. Der Provider wirbt deshalb auch nur mit der Aussage „bis zu 2048 kBit/s“ und in der Leistungsbeschreibung mit dem Satz: „Die Bandbreite ist dabei abhängig von technischen und physikalischen Voraussetzungen.“ In den AGB heißt es dazu: „Mit der Highspeed-Garantie gewährleistet 1&1, dass der Kunde einen 1&1 Highspeed-Netzanschluss gem. Leistungsbeschreibung mit der an seinem Telefonanschluss maximal verfügbaren Geschwindigkeit (bis zu maximal 16.000 kbit/s im Downstream), die durch die Technologie-Partner von 1&1 zur Verfügung gestellt werden kann, erhält.“

Nun hatte ein Kunde bei 1&1 einen 3DSL-Vertrag abgeschlossen, der neben der DSL-Flatrate auch eine Movie-Flatrate und eine Telefon-Flatrate beinhaltete. An seinem Standort war aber maximal eine Bandbreite von 448/96 kBit/s vorhanden. Damit kann weder die Movie- noch die Telefon-Flatrate genutzt werden. Der Kunde beschwerte sich bei seinem Provider mehrfach, bis dieser ihm einen Rabatt von 3,00 EUR auf die monatliche Pauschale von 29,99 EUR gewährt. Damit gab er sich jedoch nicht zufrieden und kündigte schließlich nach weiterem fruchtlosen Schriftverkehr den Vertrag fristlos. Der Provider vermerkte die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt laut Vertrag, lehnte die fristlose Kündigung ab und gewährte den Rabatt von 3,00 EUR nicht mehr. Als der Kunde Abbuchungen rückgängig machte und die Einzugsermächtigung widerrief, kappte 1&1 die Leitung und ließ die rückständigen Beträge durch einen Anwalt anmahnen.

Da der Kunde schon sehr viele E-Mails und Briefe mit 1&1 gewechselt hatte, ohne dass eine vernünftige Lösung gefunden wurde, beauftragte er jetzt einen Anwalt. Nun reichte ein knapper Brief an den Inkassoanwalt sowie den Provider und innerhalb relativ kurzer Zeit bestätigte 1&1 die fristlose Kündigung und verzichtet auf die rückständigen Forderungen. Jetzt muss nur noch die Portfreigabe klappen.

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eBay: neue Pflichtangaben für gewerbliche Verkäufer

Mittwoch, 9. Januar 2008 | Autor:

Ab 01. April 2008 gelten bei eBay neue Richtlinien für Pflichtangaben für gewerbliche Verkäufer : http://pages.ebay.de/gewerblicheverkaeufer/

Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung und AGB werden dann – soweit hinterlegt – automatisch eingeblendet.

Interessant ist die Möglichkeit auch bei laufenden Auktionen und Shop-Artikeln z.B. die Widerrufsbelehrung zu ändern und damit auf den neusten Stand zu bringen.

Änderungen an bestehenden Angeboten können Sie über die Funktion „Angebote bearbeiten“ vornehmen. So geht’s:

  1. Ändern Sie Ihre rechtlichen Informationen in Mein eBay wie oben beschrieben und bestätigen Sie die Änderungen mit „Speichern“.
  2. Gehen Sie in Mein eBay und markieren Sie die aktiven Angebote, die Sie ändern möchten.
  3. Klicken Sie auf „Überarbeiten“ Hinweis: Sie können maximal 200 Angebote gleichzeitig überarbeiten.
  4. Wählen sie aus, ob sie Ihre Anbieterkennzeichnung und/oder Ihre Widerrufs- oder Rückgabebelehrung aktualisieren möchten und bestätigen Sie die Änderungen.

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