Nichtraucherschutz – SächsNSG | MCNeubert lawblog

Nichtraucherschutz – SächsNSG

Donnerstag, 24. Januar 2008 |  Autor:

In Ergänzung zu diesem Beitrag möchte ich darauf hinweisen, dass das SächsNSG nunmehr im Internet zur Verfügung steht.

Bereits vor dessen Inkrafttreten am 01.02.2008 ist vorallem in Kneipen eine rege Diskussion über die Ausnahmen des SächsNSG entbrannt.

  • Was sind „abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten“ (§ 3 Nr. 3 SächsNSG)
    In Bremen habe ich so einen „Raucher-Nebenraum“ in einem Pub bereits gesehen – ein etwas kleinerer Raum, der durch eine Schiebetür vom restlichen Pub abgetrennt war – die Schiebetür stand offen.
    Reicht das bereits als Abtrennung vom Nichtraucherbereich?
    Muss es eine verschlossene Tür zum Raucherraum geben – womöglich eine Tür-Schleuse?
    Wann ist ein Raum ein „Nebenraum“? Darf er eine eigene Bar enthalten?
  • Ist es zulässig, wenn der Gast auf dem Weg zu den Toiletten durch den Raucher-Nebenraum gehen muss?

Fragen über Fragen, die sich wohl erst im Laufe der Zeit klären werden.

Sicher ist jedenfalls, dass in sächsischen Raucher-Nebenräumen auch bedient werden darf und dass in Bier- und Festzelten geraucht werden darf.

Das Verbot erstreckt sich auch nicht auf Geschäfte des Einzelhandels. Insoweit darf wohl auch in einem Tabakgeschäft geraucht werden, solange dieses nicht unter das Gaststättengesetz fällt. Die gepflegte Lounge des Cigarren Contor im Chemnitzer Hof bleibt also erhalten.
Allerdings könnte beim Probeausschank von Wein und Whisky im Tabakgeschäft dies bereits einer Gestattung nach § 12 GastG bedürfen, womit wohl auch ein Rauchverbot gelten würde.

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Thema: Allgemein

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