Februar, 2008 | MCNeubert lawblog

Neue Google AdSense AGB

Donnerstag, 28. Februar 2008 | Autor:

Wer sich derzeit in sein AdSense Account einloggen möchte, wird zunächst auf die neuen AGB umgeleitet, die er akzeptieren soll. Wer den Hinweis von Google befolgt und die AGB sorgfältig durchliest, wird dafür einige Zeit benötigen – spätestens bis zum 25. Mai 2008 muss man damit fertig sein und die AGB akzeptieren, sonst fliegt man raus.

Eine Erklärung, welche Veränderungen die neuen AGB im Vergleich zu den alten AGB enthalten, sucht man zumindest beim einloggen vergeblich. Ein kurze Gegenüberstellung wäre hilfreicht gewesen – oder eine farbliche Markierung der Änderungen.
Lediglich hier findet sich ein kurzer Hinweis auf Änderungen, der aber eher dürftig ausfällt. Die wichtigste Änderung besteht wohl darin, dass der Nutzer nunmehr verpflichtet wird, eine Datenschutzerklärung auf seiner Seite anzugeben. Google weißt jedoch darauf hin, dass dies noch lange nicht alles ist:

Die Änderungen sind nicht auf die oben erwähnten Bereiche beschränkt. Wir haben jedoch kleine Änderungen in den gesamten Geschäftsbedingungen vorgenommen. Lesen Sie diese sorgfältig durch, bevor Sie die Bedingungen akzeptieren.

Nun könnte man ja erwarten, dass Google ein Muster für so eine Datenschutzerklärung in mehreren Sprachen zur Verfügung stellt, aber deren Juristen hatten mit den AGB wohl schon genug zu tun. Die Mühe haben sich andere gemacht – hier findet sich ein Beispiel.

Mehr dazu auch im GoogleWatchBlog und hier.
Mit den Änderungen hat sich JenSense detailliert (engl.) auseinandergesetzt.

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Relaunch von Patiententestament.com

Dienstag, 12. Februar 2008 | Autor:

Meine Seiten www.patiententestament.com bzw. www.betreuungsverfügung.de sind neu gestaltet worden – sie laufen jetzt unter WordPress auf dem Server der Firma www.move-elevator.de

Inhaltlich wurde die Seite nach meinem Beitrag für das Buch “Würdig leben bis zuletzt” ebenfalls leicht überarbeitet. Allerdings hätte ich gerne noch mehr inhaltliche Änderungen vorgenommen – die Vorhaben zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung verzögern sich jedoch offensichtlich.

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Freisprecheinrichtung ist kein Handy

Montag, 11. Februar 2008 | Autor:

Für das Aufnehmen einer Freisprecheinrichtung (hier wohl Bluetooth-Freisprecheinrichtung) kann kein Bußgeld nach § 23 Abs. 1a StVO verhängt werden.

In dem vom OLG Bamberg (05.11.2007, 3 Ss OWi 744/07) gefassten Beschluss ging es um ein Bußgeld, welches verhängtes wurde, weil der Fahrerer die zunächst an der Sonnenblende angebrachte Freisprecheinrichtung während eines Gesprächs wegen einer Funktionsstörung in die Hand nahm und diese zum Telefonieren an sein Ohr hielt.

Nach dem Wortsinn des § 23 Abs. 1a StVO verbiete es sich nach Auffassung des OLG, eine Freisprecheinrichtung mit einem Mobiltelefon gleichzusetzten, weswegen eine Verurteilung ausgeschlossen ist.

Bleibt für mich die Frage, wo der große Unterschied zwischen einer Bluetooth-Freisprecheinrichtung und einem in § 23 Abs. 1a StVO erwähnten „Hörer des Autotelefons“ sein soll. Der Hörer ist mit einem Kabel mit dem Handy verbunden, die Freisprecheinrichtung via Bluetooth. Das Gefährdungspotential bei Hörer mit Strippe und Freisprecheinrichtung ohne Strippe dürfte etwa gleich groß sein.

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Abmahnung: Nachweis der Mitbewerbereigenschaft

Freitag, 8. Februar 2008 | Autor:

Bei Wettbewerbsverstößen steht dem Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu (§ 8 Abs. 1 UWG).
Nun heißt es in Abmahnungen oft einfach:

Meine Mandantin ist Mitbewerberin und deutschlandweit tätig.

Dies mag bei einem bekannten Unternehmen ausreichend sein. Lässt sich die Firma jedoch in keinem Handelsregister und weder in den Gelben Seiten / Telefonbuch noch über Google finden, ist dies Grund genug, skeptisch nachzufragen.

Heute erhielt ich daraufhin – neben anderen patzigen Bemerkungen – folgende Antwort:

„Im Rahmen der dortigen Recherche scheint noch keine Gewerberegisteranfrage gestellt worden zu sein. Meine Mandantin wird jedenfalls seit geraumer Zeit im Gewerberegister der Stadt XY geführt.“

Die Abmahnung scheint sich damit wohl erledigt zu haben, zumal auch der angebliche Wettbewerbsverstoß äußerst fraglich war.

Grundsätzlich kann der Abgemahnte jedoch Auskunft über die Mitbewerbereigenschaften des Abmahnenden verlagenen und die Übersendung von Nachweisen wie folgt fordern:

Zur Prüfung Ihrer Mitbewerbereigenschaft übersenden Sie uns bitte folgende Unterlagen:
1) Eine Kopie der Gewerbeerlaubnis (falls erforderlich)
2) Eine Kopie der Gewerbeanmeldung
3) Aktueller Tätigkeitsnachweis
a) Anzeigen, mit Hinweis auf Druckdatum und Zeitung und/oder entsprechende Anzeigenrechnungen (Kopie)
b) Umsatzzahlen und/oder Umsatzsteueranmeldung bestätigt d. Steuerberater

Ein seriöser Mitbewerber kann diese Anforderungen erfüllen, dies ist so von mehreren Gerichten entschieden worden, zum Beispiel:

BGH, 12.07.95, AZ I ZR 85/93
Thüringer OLG, 27.09.06, AZ 2 U 1076/05
OLG Jena, 18.08.2004, AZ 2 W 355/04
KG Berlin, 12.04.85, AZ 6 C 33/85
OLG München, 01.10.84, AZ 6 W 2530/84

Quelle: IHK Frankfurt

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