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Abmahnung: Nachweis der Mitbewerbereigenschaft

Freitag, 8. Februar 2008 |  Autor:

Bei Wettbewerbsverstößen steht dem Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu (§ 8 Abs. 1 UWG).
Nun heißt es in Abmahnungen oft einfach:

Meine Mandantin ist Mitbewerberin und deutschlandweit tätig.

Dies mag bei einem bekannten Unternehmen ausreichend sein. Lässt sich die Firma jedoch in keinem Handelsregister und weder in den Gelben Seiten / Telefonbuch noch über Google finden, ist dies Grund genug, skeptisch nachzufragen.

Heute erhielt ich daraufhin – neben anderen patzigen Bemerkungen – folgende Antwort:

„Im Rahmen der dortigen Recherche scheint noch keine Gewerberegisteranfrage gestellt worden zu sein. Meine Mandantin wird jedenfalls seit geraumer Zeit im Gewerberegister der Stadt XY geführt.“

Die Abmahnung scheint sich damit wohl erledigt zu haben, zumal auch der angebliche Wettbewerbsverstoß äußerst fraglich war.

Grundsätzlich kann der Abgemahnte jedoch Auskunft über die Mitbewerbereigenschaften des Abmahnenden verlagenen und die Übersendung von Nachweisen wie folgt fordern:

Zur Prüfung Ihrer Mitbewerbereigenschaft übersenden Sie uns bitte folgende Unterlagen:
1) Eine Kopie der Gewerbeerlaubnis (falls erforderlich)
2) Eine Kopie der Gewerbeanmeldung
3) Aktueller Tätigkeitsnachweis
a) Anzeigen, mit Hinweis auf Druckdatum und Zeitung und/oder entsprechende Anzeigenrechnungen (Kopie)
b) Umsatzzahlen und/oder Umsatzsteueranmeldung bestätigt d. Steuerberater

Ein seriöser Mitbewerber kann diese Anforderungen erfüllen, dies ist so von mehreren Gerichten entschieden worden, zum Beispiel:

BGH, 12.07.95, AZ I ZR 85/93
Thüringer OLG, 27.09.06, AZ 2 U 1076/05
OLG Jena, 18.08.2004, AZ 2 W 355/04
KG Berlin, 12.04.85, AZ 6 C 33/85
OLG München, 01.10.84, AZ 6 W 2530/84

Quelle: IHK Frankfurt

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Thema: Allgemein

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2 Kommentare

  1. 1
    Gast 

    >> Ein seriöser Mitbewerber kann diese Anforderungen erfüllen, dies ist so von mehreren Gerichten entschieden worden, zum Beispiel:

    Ich lach mich schlapp. Was ist das mal wieder abstrakt juristisch theoretisch. Na klar, da legen wir doch glatt mal unserem Mitbewerber die Umsatzzahlen vor. Vielleicht gleich den Businessplan oder darfs ein wenig mehr sein?

  2. Die Umsatzzahlen gehen mir auch etwas zu weit. Mir würde ein überprüfbarer Nachweis ausreichen.

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