Mandat niedergelegt! | MCNeubert lawblog

Mandat niedergelegt!

Dienstag, 25. März 2008 |  Autor:

Wir hatten im April 2005 für die Mandantin Widerspruch gegen einen Mahnbescheid eingelegt und uns erfolglos um eine außergerichtliche Einigung bemüht. Danach kommunizierte die Mandantin nicht mehr mit uns – Post kam als unzustellbar zurück und durch eine Einwohnermeldeamtsanfrage konnte keine neue Adresse ermittelt werden. Unsere Kosten waren bis dahin so gering, dass wir die Sache ins Archiv legten.

Jetzt – fast 3 Jahre später – wurde uns die Anspruchsbegründung zugestellt und drei Wochen Frist zur Stellungnahme gesetzt. Die Mandantin reagiert auch auf ein erneutes Anschreiben nicht – neue Adresse hat der Kläger ermittelt – und eine Telefonnummer ist auch nicht zu ermitteln.

Was nun?
Wenn die Mandantin nicht mit mir kommuniziert und nicht zahlt, habe ich keine Lust etwas zu machen. Allerdings liegt die Anspruchsbegründung auf meinem Schreibtisch und das Gericht erwartet eine Reaktion von mir. Es kommt noch hinzu, dass die Forderung aus 2004 womöglich bereits verjährt ist.

Rein vorsorglich habe ich die Einrede der Verjährung erhoben und dem Gericht mitgeteilt, dass wir das Mandat niedergelegt haben.

Ich vermute, unsere ehemalige Mandantin steckt den Kopf in den Sand und reagiert deswegen nicht.
Wird es ihr helfen?
Ein Versäumnisurteil gegen die Beklagte kann nur ergehen, wenn sie ordnungsgemäß geladen wurde. Da das persönliche Erscheinen angeordet wurde, muss ihr eine Ladung zugegangen sein, allerdings wohl ohne Anspruchsbegründung und somit unwirksam (Zöller-Greger, § 271, Rn. 7). Die Anspruchsbegründung haben wir zwar erhalten, aber zeitnah danach dem Gericht die Niederlegung des Mandats mitgeteilt – das Empfangsbekenntnis haben wir nicht zurück geschickt – das Mandat war eigentlich schon lange vor Zustellung der Anspruchsbegründung erledigt, aber davon wusste natürlich das Gericht nichts. Daher ist die Zustellung an uns wohl wirksam und wir werden die Anspruchsbegründung nun wenigstens noch an unseren Mandanten weiterleiten.
Die Einrede der Verjährung muss das Gericht bei einem VU wohl auch nicht beachten.
Ich wollte nur eine Haftung so gut wie möglich ausschließen und hoffe, mir ist das gelungen.

Tags »    «

Trackback: Trackback-URL | Feed zum Beitrag: RSS 2.0
Thema: Allgemein

Diesen Beitrag kommentieren.

5 Kommentare

  1. 1
    AG 

    Wie erfolgt denn die Weiterleitung an den ehemaligen Mandanten wenn die Post zurückläuft?

  2. Die Post an die uns 2005 bekannte Adresse kam zurück. Die Anspruchsbegründung enthielt eine neue Adresse – die Post dahin kam nicht zurück aber eben auch keinerlei Reaktion.

  3. „Die Einrede der Verjährung muss das Gericht bei einem VU wohl auch nicht beachten.“

    Wieso nicht? Wenn sie doch erhoben wurde? Dann wäre die Klage nicht mehr schlüssig und das Gericht dürfte kein VU erlassen.

  4. @ Rotkäppchen

    Da bin ich mir nicht sicher. Schlüssig ist die Klage meiner Ansicht nach trotz der Verjährung, da dies eine Einrede ist. Nur wenn der Kläger die Einrede selbst vorgetragen hätte, wäre die Klage unschlüssig geworden.
    Trägt die Beklagte die Einrede der Verjährung vor, ist dies bei der Schlüssigkeitsprüfung wohl nicht zu beachten, weil sie die Beklagte wegen ihrer Säumnis gerade nicht erhoben hat.
    Im Zöller konnte ich aber nichts passendes finden.

  5. 5
    RFW 

    Wurde das Mandat gegenüber der Mandantin nachweislich gekündigt? Anderenfalls bestünde trotz Anzeige der Mandatsniederlegung gegenüber dem Gericht das Mandatsverhältnis weiterhin fort.

Kommentar abgeben

Mit dem Absenden Ihres Kommentars willigen Sie ein, dass der angegebene Name, Ihre E-Mail-Adresse und die IP-Adresse, die Ihrem Internetanschluss aktuell zugewiesen ist, von mir im Zusammenhang mit Ihrem Kommentar gespeichert werden. Die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse werden natürlich nicht veröffentlicht oder sonst weitergegeben. Mehr hierzu in den Datenschutzhinweisen.