April, 2008 | MCNeubert lawblog

Der Wahnsinn an Sozialgerichten

Mittwoch, 30. April 2008 | Autor:

Die Sozialgerichte – auch hier in Chemnitz – jammern immer über zu viel Arbeit und die Betroffenen über die lange Verfahrensdauer. Manches scheint aber auch hausgemacht, wie in folgendem Fall:

Die Eheleute erhalten Leistungen nach SGB II. Aufgrund nachträglich bekannt gewordener Einkommen ergehen

  • 1 Aufhebungsbescheid
  • 2 neue Bewilligungsbescheide
  • 1 Erstattungsbescheid

Gegen alle 4 Bescheide legen wir Widerspruch ein.

Jetzt merkt die ARGE, dass mit den ersten 4 Bescheiden irgendwas nicht stimmte und erlässt

  • 4 Bescheide, die Gegenstand des Widerpsruchsverfahrens sind
  • 4 neue Bescheide, gegen die wieder Widerspruch eingelegt werden muss

Wir legen gegen die neuen 4 Bescheide Widerspruch ein.

Die ARGE erlässt bezüglich der oben genannten 4 Bescheide, die Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sind, 4 Widerspruchsbescheide.

Gegen diese 4 Widerspruchsbescheide erheben wir (in einem Schriftsatz) Klage beim Sozialgericht. Das Sozialgericht macht 4 Klagen daraus und vergibt 4 Aktenzeichen – kommuniziert aber nur mit Schreiben in einfacher Ausführung. Die ARGE dagegen verhilft Ihren Schriftsätzen besonderes Gewicht, in dem sie immer jeweils einen Schriftsatz für jedes Aktenzeichen verfasst.

Hinsichtlich der 4 neuen Bescheide erlässt die ARGE wieder 4 Widerspruchsbescheide und wir klagen – natürlich vergibt das Gericht wieder 4 neue Aktenzeichen und wir sind damit bei 8 Klagen! Obwohl wir auf die anderen 4 Verfahren in der gleichen Sache hingewiesen haben, will das Gericht nochmals eine Originalvollmacht und die PKH-Unterlagen.

Da wird es sogar für mich schwer, bei all den Bescheiden und Klagen überhaupt noch durchzusehen – für die Kläger ist dieser bürokratische und formalistische Aufwand überhaupt nicht mehr nachvollziehbar.

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Fahrerflucht

Freitag, 25. April 2008 | Autor:

Ein aufgeregter Anruf:

Ich bin gerade beim Ausparken ganz leicht an ein Auto gefahren und jetzt ist da eine kleine Beule am Nummernschild.

Was rät man in einem solchen Fall als Anwalt? Man weiß ja nie, ob es einer gesehen hat und bei kleinen Kratzern am Auto ist der Deutsche ja bekanntlich mehr als empfindlich – also warten und Polizei rufen.

Eben der Rückruf:

Die Polizei war ganz schnell da – wirklich nette Polizisten – musste auch keine Strafe zahlen – die haben sofort ermittelt, wo die Halterin wohnt – die kam auch gleich auf die Straße und hat gesagt, die Beule war schon! Hat sich also alles erledigt. Man, da ist mir ein Stein vom Herzen gefallen.

Kann sie mit gutem Gewissen ins Wochenende gehen 😉

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Angst vor öffentlichen Nacktfotos? – Happy Passion GmbH

Mittwoch, 23. April 2008 | Autor:

Genau darauf setzt die Happy Passion GmbH aus CH – 8500 Frauenfeld, die eine Seite unter nacktcommunity com und online-girlies com betreibt.

Es werden E-Mails mit folgendem Inhalt verschickt:

Hallo ****Name****, die Feischaltung des Nacktbildes ist soeben erfolgt. Es wurde in den FSK 18 Bereich einsortiert.
http://www.nacktcommunity com/gallery/****code****

Das private Erotik-Portal für Männer und Frauen. Dein Team von www.nacktcommunity com

Wer dann dem eingefügten Link folgt, findet eine Eingabemaske in der die eigene Adresse schon eingegeben ist. Folgt man dem Link „jetzt direkt zu den bildern“ erhält man wohl folgenden Hinweis:

Bei Anmeldung beginnen wir umgehend mit unserer Dienstleistung. Die Gebühr für den Zugriff auf die Seite beträgt einmalig 98,00 €. Sie können sich zwölf Monate lang unbegrenzt einloggen, dieser Dienst verlängert sich nicht automatisch. Nach dem ersten Zugriff ist Ihr gesetzliches Widerrufsrecht erloschen.

Es ist nicht zu vermuten, dass sich auf der Seite wirklich die eigenen Bilder befinden, aber allein die Angst, es könnten irgendwo Bilder veröffentlicht sein, wird viel zum „durchklicken“ verleiten.

Es ist zu erwarten, dass Rechnung und Mahnungen nicht lange auf sich warten lassen.

Auch hier gilt:
Nicht zahlen! Alles aufbewahren! Erst reagieren, wenn ein Mahnbescheid oder eine Klage vom Gericht kommen, wovon nicht auszugehen ist.

Ähnliches dazu auch schon hier und hier.

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Richterwechsel

Donnerstag, 17. April 2008 | Autor:

In einer simplen Verkehrsrechtssache vor dem AG Hohenstein-Ernstthal war am 19.02.2008 Verhandlungstermin (schon der zweite, weil der Richter vergessen hatte zum ersten Termin die Zeugin zu laden – sagt er selbst). Den Verkündungstermin setzt er auf den 10.04.2008 und gibt sich reichlich Zeit, weil Ostern und überhaupt. Zwei Tage vor dem Termin ruft die Geschäfsstelle an und teilt mit, dass der Termin wegen eines Richterwechsels aufgehoben wird – neuer Verhandlungstermin einen Monat später. Ich habe nochmal nachgefragt – der Richter ist nicht verstorben, nur versetzt.

Kann der Richter seinen Schreibtisch nicht aufräumen, bevor er geht?

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Contipark – Vorsicht beim Parken ohne gültigen Parkschein

Donnerstag, 17. April 2008 | Autor:

Nachdem in diesem Beitrag von mir schon viele Kommentare zu Contipark abgegeben wurden und ich immer öfters Anrufe dazu bekomme, möchte ich der Contipark einen eigenen Beitrag widmen.

Die Contipark betreibt in ganz Deutschland – vorallem an Bahnhöfen – Parkplätze. Die Parkplätze sind wohl regelmäßig frei befahrbar und es gibt einen Automaten, an dem man seinen Parkschein ziehen kann.

Wer keinen Parkschein zieht oder die vorab bezahlte Parkzeit überschreitet, erhält ein Knöllchen – soweit so gut.

Allerdings sind die Knöllchen ziemlich teuer und wer nicht zahlt, erhält Anwalts- und Inkassoschreiben, so zumindest berichten Betroffene in den Kommentaren zu oben erwähntem Beitrag (ab etwa Kommentar # 400). Ein Knöllchen schlägt da schnell mal mit etwa 20 EUR zu buche – die Mahnung kostet schon ca. 40 EUR – beim Inkassoschreiben werden es etwa 7o EUR und im Anwaltschreiben werden ca. 80 EUR gefordert, so wird berichtet.

Tja, dagegen sind Knöllchen von der städtischen Politesse eine richtiges Schnäppchen.

Und wieso kann Contipark soviel verlangen?
Es handelt sich um privat bewirtschafteten Parkraum, auf dem die Einstellbedingungen gelten, die sicher irgendwo aushängen. Da es sich aber um privaten Parkraum handelt, gilt nach meiner Auffassung nicht die Halterhaftung, sondern nur der Fahrer schließt mit Contipark einen Mietvertrag ab, den er verletzt, wenn er nicht oder nicht genügend Parkgebühren bezahlt. Nur gegen den Fahrer könnte nach meiner Auffassung ggf. Schadensersatz geltend gemacht werden.

Es gilt also auch bei der Contipark, dass man immer ein gültiges Parkticket haben sollte, wenn man deren Parkplätze nutzt. Sollte man die Zeit doch überzogen haben und ein Knöllchen am Auto kleben, muss man sich entscheiden. Wer möchte, kann Mahnungen, Inkasso- und Anwaltsschreiben ignorieren und ggf. gerichtlich prüfen lassen, ob die verlangten Gebühren bzw. der Schadensersatz tatsächlich gefordert werden können. Ein gewisses rechtliches Risiko besteht für beide Seiten – nach meiner Einschätzung ist es für die Contipark aber höher. Mit meiner Auffassung bin ich offensichtlich nicht allein, auch der ADAC hat seine Zweifel. Allerdings wurden auch schon Halter zur Zahlung verurteilt.

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Nachbarschaftspost

Dienstag, 8. April 2008 | Autor:

Die Abzocker werden immer dreister. Soeben erhalte ich einen Anruf (ohne Nummer) und eine Computerstimme teilt mir mit, dass eine Nachricht für mich bereit liege. Ich soll auf die Seite www.nachbarschaftspost.com gehen und den code 417 eingeben.

Mach ich natürlich nicht, aber ich schau mir die Seite wenigstens an.

Anbieter ist die Connection Enterprises Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands.

Wiedermal ist die Tatsache, dass man beim Anmelden ein kostenpflichtiges Abo abschließt, schwer zu finden. Gleich auf der ersten Seite steht der Preis für das Zweijahresabo nach der vierzehntägigen Probezeit. Kann man aber leicht übersehen, weil man es dort nicht vermutet und dunkelgrau auf hellgrau nicht wirklich ins Auge sticht. 9 Euro soll das Abo pro Monat kosten. Nur zur Info, für alle, die auch eine Weile nach dem Preis gesucht haben.

Also besser gleich Finger weg davon und nicht anmelden. Eine persönliche Nachricht von der hübschen Nachbarin wird man nach dem Anmelden vermutlich sowieso nicht finden.

Mehr dazu auch hier und hier.

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Kaufberatung: Notebook Bluetooth Mouse

Freitag, 4. April 2008 | Autor:

Da ich selbst lange gesucht haben und die erste Mouse nicht das Gelbe vom Ei war, eine kurze Zusammenfassung meiner Erfahrungen.

Für mein neues Notebook wollte ich eine neue Mouse kaufen, die keinen lästigen USB-Stick mehr hat, der immer im Weg ist oder abbricht. Es sollte also eine Bluetooth Mouse sein.

Meine erste Wahl fiel auf die Microsoft Bluetooth Notebook Mouse 5000:

Die Mouse ist extra für Notebooks und daher recht klein. Die Abtastrate mit 1000 dpi Laser funktioniert hervorragend. Die beiden Haupttasten lassen sich präzise bedienen. Leider hatte ich gelesen, dass es eine Mouse mit 4 Tasten sei, was grundsätzlich richtig ist (zwei Haupttasten, eine Back-Taste und das Rad lässt sich nach unten und nach rechts „tasten“). Allerdings fehlt die Möglichkeit (ich konnte es auch nirgends einstellen) im Browser nach vorne zu blättern. Das Rad drückt man um einen neuen Tab zu öffnen – klickt man es nach rechts, kann man mit Bewegung der Mouse scrollen, ohne das Rad zu drehen – die üblichen Funktionen.
Das Rad dreht sich recht ruppig und klemmte bei mir manchmal. Es lässt sich zwar einstellen (über die Systemsteuer des Notebooks) wie schnell per Rad gescrollt werden kann, allerdings war ich beim nach oben scrollen immer wieder zu schnell mit dem Rad und die Funktion wechselte in den Bild-Scroll-Modus. Sehr nervig!

Mein zweiter Versuch ist die Trust Bluetooth Laser Mini Mouse (MI 8700Rp):

Diese Mouse ist größer als die von Microsoft und liegt auch gleich viel besser in der Hand. Sie besitzt links eine Back- und eine Vorwärtstaste, die gut mit dem Daumen zu erreichen sind. Das Rad läuft angenehme smooth und präzise. Der Druckpunkt des Rades für das Öffnen eines Tabs ist recht hart – gefällt mir nicht so. Das Druckgefühl der beiden Haupttasten war auch gewöhnungsbedürftig – es scheint, als ob die Tasten nicht sofort wieder zurück kommen – nach einigen Stunden hatte ich mich aber daran gewöhnt. Die Abtastung des Lasers ist auch sehr präzise. Man kann oberhalb des Rades die Abtastrate von 800 dpi auf 1600 dpi umschalten – 800 dpi reicht für das Browsen vollkommen aus – 1600 dpi ist mir zu schnell und nicht mehr richtig kontrollierbar.

Ich werde also die sogar günstigere Trust Mouse (31 EUR) behalten und die Mouse von Microsoft (40 EUR) zurück geben.

Bei Amazon ist die Trust Mouse sogar unter 30 EUR zu haben

Nachtrag – Frage an die Hersteller:
Warum müssen Elektroartikel wie diese Mäuse in Blisterboxen verpackt werden, die sich nicht zerstörungfrei öffnen lassen? Man benötigt zum Öffnen eine Schere oder ein Messer und läuft Gefahr sich an den scharfen Kanten der Verpackung die Hände aufzukratzen. Die Verpackung sieht vielleicht schön aus, ist aber keinesfalls konsumerfreundlich. Auch die Händler dürften damit ihre Probleme haben – Onlinehändler müssen und Offlinehändler bieten oft freiwillig ein Rückgaberecht an. Mit aufgeschnittener Verpackung lässt sich das Gerät im Prinzip nicht mehr verkaufen. Ich weiß, dass meine MS Mouse dem Hersteller vom Händler als defekt zurück geschickt wird und er diese dann sicher entsorgen wird.

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