Der Wahnsinn an Sozialgerichten | MCNeubert lawblog

Der Wahnsinn an Sozialgerichten

Mittwoch, 30. April 2008 |  Autor:

Die Sozialgerichte – auch hier in Chemnitz – jammern immer über zu viel Arbeit und die Betroffenen über die lange Verfahrensdauer. Manches scheint aber auch hausgemacht, wie in folgendem Fall:

Die Eheleute erhalten Leistungen nach SGB II. Aufgrund nachträglich bekannt gewordener Einkommen ergehen

  • 1 Aufhebungsbescheid
  • 2 neue Bewilligungsbescheide
  • 1 Erstattungsbescheid

Gegen alle 4 Bescheide legen wir Widerspruch ein.

Jetzt merkt die ARGE, dass mit den ersten 4 Bescheiden irgendwas nicht stimmte und erlässt

  • 4 Bescheide, die Gegenstand des Widerpsruchsverfahrens sind
  • 4 neue Bescheide, gegen die wieder Widerspruch eingelegt werden muss

Wir legen gegen die neuen 4 Bescheide Widerspruch ein.

Die ARGE erlässt bezüglich der oben genannten 4 Bescheide, die Gegenstand des Widerspruchsverfahrens sind, 4 Widerspruchsbescheide.

Gegen diese 4 Widerspruchsbescheide erheben wir (in einem Schriftsatz) Klage beim Sozialgericht. Das Sozialgericht macht 4 Klagen daraus und vergibt 4 Aktenzeichen – kommuniziert aber nur mit Schreiben in einfacher Ausführung. Die ARGE dagegen verhilft Ihren Schriftsätzen besonderes Gewicht, in dem sie immer jeweils einen Schriftsatz für jedes Aktenzeichen verfasst.

Hinsichtlich der 4 neuen Bescheide erlässt die ARGE wieder 4 Widerspruchsbescheide und wir klagen – natürlich vergibt das Gericht wieder 4 neue Aktenzeichen und wir sind damit bei 8 Klagen! Obwohl wir auf die anderen 4 Verfahren in der gleichen Sache hingewiesen haben, will das Gericht nochmals eine Originalvollmacht und die PKH-Unterlagen.

Da wird es sogar für mich schwer, bei all den Bescheiden und Klagen überhaupt noch durchzusehen – für die Kläger ist dieser bürokratische und formalistische Aufwand überhaupt nicht mehr nachvollziehbar.

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Thema: Allgemein

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