Juni, 2008 | MCNeubert lawblog

Suizid angekündigt

Donnerstag, 26. Juni 2008 | Autor:

Die Schuldnerin einer Mandantin ruft bei uns an und teilt mit, sie wolle noch ihre Schulden begleichen, bevor „sie geht“. Wir teilen ihr den aktuellen Forderungsstand mit und sie verspricht schnellstmöglich zu zahlen. Heute ruft sie nochmals an und teilt mit, dass sie derzeit nur 3/4 des Betrages aufbringen könne, aber uns noch eine Lebensversicherung als Pfand anbietet. Als ich sie in ein Gespräch verwickle fängt sie an zu weinen und erzählt, dass sie doch in dem Haus, für welches auf unser Betreiben in knapp zwei Monaten der erste Zwangsversteigerungstermin angesetzt ist, geboren wurde und nicht mehr wüsste, wo sie hin soll, wenn sie dort ausziehen muss. Dann würde sie sich lieber umbringen. In der Tat sehr tragisch.

Ich frag mich nur, warum sie jetzt erst anruft und sich nicht bereits zuvor gemeldet hat. Wir haben die einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens zweimal bewilligt, weil sie Raten zahlen wollte – nur eine ist gekommen – wir fühlten uns also etwas verschaukelt. Auf meine zahlreichen Briefe hat sie praktisch auch nicht reagiert.

Darauf angesprochen erklärt sie: „Ja wissen Sie, als ich gehört habe, dass der Termin jetzt öffentlich aushängt und mich Nachbarn im Dorf darauf angesprochen haben, da habe ich gemerkt, dass es jetzt ernst wird. Außerdem will jetzt einer meiner Nachbarn das Grundstück ersteigern.“

Ich habe ihr versprochen, dass ich mich für eine Einstellung des Verfahrens stark mache, wenn die Versprochene Zahlung kommt, auch wenn es letztlich nicht meine Entscheidung ist, sondern die der Gläubigerin. Ich hatte aber das Gefühl, dass sie schon wieder etwas zuversichtlicher war und von ihrem Plan hoffentlich Abstand nimmt.

Nachtrag:

Sie lebt noch und hat die Schulden VOLLSTÄNDIG beglichen. Am wichtigsten war ihr dann auch, dass ich ihr meinen Antrag auf Einstellung des Verfahrens sofort übergebe, damit sie damit bei der Gemeinde die Entfernung des öffentlichen Aushangs durchsetzen kann – viel Erfolg.

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A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.

Donnerstag, 26. Juni 2008 | Autor:

So lautet das Second Amendment (Amendment II) to the United States Constitution’s Bill of Rights.

Der Supreme Court hat heute entschieden, dass das Second Amendment ein Grundrecht auf Besitz einer Handfeuerwaffe für jeden Bürger enthält. Eine bislang höchst umstrittene Frage und leider ein Sieg für die Waffenlobby.

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Hitzige Debatte über Patientenverfügung ohne Ergebnis

Donnerstag, 26. Juni 2008 | Autor:

Der Abgeordnete Markus Grübel, mit dem ich auch schon diskutiert habe, scheint sein katholisches Klientel für dumm zu halten – er traut den Menschen nicht zu, selbst über ihr Sterben und ihren Tod bestimmen zu können und will sie vor unwissenden Entscheidungen schützen. Der vermeintliche Experte zu diesem Thema der CDU/CSU gibt im Vergleich zu seinen Kollegen aller anderen Parteien (selbst der Linken) eine schlechte Figur ab – er polemisiert, schürt Ängste vor falschen und unklaren Verfügungen. Ähnlich seine Kollegin Klöckner, die gerade erwähnt, dass es zur Palliativmedizin keine Alternative gebe.

Letzlich geht es der CDU/CSU um eine effektive Beschränkung der Patientenverfügung. Der Patient soll nur dann bestimmen dürfen, dass lebenserhaltend Maßnahmen beendet werden, wenn er an einer irreversibel zum Tode führenden Krankheit leidet. Genau das widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht, an welches alle anderen Parteien appellieren. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten soll dort enden, wo er selbst nicht mehr entscheiden kann. Keiner möchte einem Patienten verbieten, Behandlungen abzulehnen, wenn er diesen Willen noch selbst verbindlich äußern kann. Wenn er aber seinen Willen nicht mehr äußern kann, weil er z.B. im Koma liegt, dann soll sein schriftlich niedergelegter Wille plötzlich nicht mehr gelten, zumindest dann nicht, wenn die akute Krankheit noch nicht zum Tod führt.

Zu einem Ergebnis kommt man wieder nicht – es kann also noch sehr sehr lange dauern, bis wir ein Patientenverfügungsgesetz bekommen.

www.patiententestament.com

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Interessenkollision?

Donnerstag, 26. Juni 2008 | Autor:

Ich vertrete eine gekündigte Arbeitnehmerin. Zur Güteverhandlung erscheint der Anwalt der Firma. Wir haben noch etwas Zeit und besprechen schon vorab einen Vergleich. Der Anwalt unterhält sich immer wieder sehr persönlich und eingehend mit meiner Mandantin, als ob er sie kennen würde. Dabei weist er auch auf einige kritsche Punkte hin, nämlich die Zuverdienstgrenze zu ihrem ALG II, die teilweise vielleicht überschritten wurde. Er weist auch darauf hin, dass keinem daran gelegen ist, dass irgend jemand von dem zu hohen Zuverdienst erfährt und dies möglichst so bleiben solle.

Letztlich haben wir uns – auch in Anbetracht der Risiken für meine Mandantin – auf einen vernünftigen Vergleich geeinigt und diesen noch schnell protokollieren lassen.

Erst nach der Güteverhandlung erzählt mir die Mandantin, dass sie den Firmenanwalt ganz gut kennt, sich schon in diveresen Angelegenheiten von ihm beraten lassen hat und derzeit noch eine Verkehrsrechtssache bei ihm läuft. Da erscheint mir das Vergleichsgespräch schon in einem etwas anderen Licht, was aber nunmehr auch egal ist, wenn der Vergleich hält.

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Erste Beratung über Patientenverfügungsgesetz

Donnerstag, 26. Juni 2008 | Autor:

Der Bundestag berät heute erstmals über das Patientenverfügungsgesetz.

Der Gesetzentwurf ist hier zu finden.

Wer mal reinhören möchte, dem sei die Live-Übertragung aus dem Plenarsaal empfohlen.

Patiententestament.com

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Wirtschaftsspionage trifft nicht nur Großkonzerne

Mittwoch, 18. Juni 2008 | Autor:

Auch KMU können davon betroffen sein. Sehr anschauliche Beispiele schildert der Deutschlandfunk in seinem Beitrag „Schwimmen im Haifischbecken„.

Wie Unternehmen ihre IT-Systeme gegen Spionage und Datenverlust sichern können, wurde heute auf einem Workshop der IHK Südwestsachsen und der SAGeG erörtert.

Manchmal sind es aber auch ganz simple Tricks, mit denen spioniert wird – so wie im Beispiel des DLF:

Ein vermeintlicher niederländischer Kollege rief zu Testzwecken in der Entwicklungsabteilung „seines“ Unternehmens in Deutschland an.

Guten Tag, meine Name ist Chin van Riesch und ich spreche nicht so gut Deutsch. Ich komme aus Ihrer Niederlassung in den Niederlanden und ich bin hier völlig neu und habe gleich eine Besuchergruppe, die ich führen muss. Der Chef ist nicht da und ich will gleich keinen Ärger haben. Ich muss ein paar Sachen wissen für die Hinterkopf für die Fragen.

Schon nach wenigen Minuten hatte er dem Entwicklungsingenieur geheime Informationen entlockt und der Geschäftsleitung bewiesen, wie leicht es ist, durch getürkte Telefonanrufe an sensible Daten zu gelangen.

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Antrag auf Klageabweisung „unter Vorbehalt“

Dienstag, 17. Juni 2008 | Autor:

In der Kammerverhandlung vor dem Arbeitsgericht bittet der Vorsitztend ohne Zögern um Antragsstellung und diktiert meinen Antrag aus der Klageschrift. Der Beklagtenvertreter beantragt Klageaweisung „unter Vorbehalt“ und der Vorsitzende erkennt sofort seine Absicht. Es wird kurz die Höhe der Gerichtskosten bei Anerkenntnis vor Antragstellung und nach Antragstellung erörtert. Er kann dem Vorsitzenden auch noch eine kurze Stellungnahme zu einer möglichen Entscheidung der Kammer entlocken und erkennt dann sofort an – also noch bevor er den Antrag auf Klageabweisung ohne Vorbehalt gestellt hat. Damit erspart er seiner Mandantin die Gerichtskosten.

Immerhin hatte er gestern telefonisch und heute vor der Verhandlung noch versucht mich in einen Vergleich zu drängen.

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Vorsicht Abofalle: Gehaltsberater.de

Dienstag, 17. Juni 2008 | Autor:

Und wieder einmal erreichen mich E-Mail und Anrufe zu einer neuen Internet-Abo-Falle.

Der Dienst wirbt mit Gehaltsvergleichen und einem Gehaltsrechner. Ausnahmsweise ist nicht die Rede davon, dass der Service kostenlos wäre. Allerdings findet man den Hinweis, dass die Leistung kostenpflichtig ist, erst dann, wenn man bei der Anmeldung runterscrollt. Dort steht dann:

Der einmalige Preis für einen Zwölf-Monats-Zugang zu unserer Gehalts-Datenbank beträgt 79,00 Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertssteuer.

Die Seite ist ein Projekt der

Gehaltsvergleich Ltd.
Casselastr. 30-32
60386 Frankfurt am Main

Director: V. Adamca

Manch einer wundert sich auch, wie die zu seiner E-Mailadrese gelangt sind, weil er noch nie auf der Seite gewesen ist.

Auch hier gilt: Besser nicht auf E-Mails etc. reagieren, NICHT zahlen – alles aufbewahren, erst reagieren, wenn ein Mahnbescheid oder eine Klage vom Gericht kommen. Dazu wird es aber in der Regel nicht kommen.

Und: keine Panik! Nicht von Inkassodrohungen, Schufaeintrags-Drohungen etc. verängstigen lassen.

In den Kommentaren ist dazu schon alles gesagt worden.

Weitere Infos dazu auch hier.

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