Juli, 2008 | MCNeubert lawblog

Tariffähigkeit der CGZP ? (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA)

Mittwoch, 30. Juli 2008 | Autor:

In einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Chemnitz poltert der Vertreter der DGB Rechtsschutz sofort los und wirft Stichworte wie „Günstigkeitsprinzip“ und „Gleichbehandlung“ in den Raum.

Der Richter unterbrach und bat ihn Luft zu holen. Dann erläuterte er, dass der vorliegende Streit um die Kündigungsfrist (gesetzlich oder nach Tarifvertrag) nur im Rahmen eines Verfahrens nach § 97 ArbGG geklärt werden kann und dafür das Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden muss. Die kürzere Kündigungsfrist des Tarifvertrages würde nur dann nicht gelten, wenn die Tariffähigkeit der CGZP nicht gegeben wäre, was durchaus umstritten ist.

Wir haben uns zunächst verglichen aber der Arbeitnehmer hat den Vergleich widerrufen lassen. Gleichzeitig wurde die Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 ArbGG beantragt.

Nach meiner Kenntnis ist das letzte Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit der CGZP vor dem ArbG Berlin (AZ.: 54 BV 13961/06) am 05.02.2008 eingestellt worden. Aktuell ist kein Verfahren anhängig – zumindest ist der CGZP keines bekannt. Mehr zu diesem Verfahren auch hier.

Ich bin gespannt, ob nun tatsächlich ein Antrag des Arbeitnehmers nach § 97 ArbGG folgt oder ob damit nur versucht wird, den Vergleich etwas zu verbessern.
Wie lange kann das Verfahren eigentlich nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden, ohne dass tatsächlich ein Antrag auf Prüfung der Tariffähigkeit gestellt wird.

Der Arbeitgeber hat jedenfalls Zeit – ein etwaiges Verfahren dürfte sich über etliche Jahre hinziehen.

Thema: Allgemein | 12 Kommentare