August, 2008 | MCNeubert lawblog

Vollmachtsvorlage?

Mittwoch, 20. August 2008 | Autor:

Es ist allgemein anerkannt, dass der Rechtsanwalt in Bußgeld- oder Strafverfahren keine schriftliche Vollmacht vorlegen muss, solang keine begründeten Zweifel an seiner Bevollmächtigung bestehen. Es reicht die anwaltliche Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung.

Dass dies noch nicht überall angekommen ist, zeigt sich insbesonders bei Anträgen auf Akteneinsicht – Bußgeldstellen oder Gerichte fordern oftmals zunächst eine schriftliche Vollmacht an. Über deren Notwendigkeit wird sich dann heftigst gestritten und im Vollmachtsblog berichtet.

Aus rechtlicher Sicht ist es nicht notwendig eine Vollmacht vorzulegen und aus haftungsrechtlicher Sicht (Stichwort Verjährung) empfiehlt es sich ebenfalls nicht.

Die Frage ist, ob sich ein Streit wirklich lohnt und dieser auch immer im Sinne des Mandanten ist.

In zwei relativ identischen Bußgeldsachen hatte ich bei derselben Bußgeldstelle Akteneinsicht beantragt. Jeweils von derselben Sachbearbeiterin wurde ich zunächst um Vorlage der Vollmacht gebeten. Im ersten Fall erläuterte ich ihr schriftlich, dass es keiner Vollmachtsvorlage bedarf und erhielt die Akteneinsicht danach kommentarlos. Meiner begründeten Bitte auf Umwandlung des Fahrverbotes in ein erhöhtes Bußgeld wurde jedoch nicht stattgegeben.

Für meine Argumente hatte die Sachbearbeiterin offensichtlich kein offenes Ohr, denn auch im zweiten Fall forderte sie zunächst die Vollmacht an. Ich entschied mich diesmal dafür, diese mit der Bitte auf Umwandlung des Fahrverbotes zu übersende und siehe da, jetzt wurde meiner Bitte bei recht ähnlichen Voraussetzungen sofort entsprochen.

Fazit: Natürlich kann es manchmal zwingend geboten sein, die Vorlage der Vollmacht mit guten Gründen zu verweigern. Nicht immer lohnt sich aber ein Streit mit der jeweiligen Sachbearbeiterin – zumindest dann nicht, wenn man noch auf eine Ermessensentscheidung zu Gunsten des Mandanten hofft. Hier könnte man sich mit dem Streit die guten Chancen nur verbauen.

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Zeugenladung

Montag, 18. August 2008 | Autor:

Da staunte ich nicht schlecht, als für mich die Ladung als Zeuge in einem Strafverfahren auf dem Schreibtisch lag. Die Mitarbeiterin hatte keine passende Akte gefunden und auch mir sagte der Name des Angeklagten nichts. Ich rufe in der Geschäftsstelle an und gehe zunächst von einer Verwechslung aus. Die Sache klärt sich aber recht schnell auf. Der Angeklagt ist der Anwalts-Hopper, der letztes Jahr hier in der Kanzlei war. Der vorhergehende Anwalt hatte ihn angezeigt und mich als Zeugen dafür benannt, dass der Typ sehr schnell laut und ausfallend wird. Ich habe dann auch noch mein Notiz von damals gefunden und kann von dem ungemütlichen Termin gerne bericht.

Aber warum bitte hat mich der Kollege nicht mal vorher angerufen und gefragt, ob er mich in der Sache als Zeuge benennen darf?

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„die machen nie Angaben zur Sache“

Freitag, 15. August 2008 | Autor:

Nach einer Strafanzeige für eine Mandantin habe ich beim zuständigen Kriminalhauptkomissar nach dem Sachstand gefragt, den er mir auch bereitwillig erläuterte. Er endete mit dem Satz:

Sie haben nicht ausgesagt, die machen übrigens nie Angaben zur Sache.

Es waren also alte Bekannte, womit auch zu vermuten ist, dass die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche schwierig werden dürfte.

Meine Mandantin hatte über eBay eine Spielkonsole erworben, bezahlt aber nicht geliefert bekommen. Wie ich herausbekam, hatte der Vater auf den Namen seines kleinen Sohnes ein eBay-Account eröffnet, die Konsole verkauft und das Geld auf das Konto der Mutter überweisen lassen.

Das alles hat mir der Sohn am Telefon gesteckt. Mit den traurigen Worten: „Der Papa hat mein Wii verkauft“.

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unerwartetes Urteil

Mittwoch, 13. August 2008 | Autor:

Es gibt Urteile, die fallen für den Mandanten erfreulicher aus, als erwartet. Dann gibt es Urteil, die fallen genau wie erwartet aus und einige auch etwas schlechter als erhofft.

Und es gibt Urteil, von denen man völlig überrascht ist.

Ein solches hatte ich erstmals vor zwei Wochen auf dem Tisch.
Mein Mandant wurde auf Ersatz der Behandlungskosten wegen einer angeblichen Körperverletzung verklagt. Der Kläger legt ärztliche Atteste über die Behandlungskosten vor und als Beweis für die Täterschaft meines Mandanten die Vernehmungsprotokolle des Verletzten und der Zeugen. Zu einer Verurteilung ist es nicht gekommen – das Verfahren wurde nach § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO eingestellt. Wir tragen vor, dass der Mandant nicht passivlegitimiert ist, weil er nicht am Tatort war und auch nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert wurde. Lediglich hilfsweise bestreite ich die Verletzungen und Verletzungsfolgen.
Der Richter ordnet das vereinfachte Verfahren an, womit ich zunächst einverstanden bin und auch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung beantrage, weil ich davon ausgehe, dass es anhand der bisher vorgelegten Beweise keinesfalls zu einer Verurteilung meines Mandanten kommen kann.

Leider war ich mir zu sicher gewesen.

Mein Mandant wurde zur Zahlung verurteilt. Außerdem hat er die weiteren Behandlungskosten zu tragen. Der Richter begründet das Urteil damit, dass der Kläger vorgetragen habe, mein Mandant habe die Tat als Mittäter begangen. Dies habe ich nicht konkret bestritten und das Bestreiten der Verletzungen und Verletzungsfolgen sei nicht prozesserheblich konkret gewesen.

Das sitzt!

Noch dazu war der Streitwert auf unter 600,00 EUR festgelegt worden – Berufung war also nicht möglich – eigentlich logisch im vereinfachten Verfahren.

Nun war ich der Meinung, dass es ausreicht, wenn ich vortrage, der Beklagte sei nicht vor Ort gewesen – dann kann er bei einer Prügelei im Prinzip weder Täter noch Mittäter gewesen sein. Der Richter sah das anders.

Zum Glück teilte der Richter wohl meine Bedenken am Urteil. Auf meine Rüge des rechtlichen Gehörs und die Streitwertbeschwerde wurde ein Verhandlungstermin anberaumt und der Streitwert auf über 600,00 EUR festgesetzt.

Es geht also doch noch weiter und alle Chancen sind gewahrt.

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Bewegungsprofil

Mittwoch, 13. August 2008 | Autor:

Muss man alles machen, was technisch machbar ist?

Die skiline marketing gmbh betreibt unter skiline.cc einen „Service“ für Skifahrer und Snowboarder, der im Moment hauptsächlich von Skigebieten in Österreich angeboten wird. Mittels Skipass wird aufgezeichnet, wann man welchen Lift benutzt hat. Über die Skipassnummer lässt sich dann ein Bewegungsprofil abrufen.

Dann notiere ich mir mal die Nummer vom Ticket und schau am Abend, wo sich das Skihaserl so den ganzen Tag auf der Piste rumgetrieben hat.

Der Mehrwert des Angebot hält sich in Grenzen, aber es ist erneut ein unnötiges Sammeln persönlicher Daten – noch dazu relativ ungeschützt.

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Wieder online!

Mittwoch, 13. August 2008 | Autor:

Dieses Blog war leider für reichlich eine Woche offline. Woran es ganau lag, kann noch keiner so richtig sagen. Jedenfalls haben das Blog und meine Homepage einen so erheblichen Mail-Traffic verursacht (eingehende oder abgehende E-Mails), dass es den Server in die Knie gezwungen hat. Der Hoster fand keine Lösung und nahm meine Seiten erstmal vom Netz, damit andere auf dem Server gehostete Projekte wieder laufen. Ich bin mit meinen Seiten nun zu Hetzner umgezogen. Aber auch der Umzug war nicht unproblematisch. Die Datenbank dieses Blogs lies sich nicht wieder einspielen. Erst der Betreiber des hervorragenden Backup-Tools mysqldumper konnte das Chaos in der Datenbank beseitigen und sie wieder zum Laufen bekommen. Nochmals herzlichen Dank für den super Support!!

Weiter gehts.

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cheap fuel card der Firma Silverspoon

Montag, 4. August 2008 | Autor:

Die Firma Silverspoon & Partner

Silver-Spoon & Partner Corporation
Sitz des Unternehmens: Panama, Torre Universal, Third floor, Ave. Frederico Boyd

Zentrale:
New York, 1461 A first Avenue # 360, NY 10021-2209

Betreiber dieses online Vermittlungs-Portals:
Wi-La GmbH
Hauptstraße 5
8582 Rosental
FN 153 667 g
UID Nr. ATU60583014

wirbt unter anderem auf der Homepage billigtanken.cc mit folgender Werbeaussage:

Jetzt mitmachen und anmelden! Mit der kostenlosen Cheap-Fuel Card sparen Sie als Mitglied eines Direkt-Import-Verbundes bei Diesel und Benzin etwa 35% des regulären Verkaufspreises.

Nur wenn es genügend Anmeldungen gibt, kommt die Vergünstigung zustande!

Danach tanken Sie mit Ihrer Cheap-Fuel Card für 3 Jahre mit 2 PKW bei etwa 75% aller Tankstellen um bis zu 35% billiger.

Der Anbieter hält sich die Option offen, dass die Vergünstigung nur dann gilt, wenn genügend Anmeldungen vorliegen. Es ist davon auszugehen, dass die Anmeldegbühr von 12,00 EUR ein für allemal weg ist, ohne dass der Kunde tatsächlich eine Gegenleistung erhält und jemals vergünstigte Preise für Kraftstoffe angeboten werden. Schon aufgrund der in Deutschland erhobenen Mineralölsteuer scheinen die Angebote mehr als fragwürdig.

Auch der ADAC warnt bereits vor diesem dubiosen Angebot, ebenso hier und hier.

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redseliger Schöffe

Freitag, 1. August 2008 | Autor:

An Arbeitsgerichten heißen sie eigentlich nicht Schöffen, sondern ehrenamtliche Richter (§ 20 ff ArbGG).

Jedenfalls sitzen diese Schöffen regelmäßig auf der Richterbank, beobachten den Verlauf der Verhandlung interessiert und machen sich allenfalls Notizen. Ich habe es noch nie erlebt, dass einer in der Verhandlung etwas gesagt hat.

Keine Regel ohne Ausnahme. Heute war eine der Schöffinnen (ich vermute aus dem Kreis der Arbeitgeber, § 22 ArbGG) jedenfalls sehr redselig. Sie stellte mir Fragen, bewertete die Arbeitsweise der Arbeitsagentur aus ihrer Sicht und widersprach auch schon mal der Arbeitnehmervertreterin.

Die Vorsitzende Richterin lies sie gewähren, war aber sichtlich nicht begeistert davon, dass ihr teilweise die Proszessführung aus der Hand genommen wurde.
Ich hielt ihr Anmerkungen durchaus für sinnvoll und erfrischend – jedenfalls hat es gezeigt, dass sie sehr interessiert an der Sache war und sich mit dem Sachverhalt beschäftigt hatte. Gerne wieder mit so einer Schöffin.

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