unerwartetes Urteil | MCNeubert lawblog

unerwartetes Urteil

Mittwoch, 13. August 2008 |  Autor:

Es gibt Urteile, die fallen für den Mandanten erfreulicher aus, als erwartet. Dann gibt es Urteil, die fallen genau wie erwartet aus und einige auch etwas schlechter als erhofft.

Und es gibt Urteil, von denen man völlig überrascht ist.

Ein solches hatte ich erstmals vor zwei Wochen auf dem Tisch.
Mein Mandant wurde auf Ersatz der Behandlungskosten wegen einer angeblichen Körperverletzung verklagt. Der Kläger legt ärztliche Atteste über die Behandlungskosten vor und als Beweis für die Täterschaft meines Mandanten die Vernehmungsprotokolle des Verletzten und der Zeugen. Zu einer Verurteilung ist es nicht gekommen – das Verfahren wurde nach § 154 Abs. 1 Nr. 2 StPO eingestellt. Wir tragen vor, dass der Mandant nicht passivlegitimiert ist, weil er nicht am Tatort war und auch nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert wurde. Lediglich hilfsweise bestreite ich die Verletzungen und Verletzungsfolgen.
Der Richter ordnet das vereinfachte Verfahren an, womit ich zunächst einverstanden bin und auch keinen Termin zur mündlichen Verhandlung beantrage, weil ich davon ausgehe, dass es anhand der bisher vorgelegten Beweise keinesfalls zu einer Verurteilung meines Mandanten kommen kann.

Leider war ich mir zu sicher gewesen.

Mein Mandant wurde zur Zahlung verurteilt. Außerdem hat er die weiteren Behandlungskosten zu tragen. Der Richter begründet das Urteil damit, dass der Kläger vorgetragen habe, mein Mandant habe die Tat als Mittäter begangen. Dies habe ich nicht konkret bestritten und das Bestreiten der Verletzungen und Verletzungsfolgen sei nicht prozesserheblich konkret gewesen.

Das sitzt!

Noch dazu war der Streitwert auf unter 600,00 EUR festgelegt worden – Berufung war also nicht möglich – eigentlich logisch im vereinfachten Verfahren.

Nun war ich der Meinung, dass es ausreicht, wenn ich vortrage, der Beklagte sei nicht vor Ort gewesen – dann kann er bei einer Prügelei im Prinzip weder Täter noch Mittäter gewesen sein. Der Richter sah das anders.

Zum Glück teilte der Richter wohl meine Bedenken am Urteil. Auf meine Rüge des rechtlichen Gehörs und die Streitwertbeschwerde wurde ein Verhandlungstermin anberaumt und der Streitwert auf über 600,00 EUR festgesetzt.

Es geht also doch noch weiter und alle Chancen sind gewahrt.

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Thema: Allgemein

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2 Kommentare

  1. Eine erfolgreiche Gehörsrüge? Sowas gibts wirklich? Bisher hab ich davon nur in Kommentaren gelesen. Gratuliere.

  2. Gibt es tatsächlich. Letztens beim AG Berlin-Mitte hatte mir die Richterin in einer Unfallsache die außergerichtlichen Gebühren nicht zugesprochen, ich hätte nicht die Voraussetzungen des § 10 RVG dargetan. Hatte ich aber, wenn auch nicht in der Klage, aber in einem späteren Schriftsatz. Auf die Gehörsrüge ist sie sofort wieder in das schriftliche Verfahren eingetreten und hat das Urteil entsprechend korrigiert. Hätte ich auch nie gedacht, dass das so einfach geht.

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