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Vollmachtsvorlage?

Mittwoch, 20. August 2008 |  Autor:

Es ist allgemein anerkannt, dass der Rechtsanwalt in Bußgeld- oder Strafverfahren keine schriftliche Vollmacht vorlegen muss, solang keine begründeten Zweifel an seiner Bevollmächtigung bestehen. Es reicht die anwaltliche Versicherung der ordnungsgemäßen Bevollmächtigung.

Dass dies noch nicht überall angekommen ist, zeigt sich insbesonders bei Anträgen auf Akteneinsicht – Bußgeldstellen oder Gerichte fordern oftmals zunächst eine schriftliche Vollmacht an. Über deren Notwendigkeit wird sich dann heftigst gestritten und im Vollmachtsblog berichtet.

Aus rechtlicher Sicht ist es nicht notwendig eine Vollmacht vorzulegen und aus haftungsrechtlicher Sicht (Stichwort Verjährung) empfiehlt es sich ebenfalls nicht.

Die Frage ist, ob sich ein Streit wirklich lohnt und dieser auch immer im Sinne des Mandanten ist.

In zwei relativ identischen Bußgeldsachen hatte ich bei derselben Bußgeldstelle Akteneinsicht beantragt. Jeweils von derselben Sachbearbeiterin wurde ich zunächst um Vorlage der Vollmacht gebeten. Im ersten Fall erläuterte ich ihr schriftlich, dass es keiner Vollmachtsvorlage bedarf und erhielt die Akteneinsicht danach kommentarlos. Meiner begründeten Bitte auf Umwandlung des Fahrverbotes in ein erhöhtes Bußgeld wurde jedoch nicht stattgegeben.

Für meine Argumente hatte die Sachbearbeiterin offensichtlich kein offenes Ohr, denn auch im zweiten Fall forderte sie zunächst die Vollmacht an. Ich entschied mich diesmal dafür, diese mit der Bitte auf Umwandlung des Fahrverbotes zu übersende und siehe da, jetzt wurde meiner Bitte bei recht ähnlichen Voraussetzungen sofort entsprochen.

Fazit: Natürlich kann es manchmal zwingend geboten sein, die Vorlage der Vollmacht mit guten Gründen zu verweigern. Nicht immer lohnt sich aber ein Streit mit der jeweiligen Sachbearbeiterin – zumindest dann nicht, wenn man noch auf eine Ermessensentscheidung zu Gunsten des Mandanten hofft. Hier könnte man sich mit dem Streit die guten Chancen nur verbauen.

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Thema: Allgemein

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Ein Kommentar

  1. 1
    RA JM 

    Tja, immer diese nachtragenden Sachbearbeiterinnen.

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