Oktober, 2008 | MCNeubert lawblog

Lag’s an der Referendarin?

Donnerstag, 30. Oktober 2008 | Autor:

In einem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung war ich mir mit dem Richter und der Referendarin als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft einig, dass die Schuld des Angeklagten sehr gering war – die Mitschuld der Verletzten war überwiegend. Der Richter schweifte sogar kurz aus und erklärte, man könne in so einem Fall schon überlegen, warum fahrlässige Körperverletzung überhaupt strafbar ist und man die Parteien nicht lediglich auf den Zivilrechtsweg verweist.

Eine Einstellung – mit Auflage – schien daher greifbar nahe. Die Referendarin musste nur noch Rücksprache mit dem Ausbildungsstaatsanwalt nehmen, was ja nicht alle Referendare müssen. Leider stimmte der Staatsanwalt nicht zu und ich frage mich nun, ob es vielleicht daran lag, dass die Referendarin dem Staatsanwalt das Ergebnis der Beweisaufnahme nicht deutlich genug vermittelt hat – bei dem Gespräch ist man ja nicht dabei. Hätte der Staatsanwalt vielleicht der Einstellung zugestimmt, wenn er selbst in der Verhandlung anwesend gewesen wäre?

Nun ist diese Art der Ausbildung der Referendare schon lange üblich und auch meine Sitzungsvertretungen liegen noch nicht lange zurück, aber werden dadurch nicht Verfahrensgrundsätze verletzt – z.B. das Unmittelbarkeitsprinzip?

Letztlich kam der Richter sowohl der Staastsanwaltschaft als auch mir entgegen – ein Urteil mit einer Verwarnung und einer Auflage, die schon bei der Einstellung im Gespräch war. Trotzdem ist die Verurteilung ärgerlich.

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Akte verlustig

Donnerstag, 23. Oktober 2008 | Autor:

Wir bzw. der Mandant warten schon seit Rechtskraft des Strafbefehls (März 08) auf die Zahlungsaufforderung der Staatsanwaltschaft.

Heute schreibt uns die Staatsanwaltschaft:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Neubert,

die hiesige Akte ist derzeit verlustig. Sie werden gebeten, eine Abschrift des rechtskräftigen Strafbefehls zu übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

Staastsanwältin

Als „Organ der Rechtspflege“ bin ich wohl verpflichtet, der Staatsanwaltschaft bei der Eintreibung der Strafe zu helfen.

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Service Call

Donnerstag, 16. Oktober 2008 | Autor:

Mein Kreditkartenunternehmen ruft mal wieder an – zum ersten mal ohne unterdrückte Telefonnummer mit einer 0800er Nummer. Man hält sich also schon jetzt an geplante gesetzliche Regelungen.

Noch während der Begrüßung bricht die nette Dame das Gespräch ab, weil sie gesehen hat, dass ich erst vor einigen Tagen angerufen wurde und angegeben hatte, nicht mehr per Telefon, sondern nur noch per E-Mail über Produktneuheiten (in der Regel Versicherungen) informiert werden zu wollen. Warum sieht sie das nicht vor dem Wählen?
Aber sie entschuldigt sich und verspricht, dass frühestens nächstes Jahr ein weiterer Servicecall erfolgen werde.

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Katja Günther mahnt für Gehaltsvergleich Ltd.

Mittwoch, 8. Oktober 2008 | Autor:

Im Moment gibt es viel Feedback zu dem Artikel „Vorsicht Abofalle: Gehaltsberater.de„. Offensichtlich hat die Inkasso“Anwältin“ Katja Günther massenweise Mahnungenpdf versendet, die heute bei den Betroffenen angekommen sind.

Frau Günther soll schon mehrfach die Kontoverbindung gewechselt haben – aktuell nutzt sie ein Konto der Stadtsparkasse München – ein Hallo an die Sparkasse München.

Bitte lassen sie sich von diesen Mahnungen nicht einschüchtern – zahlen sie nicht, reagieren sie darauf nicht! Die Anwaltsschreiben dienen letztlich nur dazu, den Zahlungsdruck zu erhöhen.

Erst wenn ein Mahnbescheid oder eine Klage vom Gericht kommen sollten, müssen sie reagieren.
Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass es dazu kommen wird – vor gerichtlicher Auseinandersetzung haben Katja Günther und ihre Auftraggeber zu Recht eine gewisse Scheu.

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Meine erste Zeugenaussage

Mittwoch, 8. Oktober 2008 | Autor:

Wie schon geschrieben, wurde ich überraschend als Zeuge geladen in einem Verfahren gegen den AnwaltsHopper und heute war die Verhandlung und damit meine erste Zeugenaussage.

Der andere Anwalt und seine Mitarbeiterin waren ebenfalls als Zeugen geladen und auch für diese war es eine neue Erfahrung als Zeuge aufzutreten.

Ich muss mich wohl bei dem Kollgen für diesen Beitrag entschuldigen, weil er micht nicht als Zeugen benannt hat, wie er beteuert – die Info, dass er mich benannt hat, hatte ich aus der Geschäftsstelle des Gerichts.Vielmehr hatte mich wohl der Angeklagte als Entlastungszeugen für den Vorwurf der falschen Verdächtigung benannt.

Und damit zum eigentlichen Thema dieses Beitrages: Ich war das erste mal Zeuge und dies hat mir gezeigt, wie verloren und uninformiert sich Zeugen wohl fühlen müssen, was ich als Verteidiger oder Prozessbevollmächtigter in Zivilverfahren nie so geahnt hätte.

Was tatsächlich angeklagt war, wusste ich bis heute nicht. Bei mir war ein potentieller Mandant, der von seinem letzten Anwalt Unterlagen herausverlangen wollte – notfalls gerichtlich. Auf meinen Anruf hin teilte mir der Kollege mit, dass er alle Unterlagen herausgegeben habe, aber gerne nochmals nachschauen würde, wenn ich ihn dazu schriftlich auffordere. Dies teilte ich dem potentiellen Mandanten mit, worauf dieser sehr laut und ausfallend wurde und ich ihn hinauskomplimentierte.

Allein mit diesem Wissen ging ich zu Gericht und ging davon aus, dass ich bezeugen sollte, dass der Typ auch mir gegenüber laut und aufbrausend geworden war.

Aus dem Terminsszettel vor dem Gerichtssaal erfuhr ich dann, dass die Anklage auf Beleidigung und falsche Verdächtigung lautete. Dies erklärte sich mir erst, als mir der andere Anwalt mitteilte, dass der Angeklagte seine Mitarbeiterin und wohl auch ihn beleidigt hätte und der Angeklagte den Anwalt wohl wegen Unterschlagung von Unterlagen angezeigt hätte.

Nun gut, ich wurde aufgerufen und ging immer noch davon aus, dass man mich zu den lautstarken Äußerungen des Angeklagten befragen würde, wobei ich diese nicht als Beleidigung empfunden hatte – habe vielleicht auch ein dickes Fell. Tatsächlich war die Frage der Beleidigung wohl schon erledigt. Bei mir ging es nur darum, was der Anwalt mir am Telefon mitgeteilt habe. Der Angeklagte hatte behauptet, ich hätte ihm gesagt, der Anwalt werde ihm nichts mehr herausgeben (wohl die angezeigte Unterschlagung). Eine konkrete Frage des Richters – meine klare Antwort, dass der Anwalt gerade dies nicht gesagt habe – keine Nachfragen von Seiten der Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Danke, Entlassung, Zeugenentschädigung.

Vom Gericht wurde mir nicht weiter erklärt, worum es eigentlich ging – das fällt einem als Verteidiger/Anwalt sonst gar nicht so auf, da man die Materie kennt.

Jetzt gehe ich mal davon aus, dass ich als Anwalt einen Wissensvorteil hatte. Trotzdem war ich letztlich überrascht, was ich gefragt wurde und konnte mir nur schwer zusammenreimen, warum ich zu welchem Thema befragt wurde.

Ich kann mir vorstellen, dass ein juristischer Laie ziemlich irritiert aus der Verhandlung rausgegangen wäre. Ich hatte den Vorteil, dass ich den Kollegen, der die Anzeige erstattet hatte und ebenfalls als Zeuge geladen war, nach dem Termin nochmal anrufen konnte und mir das Verfahren und das Urteil erklären lassen konnte.

Zukünftig werde ich diese Erfahrung bei der Befragung von Zeugen berücksichtigen – gute Erfahrung!

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AG Cottbus: Dieser Saal wird videoüberwacht!

Dienstag, 7. Oktober 2008 | Autor:

Kurz vor meinem Termin am AG Cottbus schlenderte ich noch über den Gerichtsflur und las auf einer Terminsliste vor einem Gerichtssaal folgenden Hinweis: Dieser Saal wird videoüberwacht! (der genaue Wortlaut könnte etwas abweichen – hatte leider gerade kein Handy mit Kamera dabei).

Für heute waren drei oder vier Zwangsversteigerungstermine angesetzt.

Der entsprechende Gerichtssaal befand sich im dritten Stock, also nicht in der Nähe des Eingangs. Vor dem Gerichtssaal konnte ich keine Kamera entdecken – also müsste es sich um eine Überwachung im Saal handeln. Wozu ist das notwendig? Soll dokumentiert werden, wer wann die Hand zum Bieten gehoben hat? Ist dies überhaupt zulässig?

In meinem Gerichtssaal mit einer zivilrechtlichen Verhandlung gab es keine Videoüberwachung – zumindest stand nix auf der Terminsliste und ich konnte auch keine Kamera entdecken – man wird ja misstrauisch.

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Talkline: Ende gut alles gut

Montag, 6. Oktober 2008 | Autor:

Verhandlungen mit Telcos sind des öfteren langwierig, so auch mit Talkline.

Unsere Mandantin bemängelt einige Rechnungspostionen im Wert von etwa 100,00 EUR – ob berechtigt oder nicht, wurde letztlich nicht geklärt. Sie beschwert sich zunächst selbst bei Talkline und lässte die Abbuchung zurück gehen und überweist nur den ihrer Ansicht nach korrekten Betrag – das läuft so für drei Monate. Dann wird das Handy gesperrt, sie lässt Lastschriften weiter zurück gehen und zahlt überhaupt nichts mehr. Mein erstes Schreiben wird ablehnend beantwortet, auf das zweite hin erteilt Talkline eine Gutschrift, kündigt aber mit Schreiben vom gleichen Tag fristlos. Die offene Forderung beläuft sich nun auf knapp 900 EUR und wird anwaltlich geltend gemacht. Den Kollegen unterbreite ich nochmals das anfängliche Vergleichsangebot und dieses wird nun von Talkline direkt angenommen.

Warum nicht gleich so? Oder warum kann im Vorfeld keine Lösung gefunden werden, die allen Seiten (vorallem Talkline) viel Geld gespart hätte.

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