November, 2008 | MCNeubert lawblog

Abmahnung bzw. Rechnung von Getty Images

Freitag, 28. November 2008 | Autor:

Immer öfters erlebe ich es, dass Mandanten die erste Anzeige einer Urheberrechtsverletzung und die dazugehörige Rechnung von Getty Images nicht ernst nehmen. Das Schreiben des License Compliance Teams von Getty Images aus London wird einfach ignoriert oder es erfolgen Teilzahlungen auf die Rechnung, ohne dass es eine verbindliche Vereinbarung darüber gibt.

Kein guter Plan! Wer nicht reagiert oder einfach einen seiner Ansicht nach gerechtfertigen Betrag bezahlt, riskiert einen Abmahnung der Kanzlei Waldorf mit entsprechenden zusätzlichen Anwaltskosten.

Und wer selbst dann nicht reagiert und keine Vereinbarung mit der Kanzlei Waldorf erzielt, riskiert womöglich eine Klage und ggf. eine Verurteilung zur Zahlung von fiktiven Lizenzgebühren und Schadensersatz. Siehe diese Urteil des LG München (Az. 7 O 8506/07). Hier wurde der Urheberrechtsverletzer zur Zahlung von 10.460 € für sechs unberechtigt veröffentlichte Fotos verurteilt – dieser hatte allerdings selbst eine Feststellungsklage erhoben, die sich als böses Bummerang erwies.

Besser man reagiert sofort und setzt sich mit Getty Images in Verbindung, noch bevor deren Anwälte eingeschaltet werden. Hier kann regelmäßig noch erfolgreicher verhandelt werden, als wenn Getty bereits Anwälte eingeschaltet hat. Zunächst sollte man prüfen, ob die verlangte Lizenzgebühr überhaupt gerechtfertigt ist – nicht selten liegt die von Getty regulär verlangte Lizenz anhand der tatsächlichen Gegebenheite deutlich darunter (z.B. Getty geht von großen Fotos aus, gezeigt wurden aber nur Thumpnails). Bei den Verhandlungen mit Getty kann ein Anwalt durchaus hilfreich sein, weil es weitere Möglichkeiten gibt, eine Abgabe der Sache an die Kanzlei Waldorf unatraktiv zu machen und gute Verhandlungsergebnisse zu erzielen. Denken Sie auch daran, mit Ihrem Anwalt eine faire Gebührenvereinbarung zu treffen.


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Betriebsratsseminar gehalten

Donnerstag, 13. November 2008 | Autor:

Gestern habe ich vor dem 18-köpfigen Betriebsrat eines Chemnitzer Unternehmens ein eintägiges Seminar zu folgenden Themen gehalten:

  • Geheimhaltungspflichten des Betriebsrates
  • Haftungs- und strafrechtliche Risiken der Betriebsratsarbeit
  • Mitarbeiterkontrolle und -überwachung

Es war anstrengender als ich mir vorgestellt hatte, einen ganze Tag lang (mit Pausen) zu reden und einen Betriebsrat zu unterhalten. Zum Glück haben sich die Teilnehmer durch Fragen und Zwischenrufe rege beteiligt und es kam zu kleineren Diskussionen über Probleme, die den Betriebsrat konkret beschäftigen.
Für mich war es eine gute Erfahrung, die mir viel Spaß gemacht hat.

Wenn ich mein nächstes Seminar als Zuhörer besuche, werde ich die Arbeit des Seminarleiters nun sicher mit anderen Augen betrachten.

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Kein Dosenpfand beim Dönerimbiss

Freitag, 7. November 2008 | Autor:

Nachdem ich mich eben beim Versuch, eine österreichische ColaDose abzugeben, ordentlich blamiert habe, geht ein lieber Gruß an den anatolischen Dönerimbiss auf der Limbacher Straße in Chemnitz, bei dem ich die Dose erworben habe, verbunden mit dem Hinweis, dass er nach § 8 Abs. 1 VerpackV verpflichtet ist, Dosenpfand zu erheben. Er muss also Dosen verkaufen, die auch bundesweit gegen Pfanderstattung zurückgenommen werden. Eine österreichische Dose, dürfte diese Anforderungen nicht erfüllen und ich vermute, dass in den 1,20 EUR auch kein Pfand inbegriffen war. Dies ist nach § 15 Nr. 18 VerpackV in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Nr. 5 KrW-/AbfG eine Ordnungswidrigkeit und kann nach § 61 Abs. 3 KrW-/AbfG mit bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

Mir egal, beim nächsten Mal schau ich mir die Dose einfach genauer an und werfe sie in den nächsten Papierkorb.

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Google StreetView jetzt auch in Chemnitz

Freitag, 7. November 2008 | Autor:

Google scheint für GoogleStreetview nun auch in Chemnitz unterwegs zu sein. Ich habe gerade eins der Autos mit Kamera gesehen – leider eingepackt. Auf dem Beifahrersitzt stand ein Laptop und am Amaturenbrett hing eine Karte – vermutlich die noch zu filmenden Straßen.

Ich war aber nicht der erste, der das Auto in Chemnitz gesichtet hat.

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Inkassoanwälte ohne Eier

Freitag, 7. November 2008 | Autor:

Provokative Überschrift, aber vielleicht liest ja bald keiner mehr mit, wenn ich nicht auch etwas Sex in die Beiträge streue…

Ein großer mangentafarbener Telko behauptet seit Anfang 2007 eine berechtigte Forderung gegen meine Mandantin zu haben. Ich versuche mit Argumenten zu punkten, bekommen aber in Abständen von einigen Monaten nur Textbausteine vorgesetzt. Der Telko gibt die Sache irgendwann an seine Anwälte ab und ich verweise auf meine schon vorgetragenen Argumente. Die Anwälte wollen dies mit ihrer Mandantin besprechen und ich bekomme ein halbes Jahr später eine Antwort, dass meine Mandantin doch zahlen solle, weil man sonst gerichtliche Schritte einleite – aller-aller-aller-letzte Mahnung. Wieder keine Antwort auf meinen sachlichen Vortrag. Fuck you und benennt mich bitte als Prozessbevollmächtigten meiner Mandantin. Funkstille für weitere 6 Monate. Statt einer Klage kommt nun ein Vergleichsvorschlag – man will nur noch 60% der vermeintlichen Gesamtforderung.

Beste Voraussetzungen, meine Mandantin zur Zahlung zu bewegen – die haben richtig Angst bekommen. Ganz egal, ob die Forderung nun berechtigt ist oder nicht, jedenfalls ist diese halbherzige und langsame Vorgehensweise nicht geeignet einem Vergleich näher zu kommen.

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Neuer Gesetzesentwurf zur Patientenverfügung

Donnerstag, 6. November 2008 | Autor:

Siehe bei patiententestament.com

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