Dezember, 2008 | MCNeubert lawblog

Anerkenntnis gegen Anzeige

Donnerstag, 11. Dezember 2008 | Autor:

Mein Mandant hatte durch mich vortragen lassen, dass er den streitgegenständlichen Vertrag nicht unterschrieben habe – am fraglichen Tag habe er lediglich die Abnahme einer zuvor in Auftrag gegebenen Handwerkerleistung unterzeichnen wollen. Er war sich auch sicher nichts weiter als die Abnahmeprotkolle unterzeichnet zu haben. Wenn, so sagte er weiter, sei ihm der Vertrag untergeschoben worden. Weil er es nicht besser wusste und ihm kein Original vorlag trugen wir vor, es könnte sich bei der Unterschrift auf dem Vertrag eventuell nur um einen Durchsschlag handeln.

In der Verhandlung wurde das Original des Vertrages vorgelegt und mein Mandant räumte sofort ein, es handele sich um seine Originalunterschrift, auch wenn er sich immer noch nicht erklären könne, wie die auf den Vertrag kommt.

Der Vorsitztende sah in dem vorgetragenen „untergeschobenen Vertrag“ irgend eine strafbare Handlung und legte uns mit den Worten „Anerkenntnis gegen Anzeige“ die Anerkennung der Ansprüche nahe.

Schon seltsame Verhandlungsmethoden, aber bei dem Richter lerne ich immer wieder dazu.

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Pfändungsprobleme

Dienstag, 2. Dezember 2008 | Autor:

Es passiert ja nicht oft, dass tatsächlich Gegenstände gepfändet und verwertet werden – umso ärgerlicher, dass wir derzeit nicht an den Pfändungserlös herankommen.

Aus einem Räumungs- und Zahlungsurteil hatten wir lediglich die Räumung der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher in Auftrag gegeben. Der Gerichtsvollzieher findet bei der Räumung einen Fahrzeugbrief und die passenden Schlüssel, pfändet das Fahrzeug und lässt es versteigern. Der Schuldner behauptet zwar, das Fahrzeug gehöre nicht ihm sondern der Bank aber da er den Fahrzeugbrief hatte und sich keine Bank beim Gerichtsvollzieher meldet, zahlt dieser die Kosten der Räumung aus dem Versteigerungserlös.

Nun ist noch genügend Geld aus dem Versteigerungserlös vorhanden und wir haben noch den Zahlungstitel. Der Gerichtsvollzieher möchte, dass wir das Konto des Schuldners pfänden und er dann den Restbetrag auf dieses Konto überweist und wir so an unser Geld kommen. Klingt gut, allerdings könnte das Konto ja tief im Minus sein und die Bank hat vorrangige Ansprüche und weg ist es. Mit unserem Vorschlag, eine normale Pfändung durchzuführen und der Gerichtsvollzieher überweist direkt an uns und den Rest an den Schuldner, hat der Gerichtsvollzieher irgendwie Probleme. Er meint, wir könnten ihn ja als Drittschuldner in Anspruch nehmen.

Im Prinzip möchte der Gerichtsvollzieher, dass wir das Geld bekommen, er weiß nur nicht wie das korrekt funktionieren soll. Mit unseren Vorschlägen ist er jedenfalls nicht einverstanden.

Vielleicht hat ja jemand noch einen guten Tipp?

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