Januar, 2009 | MCNeubert lawblog

Gesetzentwurf: Handykameras sollen „Klick“ machen

Dienstag, 27. Januar 2009 | Autor:

In den US Congress wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, wonach künftig alle Handyhersteller verpflichtet sein sollen, ihre Handys in den USA (dort natürlich cell phone oder mobile) so zu programmieren, dass beim Fotografieren mit der eingebauten Kamera ein „Klick“ ertönt. Es darf keine (offizielle) Möglichkeit geben, den Ton abzuschalten.

Camera Phone Predator Alert Act – Requires any mobile phone containing a digital camera to sound a tone whenever a photograph is taken with the camera’s phone. Prohibits such a phone from being equipped with a means of disabling or silencing the tone. Treats the requirement as a consumer product safety standard and requires enforcement by the Consumer Product Safety Commission (CPSC).

Damit soll verhindert werden, dass mit dem Handy heimlich Fotos in Umkleideräumen etc. gemacht werden, ohne dass der Fotografierte dies merkt.

Vielleicht sensibilisiert es die Jungend etwas für den vorsichtigen Umgang mit persönlichen und intimen Fotos und steigert den Respekt gegenüber Persönlichkeitsrechten. Allerdings wird es immer Wege geben, den Ton abzuschalten.

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Abofalle: win-loads.net der media intense gmbh

Donnerstag, 22. Januar 2009 | Autor:

Wer nach kostenlosen Programmen wie z.B. dem Adobe Reader oder Adobe Flash Player sucht, landet schnell auf dubiosen Download-Portalen, auf denen ein Download nur nach vorheriger Anmeldung möglich ist.

Relativ neu im „Geschäft“ ist die Seite win-loads.net der bekannten Firma Media Intense GmbH, Rathausstrasse 14,
CH-6340 Baar.

Bei der Anmeldung ist der Hinweis auf das kostenpflichtige Zwei-Jahres-Abo so „günstig“ plaziert, dass man ihn schnell übersehen kann.

Auch hier gilt: Nicht anmelden! Ruhe Bewahren, wenn eine Rechnung oder Mahnung kommt, wie auch bei allen anderen Internet-Abo-Fallen.

Update:

Bitte lasst Euch nicht von den Mahnungen etc. verrückt machen und steckt nicht so viel Energie in die Sache! Einfach Ruhe bewahren! Ein Einschreiben in die Schweiz zu schicken, verursacht nur Kosten und bringt wohl nix!

Update:

Angeblich wurden von Betreibern ähnlicher Abzockseiten nun doch Mahnbescheide beantragt – siehe hier. Sollte ein gerichtlicher Mahnbescheid eintreffen, darf man den auf keinen Fall ignorieren, sondern muss innnerhalb von 2 Wochen Widerspruch einlegen.


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Änderung bei Forenhaftung

Donnerstag, 22. Januar 2009 | Autor:

Das OLG Hamburg hat in einer mündlichen Verhandlung angekündigt, die hamburger Rechtsprechung zur Forenhaftung ändern zu wollen. Nach Auffassung des Gerichts sollen Forenbetreiber nicht mehr grundätzlich für Inhalte haften, die Dritte in ihrem Forum posten.

Dabei soll das Gericht insbesondere ausgeführt haben, dass

  • sich Forenbetreiber die Inhalte Dritter nicht grundsätzlich zu Eigen machen und dafür wie für eigene Inhalte haften
  • eine pro-aktive Überwachungspflicht des Forumsbetreibers für die im Forum veröffentlichten Inhalte Dritter nicht besteht, insbesondere nicht bei Fotos
  • ein Kostenerstattungsanspruch für das erste anwaltliche Schreiben, durch das der Forumsbetreiber erstmals Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt,  nicht besteht.

Ausführlich dazu berichtet Sascha Kremer.

Es ging um die allseits bekannten „geklauten“ Fotos aus Marions Kochbuch. Herr Folkert Knieper hat schon öfters Forenbetreiber abmahnen lassen, weil dort unter anderem seine Brötchenfotos broetchen11 aufgetaucht sind.

Fremde Fotos dürfen deswegen trotzdem nicht ohne Einwilligung des Fotografen oder Rechteinhabers genutzt werden, aber kostenpflichtige Abmahnungen dürften schwieriger werden.

Mehr dazu auch bei heise. Ein Urteil ist für den 04.02.2009 angekündt und bleibt abzuwarten.

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Urlaubsabgeltung fällt auf Feiertag

Mittwoch, 21. Januar 2009 | Autor:

Ein Mitarbeiter scheidet aufgrund arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung zum 31.12.2008 aus. Aufgrund Krankheit konnte er seinen Resturlaub nicht vollständig nehmen. Er erhält nach § 7 Abs. 4 BUrlG mit der Abrechnung für Dezember 2008 einen Tag Urlaubsabgeltung.

Nun soll derjenige, der noch einen Tag Urlaub bezahlt bekommt, nicht gleichzeitig für diesen Tag bereits Arbeitslosengeld erhalten.

§ 143 SGB III Abs. 2 regelt daher

(2) Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.

Nun verstehe ich diese Regelung so, dass der Ruhezeitraum bei Beeindigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2008 am 01.01.2009 beginnt und bei Anspruch auf einen Tag Urlaubsabgeltung der Anspruch auf Arbeitslosengeld für den 01.01.2009 ruht.

Die Mitarbeiterin der Leistungsabteilung der Agentur für Arbeit versteht das jedoch anders. Am 01.01.2009 sei ohnehin Feiertag, weswegen der „Urlaub“ bzw. die Urlaubsabgeltung erst am 02.01.2009 genommen werden kann. Entsprechend ihrem Bescheid ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom 01.01.2009 bis 02.01.2009, also für zwei Tage. Wer den Feiertag bezahlt, weiß sie aber auch nicht.

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contract attorneys in New York – a tale from the basement of legal practice

Dienstag, 13. Januar 2009 | Autor:

Nicht viel anders hat eine liebe Freundin oft von ihrem Job in NY berichtet:

Down in the Data Mines

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