Urlaubsabgeltung fällt auf Feiertag | MCNeubert lawblog

Urlaubsabgeltung fällt auf Feiertag

Mittwoch, 21. Januar 2009 |  Autor:

Ein Mitarbeiter scheidet aufgrund arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung zum 31.12.2008 aus. Aufgrund Krankheit konnte er seinen Resturlaub nicht vollständig nehmen. Er erhält nach § 7 Abs. 4 BUrlG mit der Abrechnung für Dezember 2008 einen Tag Urlaubsabgeltung.

Nun soll derjenige, der noch einen Tag Urlaub bezahlt bekommt, nicht gleichzeitig für diesen Tag bereits Arbeitslosengeld erhalten.

§ 143 SGB III Abs. 2 regelt daher

(2) Hat der Arbeitslose wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung erhalten oder zu beanspruchen, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit des abgegoltenen Urlaubs. Der Ruhenszeitraum beginnt mit dem Ende des die Urlaubsabgeltung begründenden Arbeitsverhältnisses.

Nun verstehe ich diese Regelung so, dass der Ruhezeitraum bei Beeindigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2008 am 01.01.2009 beginnt und bei Anspruch auf einen Tag Urlaubsabgeltung der Anspruch auf Arbeitslosengeld für den 01.01.2009 ruht.

Die Mitarbeiterin der Leistungsabteilung der Agentur für Arbeit versteht das jedoch anders. Am 01.01.2009 sei ohnehin Feiertag, weswegen der „Urlaub“ bzw. die Urlaubsabgeltung erst am 02.01.2009 genommen werden kann. Entsprechend ihrem Bescheid ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom 01.01.2009 bis 02.01.2009, also für zwei Tage. Wer den Feiertag bezahlt, weiß sie aber auch nicht.

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Thema: Allgemein

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3 Kommentare

  1. 1
    Kommentator 

    Ich würde so argumentieren, wenn die betriebliche, tarifliche oder vertragliche Regelung des Mandanten generell Urlaub an Feiertagen gewährt (das muss nicht so sein):
    Der Urlaubsanspruch besteht tatsächlich für den 02.01.2009, für den 01.01.2009 (Feiertag) aber nicht – daher muss ALG für den 01.01.09 und ab dem 03.01.09 bezahlt werden.
    Eventuell hat die Dame keine Lust, einen solchen „geteilten“ Bescheid zu erstellen – hilft aber nichts, es sind 30 der 31 Tage im Januar ALG-fähig.

  2. Danke, klingt auch nach einer guten Lösung.

  3. Eine Mitarbeiterin der Leistungsabteilung rief mich gerade an. Das sei alles so korrekt. Eine Unterbrechung des Ruhezeitraums würde man nicht bescheiden. Wenn der Urlaub gewährt worden wäre, dann am 02.01.2009 – daher auch die Ruhendstellung bis zum 02.01.09.
    Das würde man auch so machen, wenn Monatsanfang auf einen Samstag fällt – dann könnte der Resturlaub erst ab dem Montag genommen werden und der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht schon ab dem Samstag.
    Frei nach dem Motto: „Das machen wir schon immer so.“

    Ob die Entscheidung mit dem Gesetzt vereinbar ist bezweifle ich zumindest. Mal sehen wie es im Widerspruchsbescheid begründet wird.

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