Änderung bei Forenhaftung | MCNeubert lawblog

Änderung bei Forenhaftung

Donnerstag, 22. Januar 2009 |  Autor:

Das OLG Hamburg hat in einer mündlichen Verhandlung angekündigt, die hamburger Rechtsprechung zur Forenhaftung ändern zu wollen. Nach Auffassung des Gerichts sollen Forenbetreiber nicht mehr grundätzlich für Inhalte haften, die Dritte in ihrem Forum posten.

Dabei soll das Gericht insbesondere ausgeführt haben, dass

  • sich Forenbetreiber die Inhalte Dritter nicht grundsätzlich zu Eigen machen und dafür wie für eigene Inhalte haften
  • eine pro-aktive Überwachungspflicht des Forumsbetreibers für die im Forum veröffentlichten Inhalte Dritter nicht besteht, insbesondere nicht bei Fotos
  • ein Kostenerstattungsanspruch für das erste anwaltliche Schreiben, durch das der Forumsbetreiber erstmals Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt,  nicht besteht.

Ausführlich dazu berichtet Sascha Kremer.

Es ging um die allseits bekannten „geklauten“ Fotos aus Marions Kochbuch. Herr Folkert Knieper hat schon öfters Forenbetreiber abmahnen lassen, weil dort unter anderem seine Brötchenfotos broetchen11 aufgetaucht sind.

Fremde Fotos dürfen deswegen trotzdem nicht ohne Einwilligung des Fotografen oder Rechteinhabers genutzt werden, aber kostenpflichtige Abmahnungen dürften schwieriger werden.

Mehr dazu auch bei heise. Ein Urteil ist für den 04.02.2009 angekündt und bleibt abzuwarten.

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Thema: Allgemein

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