Februar, 2009 | MCNeubert lawblog

Flotte ARAG

Freitag, 20. Februar 2009 | Autor:

Beim RSV-Blog gibt es ja eigentlich schon genügend Einträge zur ARAG, aber der aktuelle Fall ist einen eigenen Beitrag wert.

In einer Bußgeldsache mit Fahrverbot hatte ich Einspruch eingelegt und sofort mit dem Bußgeldbescheid und dem Einspruch als Anlagen Deckungsanfrage bei der ARAG gestellt – das war am 21.11.2008. Mitte Dezember frage ich bei der ARAG nach, weil ich noch keine Antwort hatte.  Der Sachbearbeiter teilte mir mit, die Deckungszusage sei schon in der Post. Von anderen Rechtsschutversicherungen erhält man innerhalb weniger Tage eine Deckungszusage per Fax. Nachdem ein neuer Bußgeldbescheid ohne Fahrverbot ergangen war, habe ich die Sache am 14.01.2009 abgerechnet – eine Deckungszusage lag mir natürlich immer noch nicht vor.

Relativ flott, nämlich schon am 2.2.09 erhalte ich eine Überweisung. Am gleichen Tag trudelt nun auch die Deckungszusage vom 29.01.2009 ein.

Klingt gut, wenn auch der Rechnungsbetrag überwiesen worden wäre. Dem ist natürlich nicht so, sondern es wurde reichlich gekürzt. Nur weiß ich nicht, wie sich der gekürzte Betrag zusammensetzt, weil es dazu natürlich kein Schreiben gibt und auch in der Überweisung keinerlei Angeben enthalten sind. Da bei Bußgeldbescheiden nicht nur Honorar sondern auch die Akteneinsichtsgebühr und die vom Mandanten bereits verauslagten Gebühren des Bußgeldbescheides abgerechnet werden, wäre es schon hilfreich zu wissen, wie sich der überwiesene Betrag zusammensetzt – immerhin könnte ja Fremdgeld enthalten sein.

Danke ARAG für die gute Zusammenarbeit!

Nachtrag: Wenn sie schon nicht ordentlich zahlen, vergeben sie doch Doktorentitel – ich werde als Dr. Michael C. Neubert angeschrieben.

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Kurzarbeit

Freitag, 20. Februar 2009 | Autor:

Nein, nicht bei mir aber bei einigen Mandanten.

Da es dazu immer wieder Fragen gibt, möchte ich auf die sehr informativen Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales – Einsatz für Arbeit – hinweisen. Ein umfangreiches Merkplatt findet sich hier.  Nutzen sie auch die Chance zur Weiterbildung während der Kurzarbeit.

Die am häufigsten gestellte Frage lautet, ob die Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmen müssen. Die Anordnung von Kurzarbeit kann nicht im Rahmen des Direktionsrechtes des Arbeitgebers erfolgen. Die Mitarbeiter müssen der Kurzarbeit zustimmen. Diese Zustimmung ist in der Regel der Agentur für Arbeit mitsamt allen Antragsunterlagen vorzulegen. Fehlt es an der Zustimmung, bleibt nur eine Änderungskündigung. Besteht ein Betriebsrat, so hat dieser ein Mitbestimmungsrecht, soweit keine tarifliche Regelung besteht (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG).

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EuGH: Unverfallbarkeit von krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaubsansprüchen

Freitag, 13. Februar 2009 | Autor:

Nach der bisherigen Rechtsprechung verfiel ein Urlaubsanspruch, wenn er krankheitsbedingt bis Ende des Übertragungszeitraums (31. März des Folgejahres) nicht genommen werden konnte. Auch ein Abgeltungsanspruch stand dem ausgeschiedenen Mitarbeiter nicht zu, wenn er krankheitsbedingt selbst bei Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses keine Möglichkeit gehabt hätte, den Urlaub bis Ende März zu nehmen.

Mit seinem am 20.01.2009 gefällten Urteil (EuGH, Urteil vom 20.01.2009 C-350/06 „Schultz-Hoff“) bricht der EuGH mit der langjährigen Rechtsprechungspraxis des Bundesarbeitsgerichts.

Der EuGH entschied, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahingehend auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub verfällt und nicht abzugelten ist. Der Urlaubsanspruch besteht also auch nach dem 31. März des Folgejahres weiter und ist bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten.

Die Folgen dieses Urteils für die Unternehmen sind gravierend: Urlaubsansprüche länger oder dauerhaft erkrankter Arbeitnehmer verfallen nunmehr nicht „automatisch“ nach Ende des Urlaubsjahres oder des (gesetzlich oder tariflich festgelegten) Übertragungszeitraums, sondern bleiben bis auf Weiteres bestehen.

Dies muss nicht nur postive Auswirkungen auf Mitarbeiter haben. Bislang konnte der Arbeitgeber einen dauerhaft erkrankten Mitarbeiter in der Hoffnung auf eine etwaige Genesung relativ risikolos weiter „beschäftigen“. Lohn oder Gehalt muss er nach 6 Wochen regelmäßig nicht mehr zahlen und der Urlaub verfiel „automatisch“. Jetzt werden Arbeitgeber genauer prüfen, ob sie dauerhaft erkrankte Mitarbeitern nicht doch schneller personenbedingt kündigen, um nicht das Risiko der Gewährung oder Abgeltung eines Urlaubsanspruchs aus mehreren Jahren tragen zu müssen.

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