März, 2009 | MCNeubert lawblog

Ende der Internet-Abofallen?

Donnerstag, 26. März 2009 | Autor:

Der Bundestag hat heute über einen

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

beraten.

Der Entwurf sieht auch eine Änderung des § 312 d BGB vor.

Demnach soll Abs. 3 zukünftig wie folgt lauten:

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Dies könnte bedeuten, dass es Internet-Abofallenbetreiber künftig deutlich schwerer haben werden.  Diese haben sich bislang immer auf § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen, wonach das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers schon vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Wurde dem Verbraucher eine Mail mit Zugangsdaten zugesandt und hat sich der Verbraucher daraufhin eingeloggt, sollte das Widerrufsrecht erloschen sein – auch wenn meinstens keinerlei Dienstleistung in Anspruch genommen wurde bzw. angeboten wurde.

Nach dem oben zitierten Entwurf des neuen § 312 d Abs. 3 BGB würde das Widerrufsrecht nach meiner Auffassung erst erlöschen, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist – also vollständige Erbringung der Dienstleistung und vollständige Zahlung vor Ende der Widerrufsfrist. Solange der Verbraucher also noch nicht gezahlt hat, könnte er noch (innerhalb der Frist) widerrufen.

Nun gut, die Abofallenbetreiber müssten sich was Neues einfallen lassen und ich bin mir sicher, es wird ihnen einfallen.

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Verhaltenskodex für Social Communitys

Dienstag, 17. März 2009 | Autor:

Der Verein „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.“ (FSM), in dem z.B. StudiVZ oder lokalisten Mitglieder sind, hat einen Verhaltenskodex für Betreiber von Social Communitys herausgegeben, der durchaus gute Regelungen vorallem zum Schutz von Jugendlichen enthält.

facebook scheint übrigens kein Mitglied des FSM zu sein und hätte zumindest mit dieser Regelung derzeit so seine Probleme:

Gemäß des Gebotes der Trennung von Werbung und Inhalt ist Werbung als solche klar verständlich (z.B. mit
den Worten „Werbung“ oder „Anzeige“) und deutlich zu kennzeichnen, soweit nicht aus der Gestaltung des
Werbeformats selbst eindeutig hervorgeht, dass es sich hierbei um Werbung handelt (z.B. Werbebanner).

Neben Werbung, die also solche gekennzeichnet ist, findet sich auch völlig ungekennzeichnete und überraschende Werbung auf facebook.

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facebook-werbung die zweite

Dienstag, 17. März 2009 | Autor:

Es geht noch besser als die letztens entdeckte doch etwas irreführende Werbung auf facebook.

Der werbende Firma nutz mein Profilfoto und baut es in die Werbeanzeige ein – im Übrigen nicht nur mein Foto sondern auch die Fotos von meinen Freunden. Nun ist die Werbung noch schwieriger als solche zu erkennen und die Klickraten dürften noch größer sein.

fb-werbung2

Wie erfolgsversprechend es ist, eine Ltd. in England wegen der rechtswidrigen?? Nutzung meines Fotos abzumahnen und Schadensersatz zu fordern, kann sich jeder selbst ausmalen.

Wenn ich diesen Absatz der fb-Nutzungsbedingungen richtig verstehe, habe ich facebook wohl eine übertragbare Lizenz zur Nutzung meines user generated content eingeräumt, also wohl auch für Lizenzierung meines Fotos an die werbetreibende Internet-Abo-Firma. Die Wirksamkeit dieser Klausel halte ich für für sehr fragwürdig.

Mit dem Posten von Benutzerinhalt auf der Site gibst du uns sowohl die Genehmigung als auch die Anweisung, Kopien davon derart anzufertigen, wie wir es als notwendig erachten, um das Posten und Speichern des Benutzerinhalts zu erleichtern. Mit dem Posten von Benutzerinhalt auf einem beliebigen Teil der Site erteilst du dem Unternehmen automatisch eine unwiderrufliche, zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, übertragbare, vollständig bezahlte, weltweite Lizenz (mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen) für das Verwenden, Kopieren, öffentliche Aufführen, öffentliche Darstellen, Umformatieren, Übersetzen, Anfertigen von Auszügen (vollständig oder teilweise) und Weitergeben solcher Benutzerinhalte für kommerzielle, Werbe- oder sonstige Zwecke auf oder in Verbindung mit der Site oder mit dem Marketing für die Site, für das Erstellen abgeleiteter Werke oder die Einarbeitung solcher Benutzerinhalte in andere Werke und für das Vergeben und Autorisieren von Unterlizenzen zu Vorstehendem.

Wie leichtfertig man doch mit seinen Fotos umgeht…

Andere haben sich über die facebook-werbung auch schon Gedanken gemacht.

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Gefeuert wegen 1,30 EUR – das Urteil

Samstag, 14. März 2009 | Autor:

Nachdem sich die mediale Aufregung über das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (vom 24.02.2009, 7 Sa 2017/08) langsam gelegt hat, ist nun das Urteil im Volltext erschienen. Vielleicht wäre die Aufregung über diese Entscheidung deutlich gemäßigter ausgefallen, wenn die ausführliche Begründung schon bekannt gewesen wäre – jetzt wird sie kaum einer der überwiegend unverständlich reagierenden Medienvertreter mehr lesen.

Dabei offenbart die Begründung, dass das Gericht sehrwohl eine Interessensabwägung durchgeführt hat, wobei die Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt wurden. Insbesondere das Verhalten der Klägerin nach der Tat sprach jedoch gegen sie. So heißt es im Leitsatz:

3. Im Rahmen der so vorzunehmenden Interessenabwägung sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Dabei kann auch auf das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tatbegehung abgestellt werden, ob er beispielsweise die Tat einräumt, oder aber bei den Aufklärungsmaßnahmen des Arbeitgebers weitere Täuschungshandlungen begeht.

4. Auf den Einzelfall bezogen war hier in der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Rahmen der arbeitgeberseitigen Aufklärung den Sachverhalt beharrlich geleugnet, den Verdacht haltlos auf andere Mitarbeiter abzuwälzen versucht hat und sich im Prozess entgegen § 138 ZPO zu maßgeblichem Sachvortrag wahrheitswidrig eingelassen hat. Dadurch war der Vertrauensverlust irreparabel geworden.

Es drängt sich auf, dass die Klägerin bei ihrem Verhalten nach der Tat entweder noch nicht oder nicht besonders gut beraten war. Vielleicht hätte es der Klägerin und ihrem Vertreter geholfen, wenn man mit weniger Emotionen an die Sache herangegangen wäre.

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Abofallen: Katja Günther beantragt Mahnbescheide für Online Content Ltd.

Donnerstag, 12. März 2009 | Autor:

Die bestens bekannte Anwältin Katja Günther soll nun nicht nur Mahnungen verschicken, sondern auch Mahnbescheide für die Fa. Online Content Ltd. beantragen, wie die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gemeldet hat.

Bei den Internet-Abofallen geht es meist um Forderungen von rund 100,- EUR (z.B. Gehaltsberater, simsen.de oder win-loads), die zunächst mit anwaltlichen Mahnschreiben oder Inkassoschreiben geltend gemacht werden.

Die Beantragung von Mahnbescheiden ist nun ein neuer Schritt der Internetabzocke. Es wird versucht den Zahlungsdruck durch einen gerichtlichen Mahnbescheid zu erhöhen. Der Mahnbescheid ist relativ kostengünstig, da bei den geringen Forderungen zunächst nur 23,00 EUR Gerichtsgebühren (abgesehen von Anwaltskosten) anfallen.

Auf den Mahnbescheid muss nun zwingend reagiert werden: Ist die Forderung unberechtigt, muss innerhalb von

zwei Wochen ab Erhalt des Mahnbescheides Widerspruchs

eingelegt werden. Der Mahnbescheid enthält alle dafür notwendigen Informationen und Unterlagen. Der Widerspruch ist gegen den gesamten Anspruch einzulegen.

Nach dem Widerspruch muss der Anbieter entscheiden, ob er die Sache weiter betreibt und Klage einreicht.

Bitte lassen Sie sich auch durch Mahnbescheide nicht einschüchtern!

Mehr dazu auch hier, hier und hier.

17.03.2009:

Weitere Infos rund um den Mahnbescheid auch bei Wikipedia. Die Zustellung des Mahnbescheides kann nach § 180 ZPO auch durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen.
Legt man später als zwei Wochen Widerspruch ein, so wird dieser umgedeutet in einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.

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Abofalle bei facebook

Dienstag, 3. März 2009 | Autor:

Eben habe ich bei facebook die folgende Werbung gesehen:

fb-abo

Und ich bin selbst darauf hereingefallen und habe auf den Namen der mir unbekannten Person geklickt – sieht ja cool aus das Früchtchen. Über den Link gelangte ich aber nicht etwa auf das Profil von ihr, sondern direkt auf einen IQ-Test der Firma

Premiummobile
130 Shaftesbury Avenue
London
W1D 5EU
UK
Geschäftsführer: Kate Barry

Dabei handelt es sich gut versteckt um ein Abo für Klingeltöne, Spiele und andere nützliche Dinge zum sensationellen Preis von nur 4,99 pro Woche.

Dass es sich gut versteckt um Werbung handelt habe ich erst gemerkt, als ich zurück zu facebook gegangen bin – es ist ein Werbebanner im facebook-style. Sehr tricky, zumal nirgends angegeben ist, dass es überhaupt Werbung ist.

Werbung in dieser Form dürft mehr als irreführend und damit unzulässig sein. Auch facebook sollte sich Gedanken machen, ob sie ihre Mitglieder dem Risiko aussetzten wollen, dass diese ungewollt Abos abschließen.

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