Gefeuert wegen 1,30 EUR – das Urteil | MCNeubert lawblog

Gefeuert wegen 1,30 EUR – das Urteil

Samstag, 14. März 2009 |  Autor:

Nachdem sich die mediale Aufregung über das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (vom 24.02.2009, 7 Sa 2017/08) langsam gelegt hat, ist nun das Urteil im Volltext erschienen. Vielleicht wäre die Aufregung über diese Entscheidung deutlich gemäßigter ausgefallen, wenn die ausführliche Begründung schon bekannt gewesen wäre – jetzt wird sie kaum einer der überwiegend unverständlich reagierenden Medienvertreter mehr lesen.

Dabei offenbart die Begründung, dass das Gericht sehrwohl eine Interessensabwägung durchgeführt hat, wobei die Betriebszugehörigkeit und das Lebensalter zu Gunsten der Klägerin berücksichtigt wurden. Insbesondere das Verhalten der Klägerin nach der Tat sprach jedoch gegen sie. So heißt es im Leitsatz:

3. Im Rahmen der so vorzunehmenden Interessenabwägung sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Dabei kann auch auf das Verhalten des Arbeitnehmers nach der Tatbegehung abgestellt werden, ob er beispielsweise die Tat einräumt, oder aber bei den Aufklärungsmaßnahmen des Arbeitgebers weitere Täuschungshandlungen begeht.

4. Auf den Einzelfall bezogen war hier in der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Rahmen der arbeitgeberseitigen Aufklärung den Sachverhalt beharrlich geleugnet, den Verdacht haltlos auf andere Mitarbeiter abzuwälzen versucht hat und sich im Prozess entgegen § 138 ZPO zu maßgeblichem Sachvortrag wahrheitswidrig eingelassen hat. Dadurch war der Vertrauensverlust irreparabel geworden.

Es drängt sich auf, dass die Klägerin bei ihrem Verhalten nach der Tat entweder noch nicht oder nicht besonders gut beraten war. Vielleicht hätte es der Klägerin und ihrem Vertreter geholfen, wenn man mit weniger Emotionen an die Sache herangegangen wäre.

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Thema: Allgemein

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2 Kommentare

  1. 1
    Thomas Herrmann 

    Lieber Herr Neubert, wenn jemand wegen 1,30 EUR einem langjährigen Mitarbeiter kündigt und deshalb die Justiz durch alle Instanzen bemüht, mit dem stimmt etwas nicht. D. h., hier wurde offensichtlich nicht mit offenen Karten gespielt, hier waren nach meiner Überzeugung andere, nicht vorgetragene Gründe ausschlaggebend. Justitia hätte es hier gut angestanden, sich vor Erlass des phantasielosen aber ‚handwerklich‘ wohl kaum angreifbaren Urteils Gedanken darüber zu machen, welchen Flurschaden so eine Entscheidung anrichtet. Der Fluschaden war vorhersehbar! Die Urteilsgründe belegen im übrigen keineswegs, dass nur die getroffene Entscheidung möglich war. Mit nur wenig Phantasie und gutem Willen wäre hier sicher auch die gegenteilige Entscheidung vertretbar begründet und ‚richtig‘ gewesen. Bei den Begleitumständen dieses Vefahrens ist es unrealistisch, von der betroffenen ANin zu verlangen, ihre Emotionen zu verstecken. Auch kann nicht erwartet werden, dass sich die Aufregung um dieses Urteil schnell legen wird. Die Begründung schafft leider Fakten und stellt die Justiz insgesamt wegen des fehlenden Augenmaßes in Bezug auf die mangelnde Sensibilität und Verhältnismäßigkeit in ein sehr schlechtes Licht. MfG

  2. Das Gericht hat sich ja auch mit der Teilnahme der Klägerin am Streik als mögliche Kündigungsmotivation auseinandergesetzt, konnte dafür aber wohl keine Anhaltspunkte erkennen. Ob das Gericht damit richtig lag, kann man als Unbeteiligter nicht beurteilen.

    Aus meiner Sicht ist das Urteil aufgrund des vom Gericht festgestellten Sachverhalts kein „Skandalurteil“, sondern entspricht der gängigen Rechtsprechung und ist auch nicht unbillig.

    Mit den Emotionen hatte ich eigentlich auch eher auf den Anwalt der Klägerin abgezielt – der hatte ja recht emotionale TV-Auftritte.

    Es hätte sicher auch die Möglichkeit einer gütlichen Einigung zwischen den Parteien ohne großes Medienecho gegeben, aber die Arbeitnehmerin und ihr Anwalt hatten sich wohl dagegen entschieden – vielleicht zahlt sich das ja noch aus…

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