Der Bundestag hat heute über einen

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

beraten.

Der Entwurf sieht auch eine Änderung des § 312 d BGB vor.

Demnach soll Abs. 3 zukünftig wie folgt lauten:

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Dies könnte bedeuten, dass es Internet-Abofallenbetreiber künftig deutlich schwerer haben werden.  Diese haben sich bislang immer auf § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen, wonach das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers schon vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Wurde dem Verbraucher eine Mail mit Zugangsdaten zugesandt und hat sich der Verbraucher daraufhin eingeloggt, sollte das Widerrufsrecht erloschen sein – auch wenn meinstens keinerlei Dienstleistung in Anspruch genommen wurde bzw. angeboten wurde.

Nach dem oben zitierten Entwurf des neuen § 312 d Abs. 3 BGB würde das Widerrufsrecht nach meiner Auffassung erst erlöschen, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist – also vollständige Erbringung der Dienstleistung und vollständige Zahlung vor Ende der Widerrufsfrist. Solange der Verbraucher also noch nicht gezahlt hat, könnte er noch (innerhalb der Frist) widerrufen.

Nun gut, die Abofallenbetreiber müssten sich was Neues einfallen lassen und ich bin mir sicher, es wird ihnen einfallen.

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