Mai, 2009 | MCNeubert lawblog

Kennzeichnung von Analogkäse

Samstag, 30. Mai 2009 | Autor:

Die Diskussion über den mehr oder weniger versteckten Einsatz und Verkauf von Analogkäse scheint gefruchtet zu haben. In der Metro liegt der PizzaMix zwar immer noch zwischen dem richtigen Käse, ist aber jetzt gekennzeichnet. Ob der Hinweis „Produkt enthält tierische und pflanzliche Rohstoffe“ ausreichend deutlich ist und sich für jemanden, der vom Thema noch nie etwas gehört hat, erschließt, bezweifle ich.

anlogkaese

Eine Liste mit Produkten aus oder mit Analogkäse von der Verbraucherzentrale findet sich hier.

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Altersdiskriminierung: gefühlt jünger als 35

Donnerstag, 28. Mai 2009 | Autor:

Gerade habe ich eine Stellenanzeige gelesen, die wie folgt beginnt:

Für die kommende Saison sucht *****

eine(n) weitere(n) Vertriebsmitarbeiter(in)

im Innen- und Außendienst der unser bestehendes, sympathisches Team ergänzt.
Wenn Du begeistert bist und begeistern kannst, jünger als 35 bist, oder Dich zumindest so fühlst, dann solltest Du Dir diese Ausschreibung genauer ansehen!

Nun ist nach § 1 AGG eine Benachteiligung wegen des Alters nicht erlaubt, was entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG insbesondere für die Einstellung von Arbeitnehmern gilt. Damit eine Stellenanzeige als diskriminierend eingestuft werden kann, muss nicht einmal eine Altersgrenze angegeben werden. Es reicht schon, wenn man eine/n jüngere/n Mitarbeiter/in sucht:

Eine Stellenanzeige, nach der ein/e „jüngere/r“ Buchhalter/in gesucht wird, enthält eine Altersdiskriminierung, weil von vornherein ältere Bewerber nicht angesprochen und damit benachteiligt werden.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, Urteil vom 09.12.2008, 5 Sa 286/08

Vielleicht kann man sich ja auch mit 55 noch wie 30 fühlen – ich weiß es (noch) nicht. Jedenfalls wäre die Anzeige dann wohl nicht altersdiskriminierend, weil ja kein Bewerber wegen seines tatsächlichen Alters ausgeschlossen wird.
Egal, die Stellenanzeige passt zur sportlich verrückten Branche und ist mir jedenfalls viel sympathischer als eine AGG-konforme sperrige Anzeige.

Wie irrsinnig übertriebene political correctness sein kann, hat der Rechthaber gut kommentiert.

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BAG gibt „gegenläufige betriebliche Übung“ auf

Dienstag, 12. Mai 2009 | Autor:

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 18.03.2009 – 10 AZR 281/08 – seine bisherige Rechtsprechung zur so genannten „gegenläufigen betrieblichen Übung“ aufgegeben.

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnte eine betriebliche Übung (z.B. dreimalige Zahlung von Urlaubsgeld ohne Vorbehalt) durch eine geänderte gegenläufige betriebliche Übung beendet werden.  Das BAG hat z.B. bei einer Gratifikationszahlungen angenommen, dass der Arbeitgeber durch eine geänderte Handhabung (Zahlung mit Vorbehaltserklärung) den Rechtsanspruch auf die Zahlung der Gratifikation beenden könne, wenn die Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widersprochen haben.

Das BAG hat nun in Abänderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die dreimalige widerspruchslose Annahme einer vom Arbeitgeber nunmehr unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit gezahlten Gratifikation kann nach § 308 Nr. 5 BGB nicht mehr den Verlust eines vertraglichen Anspruchs (entstanden durch betriebliche Übung wegen vorbehaltloser Zahlung) bewirken. 

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Help? Gemeinschaftsmarke mit Sonderzeichen

Freitag, 8. Mai 2009 | Autor:

Ich möchte eine Gemeinschaftsmarke mit dem Sonderzeichen „µ“ (auf der Tastatur beim M) anmelden. Es soll eine Wortmarke werden. Bei der elektronischen Anmeldung der Marke erhalte ich jedoch folgende Fehlermeldung:

Fehler

Folgende Pflichtfelder müssen ausgefüllt werden:

Art der Marke
Die gewählte „Zeichensatz“ unterstützt den im „Wiedergabe der Marke“ gewählten Zeichensatz nicht….
Bei der Recherche findet man sehr viele Wortmarken mit dem Sonderzeichen „µ“ – es muss also theoretisch gehen. Bei der Wahl des Zeichensatzes habe ich auch schon fast alle dort angebotenen Sprachen probiert – es kommt immer die gleiche Fehlermeldung.
Kann mir bitte jemand einen Tipp geben, was ich falsch mache. Danke!
Update: Problem gelöst! 🙂
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Haftung des Verkäufers für die Herstellergarantie

Donnerstag, 7. Mai 2009 | Autor:

Manchmal läuft es ja ganz blöd:
Ein Einzelhändler bestellt beim Großhändler ein Handy und lässt es von diesem direkt an seinen Kunden liefern. Dieser wiederruft den Fernabsatzvertrag und das Handy geht zurück an den Einzelhändler, der es relativ schnell als Neugerät an einen anderen Kunden verkauft. Knapp zwei Jahre nach dem Verkauf an den zweiten Kunde geht das Handy kaputt und der Kunde macht Ansprüche aus der Herstellergarantie geltend. Die ist aber schon abgelaufen, weil das Handy schon ein paar Wochen vor dem Verkauf an den zweiten Kunden an einen anderen Endkunde verkauft war.  Der Hersteller kann dies über den Lieferschein des Großhändlers nachweisen.

Moderne Logistik und die Wiederrufsfrist werden dem Einzelhändler zum Verhängnis. Beim Hersteller bekommt er das Handy nicht mehr im Rahmen der Garantie repariert. Das interessiert den zweiten Kunden aber wenig – er hat es schließlich mit zwei Jahren Garantie erworben und seine zwei Jahre war noch nicht abgelaufen, als er den Schaden angezeigt hat.  Der Händler muss es wohl auf seine Kosten reparieren lassen.

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