Juni, 2009 | MCNeubert lawblog

Piratenjagd für $ 5.790 – mit Trophäengarantie

Dienstag, 23. Juni 2009 | Autor:

Großwildjagd ist out – reiche Russen gehen jetzt auf Piratenjagd vor der Küste Afrikas. Als Köder wird das eigene Kreuzfahrtschiff verwendet. Der „Reiseveranstalter“ garantiert mindestens einen Piratenangriff und vermietet von der AK-47 bis zum Granatwerfer die notwendigen „Jagdutensilien“.

Auf Notwehr dürfeten sich die „Jäger“ wohl nicht berufen können, wenn sie sich ganz bewusst tarnen und auf einen Angriff geradezu hoffen. Der hier geweckte Jagdinstinkt dürfte eher ein niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 StGB sein.

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Kettenbriefe

Dienstag, 16. Juni 2009 | Autor:

Gerade habe ich einen dieser Kettenbriefe erhalten. Man soll ein ein kleines Rätsel lösen:

What is the next number in the series 1, 2, 6, 42, 1806, ?????

Die Lösung ist das Passwort für eine angehängte Exel-Liste in der man sich stolz darüber, dass man die Lösung gefunden hat, eintragen soll. Offensichtlich tragen viele dort neben ihrem Realnamen auch gleich noch ihren Arbeitgeber und Wohnort ein.

kettenbrief

Im Zweifel wird sich der Arbeitgeber über die hohe Intelligenz seiner Mitarbeiter freuen, könnte aber auch stinksauer sein, wenn er sieht, dass man wohl nichts besseres zu tun hat, als vielleicht auch noch während der Arbeitszeit Rätsel zu lösen und Kettenbriefe zu verschicken.  Zumindest nach vorausgegangener Abmahnung kann sowas auch zu einer Kündigung führen.  Wenn man sich schon in diese Liste eintragen muss, dann doch besser ohne Nennung des Arbeitgebers.

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Badische Aktenheftung

Mittwoch, 10. Juni 2009 | Autor:

Die spinnen, die Badener! Wie um alles in der Welt soll ich diesen verdammten grünen Faden wieder durch diese Minilöcher fädeln? Die Badische Aktenordnung mag ja noch so sparsam sein, mich nervt sie gerade. Zum Scannen der Akte muss der Faden raus und jetzt verzweifele ich gerade daran, den wieder rein zu bekommen – ich bin kurz davor die Akte zu Lochen, in wenigen Sekunden auf einen gescheiten Heftstreifen aufzustecken und denen so nach Konstanz zurück zu schicken – den gründen Bindfaden häng ich mir als Trophäe ins Büro!

Ich weiß, es gibt dafür einen Aktenstecher!

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Wie ich gerade bei Wikipedia erstaunt lese: Der Heftstreifen – oder hier auch Aktendulli – wurde von 1939 von Carl Kohl hier in Chemnitz erfunden und hat sich in der halben Welt verbreitet und bewährt – nur eben nicht in Baden.

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Festplatte der Vernichtung zugeführt

Dienstag, 9. Juni 2009 | Autor:

Aus dem Schlussvermerk eines PHM:

…weshalb das Laptop nur ohne Festplatte herausgegeben und die Festplatte der Vernichtung zugeführt werden sollte.

Der Vorwurf lautete: unberechtigte Nutzung eines ungesicherten WLAN-Access-Points. Das Laptop wurde beschlagnahmt und untersucht. Als Zufallsfund entdeckt man einige Programme, bei denen vermutet wurde, dass der Laptopeigentümer diese unberechtigt nutzt – die Seriennummern wurden auf Crack-Seiten gefunden.

Es interessiert offensichtlich wenig, dass auf dem Laptop auch viele private und geschäftliche Daten gefunden wurden – einfach weg damit.

Also regelmäßige Sicherheitskopien nicht vergessen!

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Kommunalwahlen: Entscheidung per Los

Dienstag, 9. Juni 2009 | Autor:

Weil in Parthenstein (Landkreis Leipzig) die Kandidaten der SPD (Jürgen Geißler) und der NPD (Peter Köppe) für den Gemeinderat jeweils 259 Stimmen erhalten haben, entschied das Los über den Sitz im Gemeinderat. Der Kandidat der SPD hat verloren.

Warum das geht, steht im Sächsischen Kommunalwahlgesetz. Da im Ort 6 Wahlvorschläge zugelassen waren, fand eine Verhältniswahl statt und die Sitze wurden nach dem d`Hondschen Höchstzahlverfahren entsprechend § 22 KomWG (Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen  –  Parthenstein hatte 4 Wahlkreis) verteilt. Darin heißt es in Absatz 3

Die auf die einzelnen Wahlvorschläge nach Absatz 2 entfallenen Sitze werden den in den Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber vorhanden sind, so werden die überschüssigen Sitze Bewerbern derselben Partei oder Wählervereinigung zugeteilt, denen in den anderen Wahlkreisen kein Sitz zugeteilt wird; die Sitze werden an diese Bewerber in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Bei Stimmengleichheit nach Satz 1 oder 2 entscheidet jeweils die Reihenfolge der Benennung der Bewerber im Wahlvorschlag; im Falle von Satz 2 entscheidet bei Nennung in den Wahlvorschlägen an gleicher Stelle das vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zu ziehende Los.

Nur falls sich jemand fragt, wieso überhaupt das Los entscheiden musste.

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Abgeschleppt vom Supermarktparkplatz

Samstag, 6. Juni 2009 | Autor:

Wer auf einem privaten Supermarktparkplatz parkt, ohne tatsächlich einkaufen zu gehen, kann abgeschleppt werden und bekommt seinen Pkw nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten heraus. Dank moderner Parkraumüberwachung ist der Wagen ganz schnell weg und diese Vorgehensweise wird nun auch vom BGH rechtlich abgesegnet. Dieser hat am 05.06.2009 entschieden,

dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für mehrere Einkaufsmärkte genutzt wird. Auf diese Zweckbestimmung wird auf Schildern hingewiesen, ebenso darauf, dass widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden.

Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen PKW unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde sein Fahrzeug von einem Unternehmer abgeschleppt, der aufgrund Vertrages mit dem Beklagten beauftragt ist, die Nutzung des Parkplatzes zu kontrollieren und – unter bestimmten Voraussetzungen – widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge zu entfernen. Der Vertrag regelt auch die Höhe der Abschleppkosten. Der Kläger löste das Fahrzeug gegen Bezahlung der Abschleppkosten (150 €) sowie sog. Inkassokosten (15 €) aus und nimmt mit der vorliegenden Klage den Beklagten auf Erstattung der Kosten in Anspruch. Amts- und Landgericht haben die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzung dem Besitzer bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen ein Selbsthilferecht zusteht und ob er die Wahrnehmung der damit verbundenen Maßnahmen einem Abschleppunternehmen übertragen darf.

Der Bundesgerichtshof hat beide Fragen bejaht und die Revision des Klägers insoweit zurückgewiesen. Er hat zunächst klar gestellt, dass der Rückzahlungsanspruch nur unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) begründet sein könne. Das setze voraus, dass der Beklagte kein Recht zum Abschleppen des Fahrzeugs gehabt habe und der Kläger deshalb nicht zur Zahlung der Abschleppkosten verpflichtet gewesen sei. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof als nicht gegeben angesehen. Er hat das unbefugte Abstellen des Fahrzeugs als Beeinträchtigung des unmittelbaren Besitzes des Beklagten an der Parkplatzfläche und damit als verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB) qualifiziert. Zur Beseitigung der Beeinträchtigung habe der Beklagte sofort sein ihm von dem Gesetz gewährtes Selbsthilferecht (§ 859 BGB) ausüben dürfen. Dieses gelte zwar nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht schrankenlos, habe aber hier – auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit – keiner Einschränkung unterlegen. Selbst wenn auf dem Gelände andere Parkplätze frei gewesen seien, stünde das der Befugnis des Beklagten zum Abschleppen nicht entgegen. Denn der unmittelbare Grundstücksbesitzer könne sich der verbotenen Eigenmacht unabhängig davon erwehren, welches räumliche Ausmaß sie habe und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betroffener Grundstücksteile unberührt lasse. Dieses Recht habe der Beklagte nicht anders als durch Abschleppen durchsetzen können. Dass er sich dafür des Abschleppunternehmens bedient habe, sei grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Dies gelte hier umso mehr, als die zwischen dem Beklagten und dem Abschleppunternehmen getroffene Vereinbarung von dem Bestreben gekennzeichnet sei, rechtsmissbräuchliche Abschleppvorgänge, die z. B. auf bloßer Gewinnsucht des Abschleppunternehmens beruhten, zu verhindern. Deshalb sei der Kläger zur Bezahlung der Abschleppkosten an den Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verpflichtet gewesen.

Den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der Inkassokosten hat der Bundesgerichtshof im Gegensatz zu den Vorinstanzen für begründet gehalten, weil der Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt diese Kosten habe zahlen müssen.

Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08

AG Magdeburg – 151 C 2968/07 – Entscheidung vom 31. Januar 2008

LG Magdeburg – 1 S 70/08 – Entscheidung vom 8. Juli 2008

Es ist zu befürchten, dass Contipark und Co. nun nicht nur Parktickets verteilen, sondern so schnell wie möglich abschleppen lassen.

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Problem gelöst: Gemeinschaftsmarke mit Sonderzeichen

Donnerstag, 4. Juni 2009 | Autor:

Die Lösung meines Problems eine Gemeinschaftsmarke mit dem Sonderzeichen „µ“ anzumelden hat etwas gedauert, weil es auch bei dem freundlichen Mitarbeiter an der Hotline in Alicante nicht sofort funktionierte obwohl es eigentlich gehen sollte.

Höchstwahrscheinlich lag es an der Eingabe des Zeichens „µ“ – ich hatte es über „Alt Gr“ + „M“ eingegeben. Gibt man es mit der Tastenkombination „Alt 0181“ ein, wird das Zeichen akzeptiert.

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Chemnitz: gefälschte CDU Werbeflyer

Dienstag, 2. Juni 2009 | Autor:

Chemnitzer sind kreativ:
Nachdem letzte Woche bereits pfiffige, talentierte und überaus kreative aber bislang noch unbekannte Chemnitzer der offiziellen Imagekampagne vier viel bessere oder leider treffendere Motive entgegensetzten, lag heute morgen ein vermeintlicher CDU Werbeflyer im Briefkasten.

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Ähnlich täuchend gemacht, aber leider nur halb so kreativ und witzig – dafür aber wohl am Rande der Legalität. Immerhin ist die Vorderseite identisch mit der Werbekampagne der CDU und auf dem Flyer ist der CDU Kreisverband Chemnitz als V.i.S.d.P. angegeben. Dass es sich eventuell um Satire handeln könnte ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich – einige der Forderungen würde ich der CDU tatsächlich zutrauen. Diese beteuert aber, nicht der Urheber des Flyers zu sein. Vielleicht erfährt die interessierte Öffentlichkeit ja zumindest in diesem Fall, wer der Urheber des Flyers ist. Zumindste ist nach Aussage von Herrn Nonnen der Kollege Dr. Schweppe bereits beauftrag worden, Strafanzeige zu erstatten.

03.06.2009 Nachtrag:
Der Stadtratskandidat Sven Krenkel-Laske kritisiert den „schmutzigen“ Wahlkampf und klärt über die wahren Ziele der Chemnitzer CDU auf.
Auf dem echten Flyer finden sich unter anderem folgende Forderungen:

– Bürgerpolizisten für unsere Stadtteile
– Schutz des Eigentums durch konsequente Verfolgung von Randalierern und Schmierfinken

Jetzt wundert mich auch nicht mehr, dass ich eingige der Forderungen auf dem gefälschten Flyer der CDU tatsächlich zugetraut hätte …

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