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Kommunalwahlen: Entscheidung per Los

Dienstag, 9. Juni 2009 |  Autor:

Weil in Parthenstein (Landkreis Leipzig) die Kandidaten der SPD (Jürgen Geißler) und der NPD (Peter Köppe) für den Gemeinderat jeweils 259 Stimmen erhalten haben, entschied das Los über den Sitz im Gemeinderat. Der Kandidat der SPD hat verloren.

Warum das geht, steht im Sächsischen Kommunalwahlgesetz. Da im Ort 6 Wahlvorschläge zugelassen waren, fand eine Verhältniswahl statt und die Sitze wurden nach dem d`Hondschen Höchstzahlverfahren entsprechend § 22 KomWG (Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit mehreren Wahlkreisen  –  Parthenstein hatte 4 Wahlkreis) verteilt. Darin heißt es in Absatz 3

Die auf die einzelnen Wahlvorschläge nach Absatz 2 entfallenen Sitze werden den in den Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber vorhanden sind, so werden die überschüssigen Sitze Bewerbern derselben Partei oder Wählervereinigung zugeteilt, denen in den anderen Wahlkreisen kein Sitz zugeteilt wird; die Sitze werden an diese Bewerber in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Bei Stimmengleichheit nach Satz 1 oder 2 entscheidet jeweils die Reihenfolge der Benennung der Bewerber im Wahlvorschlag; im Falle von Satz 2 entscheidet bei Nennung in den Wahlvorschlägen an gleicher Stelle das vom Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses zu ziehende Los.

Nur falls sich jemand fragt, wieso überhaupt das Los entscheiden musste.

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Thema: Allgemein

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