August, 2009 | MCNeubert lawblog

neugieriger Fleurop-Bote

Donnerstag, 6. August 2009 | Autor:

Ein Mandant schickt via Fleurop Blumen in die Kanzlei. Noch während ich den Empfang bestätige, fragt mich der Bote, ob es sich bei dem Absender um einen Chemnitzer handelt, der mit ihm eine Schule besucht hat und erklärt mir, was der Herr seitdem beruflich gemacht hat. Treffer, aber wie soll man darauf reagieren? Ich kann ihm ja nicht erzählen, dass sein Schulfreund mein Mandant war. Seltsame Situation. Ich habe mir dann seinen Namen gegeben lassen und versprochen Grüße auszurichten.

Stellt sich noch die Frage, woher er weiß, wie der Absender heißt – achja, der Umschlag war offen und irgendjemand im Blumengeschäft muss den Gruß (bei Bestellung via Telefon oder Internet) ja geschrieben haben.

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Neuregelung zum Widerrufsrecht

Dienstag, 4. August 2009 | Autor:

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen wurde gestern im Bundesgesetzblatt (2009 Teil I, Nr. 49, S. 2413 ff.) verkündet und ist heute in Kraft getreten.

In Kraft getreten ist unter anderem, wie im Entwurf bereits vorgesehen, eine Änderung im Fernabsatzrecht. Nach dem neuen § 312 d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen nunmehr vor dessen Ausübung erst dann, wenn der Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt worden ist.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Die alte Formulierung in der Widerrufserklärung:

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.“

muss ab heute durch den folgenden Hinweis ersetzt werden:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verbraucherschützern reicht die Neuregelung noch nicht, vielmehr fordern sie ein Gesetzt gegen Abo-Fallen.
Ich halte es für kritisch, wenn die Verbraucher immer mehr durch Gesetze geschützt werden – sie verlieren ihr Gespür für Betrug und Abzocke, weil sie sich darüber vermeintlich keine Gedanken machen müssen. Vermeintlich, weil die „Abzocker“ immer cleverer sind und neuen Gesetzen einen Schritt voraus sein werden. Investieren wir doch lieber in Bildung, Bildung, Bildung. Schon der Schüler kann und muss über das Geschäftsleben und seine Risiken – auch im Internet – aufgeklärt werden. Dann fallen nicht mehr so viele auf diese Abo-Fallen herein und sie werden unrentabel.

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Jurk: Grundgesetzverstoß nehm ich in Kauf

Dienstag, 4. August 2009 | Autor:

Unser sächsischer Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) ist seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages und hat als solcher folgende Verfpflichtung abgegeben:

Die Mitglieder des Sächsischen Landtages bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.
Bei seiner Ernennung zum zum Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit im November 2004 hat er folgenden Eid abgelegt:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.
Sehr geehrter Herr Minister, ich darf Sie an Ihre Verpflichtung und Ihren Eid erinnern, weil Ihnen deren Inhalt offensichtlich entfallen oder vielleicht schlichtweg egal zu sein scheint. Jedenfalls weckt die folgende Aussage in einem Interview mit von der FreienPresse organisierten Chat starke Zweifel an Ihrer Verfassungstreue.
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Hintergrund war eine Frage zum Zugangserschwerungsgesetz.
via lawblog, ballmann
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