Jurk: Grundgesetzverstoß nehm ich in Kauf
Dienstag, 4. August 2009 | Autor: Michael C. Neubert
Unser sächsischer Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) ist seit 1990 Mitglied des Sächsischen Landtages und hat als solcher folgende Verfpflichtung abgegeben:
Die Mitglieder des Sächsischen Landtages bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.
Bei seiner Ernennung zum zum Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit im November 2004 hat er folgenden Eid abgelegt:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen üben werde.
Sehr geehrter Herr Minister, ich darf Sie an Ihre Verpflichtung und Ihren Eid erinnern, weil Ihnen deren Inhalt offensichtlich entfallen oder vielleicht schlichtweg egal zu sein scheint. Jedenfalls weckt die folgende Aussage in einem Interview mit von der FreienPresse organisierten Chat starke Zweifel an Ihrer Verfassungstreue.
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Hintergrund war eine Frage zum Zugangserschwerungsgesetz.
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Eigentlich kein Grund zur Aufregung. Ich kann das nur so verstehen, dass Herr Jurk nach getaner Tat (Zustimmung im Bundesrat?) heroisch zurücktritt, weil er feststellt, dass er seinen Amtseid nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
Das Ausscheidenn des ehemaligen Elektrogroßhändlers aus der sächsischen Regierung wäre für letztere mit Sicherheit ein Gewinn.
Es war ein von der Freien Presse veranstalteter Chat, kein Interview, auch da darf man ruhig genau sein …
Ich finde das ja auch ganz schlimm, was der Jurki und die Uschi da verzapfen. Wirklich echauffieren kann sich darüber aber doch nur derjenige, der – wie die junge Dame vom Spiegel in einem unlängst ausgestrahlten TV-Interview – bis jetzt tatsächlich der irrigen Annahme war, das Netz wäre noch so etwas wie ein vollkommen rechtsfreier Raum.
Da wir aber schon mal beim Wahlkampf sind: was qualifiziert denn nun ausgerechnet die Linkspartei, dass ich sie mit der schwierigen Suche nach einer vernünftigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit beauftragen sollte?