Änderung des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen - 312d Abs. 3 BGB - Widerrufsbelehrung | MCNeubert lawblog

Neuregelung zum Widerrufsrecht

Dienstag, 4. August 2009 |  Autor:

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen wurde gestern im Bundesgesetzblatt (2009 Teil I, Nr. 49, S. 2413 ff.) verkündet und ist heute in Kraft getreten.

In Kraft getreten ist unter anderem, wie im Entwurf bereits vorgesehen, eine Änderung im Fernabsatzrecht. Nach dem neuen § 312 d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen nunmehr vor dessen Ausübung erst dann, wenn der Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt worden ist.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Die alte Formulierung in der Widerrufserklärung:

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.“

muss ab heute durch den folgenden Hinweis ersetzt werden:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verbraucherschützern reicht die Neuregelung noch nicht, vielmehr fordern sie ein Gesetzt gegen Abo-Fallen.
Ich halte es für kritisch, wenn die Verbraucher immer mehr durch Gesetze geschützt werden – sie verlieren ihr Gespür für Betrug und Abzocke, weil sie sich darüber vermeintlich keine Gedanken machen müssen. Vermeintlich, weil die „Abzocker“ immer cleverer sind und neuen Gesetzen einen Schritt voraus sein werden. Investieren wir doch lieber in Bildung, Bildung, Bildung. Schon der Schüler kann und muss über das Geschäftsleben und seine Risiken – auch im Internet – aufgeklärt werden. Dann fallen nicht mehr so viele auf diese Abo-Fallen herein und sie werden unrentabel.

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Thema: Allgemein

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3 Kommentare

  1. 1
    Joyline 

    Nicht nur in der Telefonwerbung ändert sich ständig etwas. Daher sind Anbieter wie http:// www .protectedshops .de , gerade für Online Shop Betreiber sehr zu empfehlen. Hier bekommt man zu attraktiven Festpreisen rechtssichere AGB.

  2. 2
    Hans Meier 

    So gebildet kann ein Volk niemals werden! Und was ist mit den älteren Leuten? Die dürfen dann gnadenlos über den Tisch gezogen werden?

  1. […] hat man erkannt, dass die Änderungen zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen in § 312 d Abs. 3 BGB umgangen werden müssen, was mit einem eBook […]

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