September, 2009 | MCNeubert lawblog

30.09.1989 – Genscher auf dem Balkon der Prager Botschaft

Mittwoch, 30. September 2009 | Autor:

Heute vor 20 Jahren hat Genscher seine für mich bewegensten Worte auf dem Balkon der Prager Botschaft gesprochen:

Ich bekomme immer noch Gänsehaut, wenn ich diesen durch Jubel unterbrochenen Satz höre.

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Talkline verweigert Auskunft über Mehrwertdienste

Mittwoch, 30. September 2009 | Autor:

Einem Mandanten wird jeden Monat auf seiner Talkline-Rechnung ein Mehrwertdienst in Rechnung gestellt. Er weiß nicht ob er jemals ein Abo abgeschlossen hat und wenn, dann auch nicht wo. Die Rechnung selbst gibt wenig Auskunft hierüber, weil dort nur angegeben ist „Java Download   1 SMS“ – das ganze kostet 9,99 EUR brutto.

Talkline weigert sich Auskunft darüber zu erteilen, wer diesen Mehrwertdienst in Rechnung stellt. Sie wollen auch bei der Ermittlung nicht behilflich sein und verweisen auf den Netzbetreiber, vorliegend Vodafone.

Dabei trifft den Telekommunikationsanbieter die volle Nachweispflicht für einen gültigen Vertrag zwischen Mobilfunkkunde und dem Anbieter des Netztbetreibers. Spätestens wenn der Mobilfunkkunde seine Rechnung um den Mehrwertdienst gekürzt bezahlt, müsste sich Talkline mal bemühen.

Gut, ich versuche es jetzt über Vodafone – vielleicht geben die ja Auskunft.

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Himmelslaternen ab 1.10.09 in Sachsen verboten

Mittwoch, 30. September 2009 | Autor:

Schade eigentlich, denn es war wirklich ein toller Anblick, aber damit ist ab Morgen Schluss.

Himmelslaternen © Michael C. Neubert

Himmelslaternen © Michael C. Neubert

Entsprechend neu in Kraft tretender Polizeiverordnungen ist die Benutzung von Himmelslaternen oder auch Skyballons ab 01.10.2009 in ganz Sachsen verboten. Ausnahmegenehmigungen sollen möglich sein, wenn keine Brandgefahr besteht.

Das Verbot wird mit der hohen Brandgefahr begründet, die von diesen Laternen ausgehen soll. Selbst hier in Chemnitz soll schon ein Fabrikdach durch einen Skyballon entfacht worden sein.

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moralische Vorverurteilung eines Lehrers

Mittwoch, 16. September 2009 | Autor:

Wie nunmehr auch SPON und zuvor schon die Freie Presse berichteten, hat der Lehrer eines Gymnasiums hier um die Ecke erotische Fotos von Models (keine Schüler) im Fotostudio der Schule gemacht.

Er ist deswegen vorläufig vom Dienst suspendiert worden und gegen ihn soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden sein.

Wenn er in seiner Freizeit lieber Blumen statt Models fotografiert hätte, würde keiner davon reden, obwohl man ihm das gleiche vorwerfen könnte. Er hat das Fotostudio der Schule, für welches er als Leiter des Foto-Clubs verantwortlich war, für private Zwecke genutzt. Das mag nicht zulässig sein und kann entsprechend geahndet werden. Genauso, wie man es vielleicht ahnden würde, wenn der Spotlehrer nach Feierabend mit Freunden in der Schulsporthalle ein paar Körbe schießt. Es wäre also wahrscheinlich nichts passiert.

Und wenn einer erotische Fotos macht – angeblich keine Fotos von Schülern oder Schülerinnen, keine KiPos, einfach nichts Illegales, dann wird er dafür an den Pranger gestellt.
So what, darf nicht auch ein Lehrer seinen privaten Hobbys nachgehen, fotografieren, erotische Fotos machen, wie hunderte andere Hobbyfotografen auch?

Noch mehr ärgert mich, dass gerade die FDP des Kreisverbandes Erzgebirge ihn dazu gedrängt überredet hat, seine Ämter wegen der Sache niederzulegen. Von einer freiheitlich liberalen Überzeugung scheint da wenig übrig geblieben zu sein.

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Grundgesetz-Jurk zurückgetreten

Mittwoch, 2. September 2009 | Autor:

Der sächsische SPD Chef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk ist kurz nach der Landtagswahl als SPD-Landesvorsitzender zurückgetreten.

Es wird spekuliert, inwieweit seine Äußerung im Vorfeld der Landtagswahl zum Zugangserschwerungsgesetz und die Berichterstattung darüber in Zeitungen und Blogs für das Wahlergebnis und seinen Rücktritt eine Rolle gespielt haben.

Ich kann es nur schwer beurteilen, aber ein Thema war es schon – nicht umsonsonst hatten die Piraten großen Zuspruch.

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