Dezember, 2009 | MCNeubert lawblog

und er fährt doch

Dienstag, 15. Dezember 2009 | Autor:

Es geht um Mängel an einem Fahrzeug. Die Karre soll nicht mehr fahrbereit sein und wurde abgemeldet. Aufgrund des klägerischen Vortrags soll der Gutachter laut Beweisbeschluss unter anderem die Fahrbereitschaft des Fahrzeuges beurteilen.

Kurz vor dem Gutachtertermin geschieht ein Wunder – das Auto fährt doch – wurde wieder angemeldet und in die Werkstatt gefahren. Eine Stunde Probefahrt mit dem Gutachter hat der Wagen locker geschafft – der Gutachter hat keinerlei Bedenken das Fahrzeug weiterfahren zu lassen.

Mögen auch etwaige Mängel weiterhin streitg sein, den Vortrag, der Wagen sei nicht mehr fahrbereit, hätte man sich sparen können – das macht nun auch die restlichen Behauptungen nicht gerade glaubhafter.

Was sagt eigentlich eine hier sicherlich vorhandene Rechtschutzversicherung dazu, wenn in der Klage so ein bullshit behauptet wird?

Thema: Allgemein | 2 Kommentare

eBooks vom Ebook Fachverlag Deutschland

Dienstag, 1. Dezember 2009 | Autor:

Nachdem es zu meinem Beitrag über die eBooks von iPCCS auch schon einige Kommentare zum Geschäftsgebahren des Ebook Fachverlag Deutschland gab, widme ich dem Ebook Fachverlag Deutschland nun einen eigenen Beitrag.

Dieser Verlag versendt derzeit (***zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels – nach Aussage des Unternehmens werden jetzt, im Februar 2010, keine E-Mails dieser Art mehr versendet***) E-Mails, wobei die Absenderkennung seltsam erscheint (Domain ist nicht registriert) – (***Nach Aussage des Unternehmes war die Absenderkennung zum Zeitpunkt der Mail-Versendung registriert. Bei Verfassen dieses Artikels wenige Tage nach dem Mailversand war sie es dann nicht mehr***).

From: austragen@evd-kundeninformationen.de
Subject: Armbanduhr Gratis-Aktion

***Das Unternehmen versichert, dass kein SPAM versendet wird, sondern von jedem E-Mail-Empfänger eine wirksame Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails vorliegt***

In der E-Mail heißt es, der Mail-Empfänger habe der Verwendung seiner Daten zugestimmt:

Sie erhalten dieses Angebot, weil Sie bereits mit uns oder einem unserer Partnerunternehmen in Kontakt getreten sind und einer Verwendung Ihrer Daten zugestimmt haben. Sie können dieses Einverständnis jederzeit widerrufen. Klicken Sie auf den folgenden Link um sich aus unserem Verteiler auszutragen: http://www.ebookfachverlag.de/sml/nlu.php?ML=Fox1234&F=1&EMail=***********@web.de
Sollte es Probleme mit der Austragung geben erreichen Sie uns auch per Telefon unter ************  (0,14 EUR / Minute aus dem dt. Festnetz, ggf. abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz).

Die E-Mail lockt mit einer GRATIS Armbanduhr:

ebookfachverlag-mail1

Klick zum Vergrößern

Natürlich steht dort im Kleingedruckten (sowie groß im Bild) und weiter unten im Text, dass es die Uhr nur dann gratis gibt, wenn man ein eBook für 49,90 EUR erwirbt.

Neugierig und ohne gleich alles zu Lesen, wird schnell mal auf die Uhr geklickt und im grau hinterlegten Browser erscheint folgendes PopUp:

ebookfachverlag

Wer diese PopUp mit OK bestätigt, hat schwups ein tolles eBook bestellt und erhält wenig später das eBook und die Rechnung per E-Mail.

Überrascht?

Dann scroll doch mal die E-Mail ganz runter und lies das noch kleiner Gedruckte:

ebookfachverlag-mail2

Dort stehts doch:

Informationen zum Kauf
* Die Bestellung erfolgt direkt und verbindlich mit Klick auf den Bestellink.

Die Adresse des „Kunden“ ist zur Kontrolle nochmal in der E-Mail angegeben und lag dem Verlag also schon vor.

Es soll schon vorgekommen sein, dass der „Kunde“ das eBook entweder überhaupt nicht bestellen wollte oder ihm das eBook dann doch nicht zugesagt hat und er fragt sich, ob er den Kaufvertrag nicht widerrufen kann. Tut er dies, bekommt er jedoch zumindest teilweise eine negative Antwort. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Bestellung eines eBooks nach § 312d Abs. 4 BGB kein Widerrufsrecht besteht (nach wohl überwiegender Auffassung ist Nr. 1 anwendbar, weil ein eBook nicht vollständig zurück gesendet werden kann – eine Kopie bleibt ja doch irgendwie immer beim Käufer) .

Die letzten Änderungen zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen in § 312 d Abs. 3 BGB greifen daher im Falle des Versendes von E-Books gerade nicht.

Das Geschäftsgebahren ähnelt doch sehr stark derjenigen, die schon die Firma iPCCS nutzt um ihre eBooks an den Mann zu bringen. Auch der Ebook Fachverlag Deutschland versendet Mahnungen. Ob die angekündigten gerichtlichen Schritte tatsächlich beschritten werden, ist noch nicht ganz klar. ***nach Auskunft des Unternehmens werden gerichtliche Schritte nach Prüfung unternommen****

Ohne hier schon eine tiefergehende rechtliche Prüfung vorzunehmen, könnten doch zumindest Zweifel daran bestehen, ob der Kunde wirklich durch Abgabe einer Willenserklärung mit dem notwendigen Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen (Bewußtsein, überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung durch die zwei Klicks abzugeben  und dem Wille, einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolg herbeizuführen) einen wirksamen Vertrag geschlossen hat.

Wer das eBook nicht bestellen wollte, sollte dies dem Verlag mitteilen und vorsorglich die Anfechtung erklären.

Wie mir der Verlag mitteilte, kann man sich bei Problemen über probleme@ebookfachverlag.de direkt an den Verlag wenden.

*

*** Sorry, leider habe ich im Moment keine Zeit die vielen Kommentar zu moderieren, weswegen ich diese zunächst entfernt habe und neue neue Kommentare derzeit nicht möglich sind.***

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Fotoverkauf

Dienstag, 1. Dezember 2009 | Autor:

Einem Mandanten war ein ziemlich spektakuläres Sportfoto gelungen und er hatte es über den „Gästezugang“ einer kleineren spezialisierten Fotoagentur angebeboten und die Datei hochgeladen. Zu Recht mächtig stolz war er, als er das Foto wenig später auf einer Doppelseite in einem Hochglanzmagazin entdeckt hat. Allerdings suchte er vergeblich nach seinem Namen unter dem Foto und war dann doch etwas enttäuscht. Dort stand nur „Foto: picture alliance“ und er wollte gegen das Magazin vorgehen, weil er seine Urheberrechte am Foto verletzt sah.

Die Agentur, der er das Foto zur Verfügung gestellt hatte, ist Partner der picture alliance, die wiederum ein Unternehmen der dpa-Gruppe ist.

Die picture alliance schreibt in den AGB vor, dass deren Fotos zumindest mit „picture alliance“ zu kennzeichnen sind, wenn in der Datenbank nichts anderes vorgegeben ist. Möglicherweise hat das Magazin das Foto daher völlig korrekt mit dem Urhebervermerk „picture alliance“ versehen – hier dürfte es auf die Vereinbarung zwischen picture alliance und der Partneragentur ankommen.

Mit der Agentur, der mein Mandant sein Foto zur Verfügung gestellt hat, hatte er keinen Vertrag und muss nun nachträglich sehen, welche Vergütung er aushandeln kann. Notfalls muss er auf die MFM-Honorartabelle 2009 zurückgreifen, wobei dies bei einem solchen Foto eher nicht angemessen erscheint.

Fazit: Besser keine Fotos „verschenken“, sondern vorab Honorare vereinbaren und diese rechtlich absichern.

Einige Tipps zum Verkaufen von Fotos findet man bei Fotos-verkaufen.de. Insbesondere Stockfoto-Agenturen sind hier beschrieben und bewertet. Mit einem umfangreichen Repertoir kann man sich auch dirket bei den großen Agenturen bewerben – siehe picture alliance.


Fotolia

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