Halterhaftung beim Parken auf Privatparkplatz

Donnerstag, 18. Februar 2010 |  Autor:

Die Bewirtschaftung privaten Parkraums scheint immer attraktiver zu werden und wirft insbesondere bei Parkplätzen, die nicht durch Schranken gesichert sind, einige rechtliche Fragen auf.

Zu reger Diskussion haben hier im blog insbesondere die Geschäftspraktiken von Parker Louis und Contipark geführt.

Zur Frage des Abschleppens von widerrechtlich geparkten Fahrzeugen und der Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters hat der BGH am 05.06.2009 (V ZR 144/08) bereits ein Grundsatzurteil gefällt.

Umstritten scheint weiterhin die Frage, inwieweit der Fahrzeughalter auch für Ansprüche aus den jeweils gültigen Einstellbedingungen (Parkordnung, AGB etc.)  haftet. Nach den üblichen Einstellbedingungen verwirkt der Vertragspartner (üblicherweise der Fahrer des Fahrzeuges) eine Vertragsstrafe, wenn er gegen die Einstellbedingungen verstößt und z.B. ohne gültiges Parkticket parkt. Außerdem macht er sich schadenersatzpflichtig.

Das Amtsgericht Wiesbaden (Urteil vom 13.09.2007, 91 C 2193/07) hat sich mit den Einstellbedingungen von Contipark auseinandergesetzt und die Vertragsstrafenabrede für rechtswirksam erachtet. Unstrittig war in diesem Verfahren jedoch, dass der Beklagte (wahrscheinlich Halter) das Fahrzeug auch selbst auf den Parkplatz gefahren hatte. Mit der “Halterhaftung” musste sich das Gericht nicht auseinandersetzen.

Das Amtsgericht Neu-Ulm (Urteil vom 20.05.2008, 2 C 2/08) hatte sich dann jedoch mit der Frage der “Halterhaftung” auseinandergesetzt und urteilt hierzu wie folgt:

Der Beklagte hat durch Abstellen seines Fahrzeuges eine Vertragsstrafenvereinbarung getroffen.

Zwar bestreitet der Beklagte, das Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt zu haben. Das bloße Bestreiten des Vertragsschlusses reicht jedoch nicht aus. Unstrittig ist der Beklagte Halter des Fahrzeuges. Bei der Frage, wer das Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt hat, handelt es sich um einen Umstand, der zu dem dem Einblick der Klägerin entzogenen Bereich des Beklagten gehört. Es ist dem Beklagten hier daher zuzumuten, im Rahmen seiner Erklärungslast nach § 139 Abs. 3 ZPO als Halter des Fahrzeuges mitzuteilen, welche Kenntnisse er über die Nutzung seines Fahrzeuges und das Parken seines Fahrzeuges auf dem Parkplatz hat, sowie wen er als Parkenden ermitteln konnte. Den Beklagten trifft dabei auch eine Recherchepflicht, deren Erfüllung er darzulegen hat, um seiner Verpflichtung zum ausreichend substantiierten Bestreiten nachzukommen. Trotz gerichtlicher Hinweise hat der Beklagte hierzu nichts vorgetragen.

Andere bayerische Amtsgericht teilen diese Auffassung, wobei sich das AG Schwabach (Urteil vom 29.05.2009, 1 C 1279/08) eigene Gedanken gemacht hat und die Halterhaftung aus dem Ordnungswidrigkeitsrecht (§ 25a StVG) auf die zivilrechtliche Konstellation überträgt.

Die Amtsgerichte München (Urteil vom 08.04.2009, 415 C 21882/08) und Laufen (Urteil vom 19.05.2009, 3 C 0016/09) orientieren sich in ihrer Begründung für die Inanspruchnahme des Fahrzeughalters weitestgehend an der Neu-Ulmer Entscheidung.

Ich danke Contipark für die freundliche Überlassung der oben zitierten Urteile.

Bei den Urteilen handelt es sich um amtsgerichtliche Urteile und die rechtlichen Fragen können von anderne Amtsgerichten ganz anders beurteilt werden. Eine Entscheidung eines höheren Gerichts ist mir zumindest nicht bekannt.

Das AG Hamburg (Urteil vom 28.10.2007, 7c C 52/07) sah insbesondere die Frage der Beweislast anders. Nach seiner Auffassung ist der Anspruchsteller verpflichtet nachzuweisen, wer der Fahrer zum maßgeblichen Zeitpunkt gewesen ist. In diesem Fall lag jedoch die Besonderheit vor, dass ein männlicher Halter verklagt wurde, im Protokoll des bereits gerufenen Abschleppers jedoch stand, dass die weibliche Fahrerin ohne Angabe ihrer Personalien weggefahren ist.

Soweit die oben genannten bayerischen Amtsgericht bei ihren Erwägungen zur Beweislast auf praktischen Umstände des Lebenssachverhalts abstellen und

zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten dadurch, dass die Ermittlung des Fahrzeugführers bei Kennzeichenanzeigen weitgehend von der Einlassung des Halters abhängt, und damit einem Umstand, der regelmäßig nicht im Einblick des Dritten liegt

die Halterhaftung des § 25a StVG auch auf die zivilrechtliche Konstellation anwenden, bleibt aus meiner Sicht ein Aspekt unberücksichtigt.
Wenn der Lebenssachverhalt Einfluss auf die Verteilung der Beweislast hat, kann nach meiner Auffassung die besondere Geschäftspraktik der Parplatzbetreiber nicht unberücksichtigt bleiben. Diese entscheiden sich im Gegenstatz zu Parkhausbetreibern und vielen anderen privaten Parkplatzbetreibern gerade dafür, keine Schranken aufzustellen und verlangen vom Parkplatznutzer, dass dieser vorab die benötigte Parkzeit zahlt – dass abzuschätzten ist nicht immer ganz leicht. Sollte dem entgegnet werden, dass Aufstellen einer Schranke sei wenig praktikabel und zu teuer, so vermag auch dies nicht zu überzeugen. Wer diese Parkplätze mehr oder weniger dauerhaft auf Verstöße kontrollieren lässt, kann die Kontrolleure auch die Parkgebühren kassieren lassen. Wer durch die Art und Weise seines geschäftlichen Angebotes einige Schwierigkeiten fördert, sollte als Konsequenz daraus auch die volle Beweislast tragen. Auf der anderen Seite, wer dort parkt, sollte sich der Risiken bewusst sein und jeden Parkschein über 1,10 € für einige Monate aufbewahren.

Ob andere Gerichte eventuell anders entscheiden, kann man nicht vorhersehen. Ob die Parkplatzbetreiber in jedem Fall tatsächlich gerichtliche Schritte einleiten, auch nicht.

Jedenfalls sollte man sich dessen bewusst sein, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch ein Risiko für den Fahrzeughalter besteht, den ganzen Spaß am Ende doch noch bezahlen zu müssen.

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Thema: Allgemein

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23 Kommentare

  1. 1
    Fred 

    Wenn schon geparkt werden muss, dann sollte mann wie in diesem Beitrag: http://www.konsumer.info/?p=5390 parken, und dem armen Mann helfen :-)

  2. 2
    Didi 

    Sehr interessante Informationen, vielen Dank dafür.
    Beschäftige mich schon eine ganze Weile damit und finde es immer Klasse die Meinung anderer zu erfahren.
    Also nochmals – vielen Dank.

  3. 3
    Daniel 

    Also auch ich sammle gerade so meine Erfahrungen mit Contipark. Bei meinen Recherchen bin ich aber auf folgendes Urteil des LG Rostock gestoßen: 1 S 54/07

    MfG

    Daniel

  4. 4
    rtui 

    Hallo,

    ich suche noch Entscheidungen aus muenchen
    Es scheint, das die Rechtsprechung regional verschieden ist im bezug auf Beweislast Halterhaftung
    Wo ist sie am besten fuer den Halter?

  5. 5
    Wolfgang 

    folgender Betrag wurde mir berechnet, weil ich keinen Parkschein gezogen hatte um meine Post aus dem Postschließfach zu entnehmen:
    Tagesentgelt ( 3facher Stundensatz)€ 6,00, Vertragsstrafe 23,00, Gesamt € 29,00. Das Parken auf dem DB Parkplatz an der Post wurde wurde bisher zum Abholen der Post toleriert.

  6. 6
    Helmut Wenz 

    In alle Gerichtsprozessen, wo der Halter verloren hat, war offensichtlich klar, dass sein KFZ ohne gültiges Ticket geparkt war. Würde Contipark mir als Halter glaubhaft machen, dass mein KFZ auf diese Art geparkt hat, wäre ich bereit zu zahlen. Da sich Contipark weigert dieses zu belegen, werde ich offensichtlich zu Unrecht von Contipark, Infoscore und Rechtsanwalt H… aus Baden verfolgt. Kennt jemand auch nur ein Gerichtsurteil wo der Halter trotz unklarheit des Rechtsverhältnisses zur Zahlung verurteilt wurde?

  7. Hallo,

    ich suche noch Entscheidungen aus muenchen
    Es scheint, das die Rechtsprechung regional verschieden ist im bezug auf Beweislast Halterhaftung
    Wo ist sie am besten fuer den Halter?

  8. Einige Ermutigung für Ihr Blog ist sehr gut geschrieben, sehr interessanter Artikel;)
    Karine

  9. 9
    Jörg 

    Hätte noch eine interessante Variante anzubieten, das Fahrzeug wurde am HBhf in Köln geparkt, ein Tagesticket wurde gezogen und wurde im Fahrzeug hinterlegt. Noch am gleichen Tag wurde das Fahrzeug vom Parkplatz entfernt.

    Wochen später habe ich nun ein Schreiben vom Inkassounternehmen erhalten.

    Nur habe ich weder ein Ticket an der Scheibe gehabt noch ein Schreiben von contipark erhalten.

    Für das Wegfahren des Fahrzeugs innerhalb der Parkzeug habe ich zwei Zeugen, ferner habe ich eine Kopie des Parktickets.

    Eigentlich kann ich mich doch entspannt zurücklegen, oder? Kennt jemand für diesen Sachverhalt Urteile oder ähnliches?

  10. 10
    matelas 62 

    Vielen Dank für die Informationen, sehr guter Blog!

  11. Ihr Blog ist sehr interessant, ich teile es mit meinen Freunden.

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  18. 18
    Dominik Weber 

    … unsere “GmbH & Co. KG” hat gerade die letzte Inkassomahnung von Contipark/infoscore bekommen. Nun ja, die kann das Fahrzeug ja schlecht gefahren sein. Eine Anfrage wer gefahren ist, wurde jedoch nie gestellt. Wie soll das funktionieren?

  19. 19
    Rainer 

    Hallo MC Neubert, habe hier ein paar AG-Urteile, die klar für den Halter votieren. Wie siehst du das?
    AG Heidelberg, Urteil v. 16. Juni 2011 – 26 C 64/11
    AG Osterholz-Scharmbeck, Urteil vom 21. 7. 2011 Az. 4 C 214/11; AG Bremen, Urteil vom 16. 12. 2010 Az. C 478/10; LG Rostock , Urteil vom 11.04.2008 Az. 1 S 54/07; AG Heidelberg , Urteil vom 16.06.2007 Az. 26 C 64/11; AG Weilheim i.OB, Urteil vom 04.10.1995 Az. 2 C 483/95
    Links: http://blog.beck.de/2011/08/03/ag-heidelberg-keine-halterhaftung-bei-parkgebuehren
    http://www.lexexakt.de/glossar/halterhaftungparkplatzgebuehren.php
    Gruß Rainer

  20. 20
    maria glade 

    Brauch einen Rat!!
    Habe schon Mahnbescheid von Contipark bekommen..Bin mir nicht sicher ob Contipark klagt..Wie kann bzw. muss ich beweisen,dass ich nicht am besagten Tag mein Auto auf deren Parkplatz ohne gültigen Parkschein abgestellt habe. Hatte ganz am Anfang einen Brief an Conitpark geschickt,wo ich mttteilte, nicht mein Auto auf deren Parkplatz abgestellt zu haben.Sie hatten sich aber nur auf die Urteile von Schwabach und München berufen.Werde jetzt Widerspruch einlegen…Gruss Miri aus Frankfurt

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  1. [...] höher. Mit meiner Auffassung bin ich offensichtlich nicht allein, auch der ADAC hat seine Zweifel. Allerdings wurden auch schon Halter zur Zahlung verurteilt. Tags »   Contipark, Parken ohne Parkschein, Parkplatzabzocke « [...]

  2. [...] Nicht unerwähnt lassen möchte ich das Risiko für den Fahrzeughalter, dass er am Ende doch zahlen … Tags »   Abzocke « Trackback: Trackback-URL | Feed zum Beitrag: RSS 2.0 Thema: Allgemein [...]

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