Halterhaftung beim Parken auf Privatparkplatz | MCNeubert lawblog

Halterhaftung beim Parken auf Privatparkplatz

Donnerstag, 18. Februar 2010 |  Autor:

Die Bewirtschaftung privaten Parkraums scheint immer attraktiver zu werden und wirft insbesondere bei Parkplätzen, die nicht durch Schranken gesichert sind, einige rechtliche Fragen auf.

Zu reger Diskussion haben hier im blog insbesondere die Geschäftspraktiken von Parker Louis und Contipark geführt.

Zur Frage des Abschleppens von widerrechtlich geparkten Fahrzeugen und der Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters hat der BGH am 05.06.2009 (V ZR 144/08) bereits ein Grundsatzurteil gefällt.

Umstritten scheint weiterhin die Frage, inwieweit der Fahrzeughalter auch für Ansprüche aus den jeweils gültigen Einstellbedingungen (Parkordnung, AGB etc.)  haftet. Nach den üblichen Einstellbedingungen verwirkt der Vertragspartner (üblicherweise der Fahrer des Fahrzeuges) eine Vertragsstrafe, wenn er gegen die Einstellbedingungen verstößt und z.B. ohne gültiges Parkticket parkt. Außerdem macht er sich schadenersatzpflichtig.

Das Amtsgericht Wiesbaden (Urteil vom 13.09.2007, 91 C 2193/07) hat sich mit den Einstellbedingungen von Contipark auseinandergesetzt und die Vertragsstrafenabrede für rechtswirksam erachtet. Unstrittig war in diesem Verfahren jedoch, dass der Beklagte (wahrscheinlich Halter) das Fahrzeug auch selbst auf den Parkplatz gefahren hatte. Mit der „Halterhaftung“ musste sich das Gericht nicht auseinandersetzen.

Das Amtsgericht Neu-Ulm (Urteil vom 20.05.2008, 2 C 2/08) hatte sich dann jedoch mit der Frage der „Halterhaftung“ auseinandergesetzt und urteilt hierzu wie folgt:

Der Beklagte hat durch Abstellen seines Fahrzeuges eine Vertragsstrafenvereinbarung getroffen.

Zwar bestreitet der Beklagte, das Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt zu haben. Das bloße Bestreiten des Vertragsschlusses reicht jedoch nicht aus. Unstrittig ist der Beklagte Halter des Fahrzeuges. Bei der Frage, wer das Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt hat, handelt es sich um einen Umstand, der zu dem dem Einblick der Klägerin entzogenen Bereich des Beklagten gehört. Es ist dem Beklagten hier daher zuzumuten, im Rahmen seiner Erklärungslast nach § 139 Abs. 3 ZPO als Halter des Fahrzeuges mitzuteilen, welche Kenntnisse er über die Nutzung seines Fahrzeuges und das Parken seines Fahrzeuges auf dem Parkplatz hat, sowie wen er als Parkenden ermitteln konnte. Den Beklagten trifft dabei auch eine Recherchepflicht, deren Erfüllung er darzulegen hat, um seiner Verpflichtung zum ausreichend substantiierten Bestreiten nachzukommen. Trotz gerichtlicher Hinweise hat der Beklagte hierzu nichts vorgetragen.

Andere bayerische Amtsgericht teilen diese Auffassung, wobei sich das AG Schwabach (Urteil vom 29.05.2009, 1 C 1279/08) eigene Gedanken gemacht hat und die Halterhaftung aus dem Ordnungswidrigkeitsrecht (§ 25a StVG) auf die zivilrechtliche Konstellation überträgt.

Die Amtsgerichte München (Urteil vom 08.04.2009, 415 C 21882/08) und Laufen (Urteil vom 19.05.2009, 3 C 0016/09) orientieren sich in ihrer Begründung für die Inanspruchnahme des Fahrzeughalters weitestgehend an der Neu-Ulmer Entscheidung.

Ich danke Contipark für die freundliche Überlassung der oben zitierten Urteile.

Bei den Urteilen handelt es sich um amtsgerichtliche Urteile und die rechtlichen Fragen können von anderne Amtsgerichten ganz anders beurteilt werden. Eine Entscheidung eines höheren Gerichts ist mir zumindest nicht bekannt.

Das AG Hamburg (Urteil vom 28.10.2007, 7c C 52/07) sah insbesondere die Frage der Beweislast anders. Nach seiner Auffassung ist der Anspruchsteller verpflichtet nachzuweisen, wer der Fahrer zum maßgeblichen Zeitpunkt gewesen ist. In diesem Fall lag jedoch die Besonderheit vor, dass ein männlicher Halter verklagt wurde, im Protokoll des bereits gerufenen Abschleppers jedoch stand, dass die weibliche Fahrerin ohne Angabe ihrer Personalien weggefahren ist.

Soweit die oben genannten bayerischen Amtsgericht bei ihren Erwägungen zur Beweislast auf praktischen Umstände des Lebenssachverhalts abstellen und

zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten dadurch, dass die Ermittlung des Fahrzeugführers bei Kennzeichenanzeigen weitgehend von der Einlassung des Halters abhängt, und damit einem Umstand, der regelmäßig nicht im Einblick des Dritten liegt

die Halterhaftung des § 25a StVG auch auf die zivilrechtliche Konstellation anwenden, bleibt aus meiner Sicht ein Aspekt unberücksichtigt.
Wenn der Lebenssachverhalt Einfluss auf die Verteilung der Beweislast hat, kann nach meiner Auffassung die besondere Geschäftspraktik der Parplatzbetreiber nicht unberücksichtigt bleiben. Diese entscheiden sich im Gegenstatz zu Parkhausbetreibern und vielen anderen privaten Parkplatzbetreibern gerade dafür, keine Schranken aufzustellen und verlangen vom Parkplatznutzer, dass dieser vorab die benötigte Parkzeit zahlt – dass abzuschätzten ist nicht immer ganz leicht. Sollte dem entgegnet werden, dass Aufstellen einer Schranke sei wenig praktikabel und zu teuer, so vermag auch dies nicht zu überzeugen. Wer diese Parkplätze mehr oder weniger dauerhaft auf Verstöße kontrollieren lässt, kann die Kontrolleure auch die Parkgebühren kassieren lassen. Wer durch die Art und Weise seines geschäftlichen Angebotes einige Schwierigkeiten fördert, sollte als Konsequenz daraus auch die volle Beweislast tragen. Auf der anderen Seite, wer dort parkt, sollte sich der Risiken bewusst sein und jeden Parkschein über 1,10 € für einige Monate aufbewahren.

Ob andere Gerichte eventuell anders entscheiden, kann man nicht vorhersehen. Ob die Parkplatzbetreiber in jedem Fall tatsächlich gerichtliche Schritte einleiten, auch nicht.

Jedenfalls sollte man sich dessen bewusst sein, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch ein Risiko für den Fahrzeughalter besteht, den ganzen Spaß am Ende doch noch bezahlen zu müssen.

Trackback: Trackback-URL | Feed zum Beitrag: RSS 2.0
Thema: Allgemein

Diesen Beitrag kommentieren.

140 Kommentare

  1. that would be the finish of this report. Here you?ll come across some web pages that we think you?ll enjoy, just click the hyperlinks over

  2. 2
    Google 

    That would be the finish of this write-up. Right here you?ll locate some web-sites that we believe you?ll enjoy, just click the links.

  3. 3
    Google 

    The info talked about within the article are a few of the best readily available.

  4. please go to the websites we follow, which includes this one, because it represents our picks through the web

  5. we came across a cool web-site that you simply may enjoy. Take a look for those who want

  6. although websites we backlink to beneath are considerably not associated to ours, we really feel they are essentially really worth a go by way of, so possess a look

  7. please take a look at the web pages we stick to, such as this one, because it represents our picks in the web

  8. check beneath, are some completely unrelated websites to ours, however, they are most trustworthy sources that we use

  9. 9
    R&B Music 

    always a huge fan of linking to bloggers that I enjoy but really don’t get a good deal of link like from

  10. Clasificados Online para El Transportista encontrar todo lo relacionado en el ?rea de la transportaci?n. Compra y venta de Camiones usados, tr?iler, volteos, utilitarios usados.

  11. here are some links to web-sites that we link to mainly because we believe they’re worth visiting

  12. Every the moment in a even though we pick out blogs that we study. Listed below are the most up-to-date internet sites that we opt for

  13. 13
    Google 

    Usually posts some really fascinating stuff like this. If you are new to this site.

  14. Here are some of the web-sites we advocate for our visitors

  15. The info mentioned within the write-up are a few of the best obtainable

  16. 16
    Corsets 

    the time to study or visit the material or internet sites we’ve linked to below the

  17. Here are a few of the internet sites we advise for our visitors

  18. 18
    chug dog 

    the time to study or pay a visit to the material or websites we’ve linked to below the

  19. 19
    Google 

    The time to read or pay a visit to the subject material or web sites we have linked to below.

  20. 20
    Google 

    Just beneath, are several completely not associated web pages to ours, on the other hand, they’re certainly really worth going over.

  21. The info talked about within the article are several of the top offered

  22. 22
    wet wabbit 

    Sites of interest we’ve a link to

  23. 23
    Google 

    Check below, are some absolutely unrelated websites to ours, on the other hand, they’re most trustworthy sources that we use.

  24. although internet sites we backlink to beneath are considerably not related to ours, we really feel they’re really really worth a go through, so have a look

  25. the time to read or visit the material or web pages we have linked to beneath the

  26. 26
    Google 

    Wonderful story, reckoned we could combine a few unrelated data, nevertheless truly worth taking a search, whoa did one master about Mid East has got much more problerms at the same time.

  27. please visit the web pages we follow, such as this one particular, as it represents our picks through the web

  28. Sites of interest we’ve a link to

  29. the time to read or check out the material or web pages we have linked to beneath the

  30. 30
    Google 

    The time to study or pay a visit to the subject material or web sites we have linked to below.

  31. check beneath, are some absolutely unrelated web-sites to ours, nonetheless, they’re most trustworthy sources that we use

  32. The data mentioned inside the article are a number of the most beneficial offered

  33. we like to honor numerous other world-wide-web web pages around the net, even though they aren?t linked to us, by linking to them. Beneath are some webpages really worth checking out

  34. although web-sites we backlink to below are considerably not connected to ours, we feel they are actually worth a go as a result of, so have a look

  35. 35
    male toys 

    very few internet websites that take place to be detailed below, from our point of view are undoubtedly effectively really worth checking out

  36. The data talked about in the article are a few of the very best readily available

  37. 37
    Google 

    Always a huge fan of linking to bloggers that I appreciate but don?t get quite a bit of link like from.

  38. Here are a number of the web-sites we advocate for our visitors

  39. Wonderful story, reckoned we could combine some unrelated information, nevertheless actually worth taking a look, whoa did one master about Mid East has got extra problerms at the same time

  40. Wonderful story, reckoned we could combine a few unrelated data, nonetheless truly really worth taking a look, whoa did one particular understand about Mid East has got a lot more problerms too

Kommentar abgeben

Mit dem Absenden Ihres Kommentars willigen Sie ein, dass der angegebene Name, Ihre E-Mail-Adresse und die IP-Adresse, die Ihrem Internetanschluss aktuell zugewiesen ist, von mir im Zusammenhang mit Ihrem Kommentar gespeichert werden. Die E-Mail-Adresse und die IP-Adresse werden natürlich nicht veröffentlicht oder sonst weitergegeben. Mehr hierzu in den Datenschutzhinweisen.