Gericht verweigert Beschlagnahme des Computers

Freitag, 10. Dezember 2010 | Autor:

Dem Beschuldigten wird die Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung der Abgebildeten vorgeworfen; Verstoß gegen §§ 33, 22 KunstUrhG. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt,

sämtliche Computer einschließlich externes Modem und externer Speichermedien, wie z.B. externer Wechselfestplatten, CD-Roms, DVDs, Disketten oder ZIP-Medien.

zu beschlagnahmen.

Warum, fragt sich berechtigter Weise auch das Gericht und erklärt:

Aufgrund der geführten Ermittlungen besteht gegen den Beschuldigten ein Anfangsverdacht, im Hinblick auf den genannten Straftatbestand, in dem er zu einer nicht näher feststellbaren Zeit … ein Foto der Geschädigten … ohne deren Einverständnis ins Internet stellte.

Die Notwendigkeit der Beschlagnahme der im Antrag der Staatsanwaltschaft benannten Gegenstände (Anmerkung: Computer und Festplatten) ist jedoch nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, was mit der Beschlagnahme dieser Gegenstände bewiesen werden soll, zumal bereits feststeht, dass der Beschuldigte der Fotograf des veröffentlichten Fotos war und sich somit mit Sicherheit digital gespeicherte Kopien in seinem Besitz befinden und das die Veröffentlichung des Bildes auf der vom Beschuldigten betriebenen Internetseite erfolgte.

Soweit die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom … darauf verweist, dass die Durchsuchung auch dem Ziel diene, die übrigen Frauen auf Blatt … der Akte nahmhaft zu machen, damit überprüft werden kann, ob diese ihr Einverständnis erteilt haben, ist dieser Hinweis nicht geeignet, die beantragte Maßnahme anzuordnen, weil dies eine Ermittlung ins Blaue ist und auf reine Ausforschung hinausläuft, da es hinsichtlich dieser Bilder derzeit keinerlei konkrete Hinweise auf Vorliegen von stafbaren Verhalten des Beschuldigten gibt.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft … war daher zurückzuweisen.

Wieder einmal wurde die wochenlange Beschlagnahme der Computer und Festplatten, d.h. der notwendigsten Arbeitsmittel des Fotografen, beantragt, obwohl dies wohl zu keinerlei neuen Erkenntnissen zum konkreten Tatvorwurf geführt hätte. Aber es ist ja schön, wenn man die Festplatten schon mal vorliegen hat, man weiß ja nie wozu man die mal noch gebrauchen könnte.

Dank eines besonnen Richters konnte der Mandant mit seinen Arbeitsmitteln weiterarbeiten und die Sache wurde dennoch zufriedenstellend für alle geklärt.

Achso, was er mit dem “Modem” wollte ist natürlich völlig unklar ;-)

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Filesharing: Urheberrechtsverletzung rechtssicher festgestellt – oder doch nicht?

Freitag, 10. Dezember 2010 | Autor:

Abmahnanwälte behaupten ja immer, dass entsprechend dem beigefügten Beschluss des LG Köln eine Urheberrechtsverletzung zweifelsfrei festgestellt sei – Fehler ausgeschlossen. Nun scheint doch mal ein Fehler unterlaufen zu sein – jedenfalls erklärt die Abmahnkanzlei ihre Abmahnung – modifizierte Unterlassungserklärung wurde bereits abgegeben – für gegenstandslos. Bin gespannt, ob die Kanzlei in anderen Fällen auch mal eine Klage wagt.

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Filesharing Abmahnung – erster Mahnbescheid

Freitag, 10. Dezember 2010 | Autor:

Nun betreue ich schon seit einigen Jahren Filesharing Abmahnungen, aber abgesehen von einer Klage vor einigen Jahren ist bislang nie ernsthaft etwas passiert. Gut, viele Mandanten entscheiden sich dafür, neben der Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung auch irgendwas zu zahlen – sei es nun in Raten oder ein deutlich geringerer Betrag als gefordert. Aber auch all diejenigen, die entspannt genug waren und nix gezahlt haben, blieben bislang verschont. Nun liegt der erste Mahnbescheid einer bekannten süddeutschen Abmahnkanzlei vor – kurz vor der Verjährung. Schön, dass sich die Mandantschaft für den Widerspruch entschieden hat.
Es bleibt abzuwarten, ob eine Anspruchsbegründung folgt.

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