MCNeubert lawblog - Part 2

Facebook Spiele am Arbeitsplatz

Donnerstag, 25. Februar 2010

Es ist schon erstaunlich wie oft in meinen Facebook Neuigkeiten Meldungen wie diese auftauchen:

Mal abgesehen davon, dass diese Spiele-Meldungen von FarmVille oder MafiaWars ohnehin etwas nervig sind, steht in der unteren Zeile auch Datum und Uhrzeit des Eintrages (bei neueren Einträgen noch „vor 54 Minuten“ oder „vor 9 Stunden“ – bei älteren Einträgen dann mit Datum und Uhrzeit).

Solche Spiele-Meldungen erscheinen auch oft zu Uhrzeiten, an denen der fleißige Spieler mit ziemlicher Sicherheit gerade an seinem Schreibtisch im Büro sitzt und nicht unbedingt für die Spielerei bezahlt wird.

Je nachdem, für wen die Pinnwand-Einträge sichtbar sind (siehe Einstellungen zur Privatsphäre bei Facebook), kann diese auch der Chef mitlesen – erst recht, wenn er auch auf der Freundesliste steht.

Nun kann die Spielerei am Arbeitsplatz ja recht entspannend sein, aber nicht jeder Chef wird dies unbedingt mögen. Selbst wenn das Pflegen von Kontakten bei Xing oder facebook zumindest teilweise auch der geschäftlichen Vernetzung dienen kann, so dürfte die Spielerei den Bogen schnell überspannen und kann (nach entsprechender Abmahnung) auch zur Kündigung führen.

Wenn schon am Arbeitsplatz gespielt wird, dann besser keine so deutlichen Spuren hinterlassen, wie das bei Facebook der Fall ist.

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Halterhaftung beim Parken auf Privatparkplatz

Donnerstag, 18. Februar 2010

Die Bewirtschaftung privaten Parkraums scheint immer attraktiver zu werden und wirft insbesondere bei Parkplätzen, die nicht durch Schranken gesichert sind, einige rechtliche Fragen auf.

Zu reger Diskussion haben hier im blog insbesondere die Geschäftspraktiken von Parker Louis und Contipark geführt.

Zur Frage des Abschleppens von widerrechtlich geparkten Fahrzeugen und der Kostentragungspflicht des Fahrzeughalters hat der BGH am 05.06.2009 (V ZR 144/08) bereits ein Grundsatzurteil gefällt.

Umstritten scheint weiterhin die Frage, inwieweit der Fahrzeughalter auch für Ansprüche aus den jeweils gültigen Einstellbedingungen (Parkordnung, AGB etc.)  haftet. Nach den üblichen Einstellbedingungen verwirkt der Vertragspartner (üblicherweise der Fahrer des Fahrzeuges) eine Vertragsstrafe, wenn er gegen die Einstellbedingungen verstößt und z.B. ohne gültiges Parkticket parkt. Außerdem macht er sich schadenersatzpflichtig.

Das Amtsgericht Wiesbaden (Urteil vom 13.09.2007, 91 C 2193/07) hat sich mit den Einstellbedingungen von Contipark auseinandergesetzt und die Vertragsstrafenabrede für rechtswirksam erachtet. Unstrittig war in diesem Verfahren jedoch, dass der Beklagte (wahrscheinlich Halter) das Fahrzeug auch selbst auf den Parkplatz gefahren hatte. Mit der „Halterhaftung“ musste sich das Gericht nicht auseinandersetzen.

Das Amtsgericht Neu-Ulm (Urteil vom 20.05.2008, 2 C 2/08) hatte sich dann jedoch mit der Frage der „Halterhaftung“ auseinandergesetzt und urteilt hierzu wie folgt:

Der Beklagte hat durch Abstellen seines Fahrzeuges eine Vertragsstrafenvereinbarung getroffen.

Zwar bestreitet der Beklagte, das Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt zu haben. Das bloße Bestreiten des Vertragsschlusses reicht jedoch nicht aus. Unstrittig ist der Beklagte Halter des Fahrzeuges. Bei der Frage, wer das Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt hat, handelt es sich um einen Umstand, der zu dem dem Einblick der Klägerin entzogenen Bereich des Beklagten gehört. Es ist dem Beklagten hier daher zuzumuten, im Rahmen seiner Erklärungslast nach § 139 Abs. 3 ZPO als Halter des Fahrzeuges mitzuteilen, welche Kenntnisse er über die Nutzung seines Fahrzeuges und das Parken seines Fahrzeuges auf dem Parkplatz hat, sowie wen er als Parkenden ermitteln konnte. Den Beklagten trifft dabei auch eine Recherchepflicht, deren Erfüllung er darzulegen hat, um seiner Verpflichtung zum ausreichend substantiierten Bestreiten nachzukommen. Trotz gerichtlicher Hinweise hat der Beklagte hierzu nichts vorgetragen.

Andere bayerische Amtsgericht teilen diese Auffassung, wobei sich das AG Schwabach (Urteil vom 29.05.2009, 1 C 1279/08) eigene Gedanken gemacht hat und die Halterhaftung aus dem Ordnungswidrigkeitsrecht (§ 25a StVG) auf die zivilrechtliche Konstellation überträgt.

Die Amtsgerichte München (Urteil vom 08.04.2009, 415 C 21882/08) und Laufen (Urteil vom 19.05.2009, 3 C 0016/09) orientieren sich in ihrer Begründung für die Inanspruchnahme des Fahrzeughalters weitestgehend an der Neu-Ulmer Entscheidung.

Ich danke Contipark für die freundliche Überlassung der oben zitierten Urteile.

Bei den Urteilen handelt es sich um amtsgerichtliche Urteile und die rechtlichen Fragen können von anderne Amtsgerichten ganz anders beurteilt werden. Eine Entscheidung eines höheren Gerichts ist mir zumindest nicht bekannt.

Das AG Hamburg (Urteil vom 28.10.2007, 7c C 52/07) sah insbesondere die Frage der Beweislast anders. Nach seiner Auffassung ist der Anspruchsteller verpflichtet nachzuweisen, wer der Fahrer zum maßgeblichen Zeitpunkt gewesen ist. In diesem Fall lag jedoch die Besonderheit vor, dass ein männlicher Halter verklagt wurde, im Protokoll des bereits gerufenen Abschleppers jedoch stand, dass die weibliche Fahrerin ohne Angabe ihrer Personalien weggefahren ist.

Soweit die oben genannten bayerischen Amtsgericht bei ihren Erwägungen zur Beweislast auf praktischen Umstände des Lebenssachverhalts abstellen und

zur Vermeidung von Ungerechtigkeiten dadurch, dass die Ermittlung des Fahrzeugführers bei Kennzeichenanzeigen weitgehend von der Einlassung des Halters abhängt, und damit einem Umstand, der regelmäßig nicht im Einblick des Dritten liegt

die Halterhaftung des § 25a StVG auch auf die zivilrechtliche Konstellation anwenden, bleibt aus meiner Sicht ein Aspekt unberücksichtigt.
Wenn der Lebenssachverhalt Einfluss auf die Verteilung der Beweislast hat, kann nach meiner Auffassung die besondere Geschäftspraktik der Parplatzbetreiber nicht unberücksichtigt bleiben. Diese entscheiden sich im Gegenstatz zu Parkhausbetreibern und vielen anderen privaten Parkplatzbetreibern gerade dafür, keine Schranken aufzustellen und verlangen vom Parkplatznutzer, dass dieser vorab die benötigte Parkzeit zahlt – dass abzuschätzten ist nicht immer ganz leicht. Sollte dem entgegnet werden, dass Aufstellen einer Schranke sei wenig praktikabel und zu teuer, so vermag auch dies nicht zu überzeugen. Wer diese Parkplätze mehr oder weniger dauerhaft auf Verstöße kontrollieren lässt, kann die Kontrolleure auch die Parkgebühren kassieren lassen. Wer durch die Art und Weise seines geschäftlichen Angebotes einige Schwierigkeiten fördert, sollte als Konsequenz daraus auch die volle Beweislast tragen. Auf der anderen Seite, wer dort parkt, sollte sich der Risiken bewusst sein und jeden Parkschein über 1,10 € für einige Monate aufbewahren.

Ob andere Gerichte eventuell anders entscheiden, kann man nicht vorhersehen. Ob die Parkplatzbetreiber in jedem Fall tatsächlich gerichtliche Schritte einleiten, auch nicht.

Jedenfalls sollte man sich dessen bewusst sein, dass bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch ein Risiko für den Fahrzeughalter besteht, den ganzen Spaß am Ende doch noch bezahlen zu müssen.

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OWi-Verwarnung jetzt mit Foto

Donnerstag, 4. Februar 2010

Die Stadt Chemnitz hat Ihre Politessen mit Digicams ausgestattet und lässt OWis im ruhenden Verkehr durch Fotos dokumentieren. Der schriftlichen Verwarnung ist nun auch gleich ein Foto beigefügt.

Schriftliche Verwarnung .pdf

Ich denke, damit erspart sich das Ordnungsamt viele Diskussionen, wie nun genau das Fahrzeug wo falsch geparkt war. Schade eigentlich, war doch oft sehr erheiternd 😉

Ich werde natürlich auch zahlen, denn ich stand wirklich nicht ganz korrekt – wollte eigentlich längst vor dem ersten Rundgang der Politessen weg sein, aber an dem Morgen streikte mein Auto bei unter -15 °C.

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Wechsel zu 1und1 DSL-HomeNet

Samstag, 30. Januar 2010

Ich bin schon lange 1&1 DSLKunde und war nur mit der bisherigen DSL-Geschwindigkeit nicht ganz zufrieden – es blieb bis jetzt bei 3.072 kbit/s statt der ursprünglich gebuchten 6.016 kbit/s. Fürs normale Surfen hat es allemal gereicht und ich hatte keine Probleme mit 1und1.

Ende November entschloss ich mich mit dem kompletten Anschluss zu 1und1 zu wechseln – immerhin sollte ich für das bislang gezahlte Geld auch noch den ISDN-Anschluss (VoIP) hinzu bekommen. Zunächst war der Umzug nicht vollständig möglich und ich erhielt eine Gutschrift auf meine Telekomrechnung – der Telefonanschluss blieb zunächst bei der Telekom.

Für den 19.01. war der Komplettumzug angekündigt und aufgrund der vielen Horrormeldungen hatte ich schon das Schlimmste befürchtet. Tatsächlich lief aber alles völlig reibungslos – daher mal etwas Werbung für 1&1.

Der 1&1 HomeServer (FRITZ!Box Fon WLAN 7240) war schon ein paar Tage zuvor geliefert worden. Ich konnte meinen NTBA, das DSL Modem, die alte FRITZ!Box, die kleine ISDN-Anlage und die Basistation für das DECT-Telefon in eine große Kiste schmeißen und brauchte nur den HomeServer anschließen. Mit Eingabe eines Startcodes konfiguriert sich die Fritz!Box von selbst – noch etwas Feintuning (Rufnummernumleitung) und DECT-Telefon anschließen. Alles funktionierte reibungslos und war innerhalb weniger Minuten am laufen.

Leider „hakte“ das DSL jedoch etwas und war deutlich langsamer als vorher, obwohl die Fritz!Box 6.909 kBit/s Download und 731 kBit/s Upload anzeigte. Ein DSL-Geschwindigkeitstest zeigte von perfekt bis grottenschlecht alles an, brach aber meistens ab. Downloads liefen eigentlich gar nicht so schlecht, aber einzelne Seiten bauten sich nur sehr langsam, teilweise nur rudimentär oder überhaupt nicht auf. Vorallem bei Seiten mit vielen Bildern (z.B. fotocommunity.de) wurden die Fotos oft überhaupt nicht angezeigt.

Der Anruf beim freundlichen Herrn Davis ergab, dass er Leitungsunterbrechungen sehen konnte. Ein Servicetechniker sollte sich bei mir melden – entweder er vereinbart einen Termin oder er schickt mir eine sms mit der Nachricht „Problem behoben“. Von Herrn Davis oder seinen Technikern haben ich nichts wieder gehört aber gefühlte 3 Tage später lief das DSL störungsfrei und das tut es bis heute.

Jetzt läuft auch der DSL-Geschwindigkeitstest und liefert ein perfektes Ergebnis:

Bleibt nur zu hoffen, dass es weiterhin so problemlos läuft.


1&1 DSL-HomeNet 6.000

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Google AdWords Gutschein über 75,00 EUR

Samstag, 30. Januar 2010

Verschenke einen Google AdWords Gutschein über 75,00 EUR (bis 28.02. danach noch 50,00 EUR wert) für AdWords Neukunden. Bei der Anmeldung fällt eine Aktivierungsgebühr on 6,05 EUR an, die wohl selbst bezahlt werden muss.

Der fünfte Kommentator erhält den Gutscheincode per E-Mail zugesendet.

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Stoppschild für 10 EUR

Freitag, 15. Januar 2010


Gerade auf der Heimfahrt ein mir bislang unbekanntes Stoppschild übersehen. Keine Ahnung wer das da plötzlich hingepflanzt hat. Reflexartig fallen einem sofort die dümmsten Geschichten und Ausreden ein, warum das Stoppschild beim Abbiegen doch gerade noch nicht dort stand und überhaupt… Der freundliche Mann in grün unterbricht mich und bietet mir 10 EUR Verwarngeld an. Na da hätte ich mir doch jede Diskussion erspart – 10,00 EUR in die Kaffeekasse der Rennleitung und viel Erfolg noch heute Abend! Wusste gar nicht, dass ein Stoppschild so günstig zu haben ist – hätte mindestens mit nem Punkt gerechnet, weil der Unterschied zur roten Ampel ja nun nicht sooo groß ist – habe aber keinen behindert und damit sind es wirklich nur 10 EUR.

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und er fährt doch

Dienstag, 15. Dezember 2009

Es geht um Mängel an einem Fahrzeug. Die Karre soll nicht mehr fahrbereit sein und wurde abgemeldet. Aufgrund des klägerischen Vortrags soll der Gutachter laut Beweisbeschluss unter anderem die Fahrbereitschaft des Fahrzeuges beurteilen.

Kurz vor dem Gutachtertermin geschieht ein Wunder – das Auto fährt doch – wurde wieder angemeldet und in die Werkstatt gefahren. Eine Stunde Probefahrt mit dem Gutachter hat der Wagen locker geschafft – der Gutachter hat keinerlei Bedenken das Fahrzeug weiterfahren zu lassen.

Mögen auch etwaige Mängel weiterhin streitg sein, den Vortrag, der Wagen sei nicht mehr fahrbereit, hätte man sich sparen können – das macht nun auch die restlichen Behauptungen nicht gerade glaubhafter.

Was sagt eigentlich eine hier sicherlich vorhandene Rechtschutzversicherung dazu, wenn in der Klage so ein bullshit behauptet wird?

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eBooks vom Ebook Fachverlag Deutschland

Dienstag, 1. Dezember 2009

Nachdem es zu meinem Beitrag über die eBooks von iPCCS auch schon einige Kommentare zum Geschäftsgebahren des Ebook Fachverlag Deutschland gab, widme ich dem Ebook Fachverlag Deutschland nun einen eigenen Beitrag.

Dieser Verlag versendt derzeit (***zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels – nach Aussage des Unternehmens werden jetzt, im Februar 2010, keine E-Mails dieser Art mehr versendet***) E-Mails, wobei die Absenderkennung seltsam erscheint (Domain ist nicht registriert) – (***Nach Aussage des Unternehmes war die Absenderkennung zum Zeitpunkt der Mail-Versendung registriert. Bei Verfassen dieses Artikels wenige Tage nach dem Mailversand war sie es dann nicht mehr***).

From: austragen@evd-kundeninformationen.de
Subject: Armbanduhr Gratis-Aktion

***Das Unternehmen versichert, dass kein SPAM versendet wird, sondern von jedem E-Mail-Empfänger eine wirksame Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails vorliegt***

In der E-Mail heißt es, der Mail-Empfänger habe der Verwendung seiner Daten zugestimmt:

Sie erhalten dieses Angebot, weil Sie bereits mit uns oder einem unserer Partnerunternehmen in Kontakt getreten sind und einer Verwendung Ihrer Daten zugestimmt haben. Sie können dieses Einverständnis jederzeit widerrufen. Klicken Sie auf den folgenden Link um sich aus unserem Verteiler auszutragen: http://www.ebookfachverlag.de/sml/nlu.php?ML=Fox1234&F=1&EMail=***********@web.de
Sollte es Probleme mit der Austragung geben erreichen Sie uns auch per Telefon unter ************  (0,14 EUR / Minute aus dem dt. Festnetz, ggf. abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz).

Die E-Mail lockt mit einer GRATIS Armbanduhr:

ebookfachverlag-mail1

Klick zum Vergrößern

Natürlich steht dort im Kleingedruckten (sowie groß im Bild) und weiter unten im Text, dass es die Uhr nur dann gratis gibt, wenn man ein eBook für 49,90 EUR erwirbt.

Neugierig und ohne gleich alles zu Lesen, wird schnell mal auf die Uhr geklickt und im grau hinterlegten Browser erscheint folgendes PopUp:

ebookfachverlag

Wer diese PopUp mit OK bestätigt, hat schwups ein tolles eBook bestellt und erhält wenig später das eBook und die Rechnung per E-Mail.

Überrascht?

Dann scroll doch mal die E-Mail ganz runter und lies das noch kleiner Gedruckte:

ebookfachverlag-mail2

Dort stehts doch:

Informationen zum Kauf
* Die Bestellung erfolgt direkt und verbindlich mit Klick auf den Bestellink.

Die Adresse des „Kunden“ ist zur Kontrolle nochmal in der E-Mail angegeben und lag dem Verlag also schon vor.

Es soll schon vorgekommen sein, dass der „Kunde“ das eBook entweder überhaupt nicht bestellen wollte oder ihm das eBook dann doch nicht zugesagt hat und er fragt sich, ob er den Kaufvertrag nicht widerrufen kann. Tut er dies, bekommt er jedoch zumindest teilweise eine negative Antwort. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Bestellung eines eBooks nach § 312d Abs. 4 BGB kein Widerrufsrecht besteht (nach wohl überwiegender Auffassung ist Nr. 1 anwendbar, weil ein eBook nicht vollständig zurück gesendet werden kann – eine Kopie bleibt ja doch irgendwie immer beim Käufer) .

Die letzten Änderungen zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen in § 312 d Abs. 3 BGB greifen daher im Falle des Versendes von E-Books gerade nicht.

Das Geschäftsgebahren ähnelt doch sehr stark derjenigen, die schon die Firma iPCCS nutzt um ihre eBooks an den Mann zu bringen. Auch der Ebook Fachverlag Deutschland versendet Mahnungen. Ob die angekündigten gerichtlichen Schritte tatsächlich beschritten werden, ist noch nicht ganz klar. ***nach Auskunft des Unternehmens werden gerichtliche Schritte nach Prüfung unternommen****

Ohne hier schon eine tiefergehende rechtliche Prüfung vorzunehmen, könnten doch zumindest Zweifel daran bestehen, ob der Kunde wirklich durch Abgabe einer Willenserklärung mit dem notwendigen Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen (Bewußtsein, überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung durch die zwei Klicks abzugeben  und dem Wille, einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolg herbeizuführen) einen wirksamen Vertrag geschlossen hat.

Wer das eBook nicht bestellen wollte, sollte dies dem Verlag mitteilen und vorsorglich die Anfechtung erklären.

Wie mir der Verlag mitteilte, kann man sich bei Problemen über probleme@ebookfachverlag.de direkt an den Verlag wenden.

*

*** Sorry, leider habe ich im Moment keine Zeit die vielen Kommentar zu moderieren, weswegen ich diese zunächst entfernt habe und neue neue Kommentare derzeit nicht möglich sind.***

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Fotoverkauf

Dienstag, 1. Dezember 2009

Einem Mandanten war ein ziemlich spektakuläres Sportfoto gelungen und er hatte es über den „Gästezugang“ einer kleineren spezialisierten Fotoagentur angebeboten und die Datei hochgeladen. Zu Recht mächtig stolz war er, als er das Foto wenig später auf einer Doppelseite in einem Hochglanzmagazin entdeckt hat. Allerdings suchte er vergeblich nach seinem Namen unter dem Foto und war dann doch etwas enttäuscht. Dort stand nur „Foto: picture alliance“ und er wollte gegen das Magazin vorgehen, weil er seine Urheberrechte am Foto verletzt sah.

Die Agentur, der er das Foto zur Verfügung gestellt hatte, ist Partner der picture alliance, die wiederum ein Unternehmen der dpa-Gruppe ist.

Die picture alliance schreibt in den AGB vor, dass deren Fotos zumindest mit „picture alliance“ zu kennzeichnen sind, wenn in der Datenbank nichts anderes vorgegeben ist. Möglicherweise hat das Magazin das Foto daher völlig korrekt mit dem Urhebervermerk „picture alliance“ versehen – hier dürfte es auf die Vereinbarung zwischen picture alliance und der Partneragentur ankommen.

Mit der Agentur, der mein Mandant sein Foto zur Verfügung gestellt hat, hatte er keinen Vertrag und muss nun nachträglich sehen, welche Vergütung er aushandeln kann. Notfalls muss er auf die MFM-Honorartabelle 2009 zurückgreifen, wobei dies bei einem solchen Foto eher nicht angemessen erscheint.

Fazit: Besser keine Fotos „verschenken“, sondern vorab Honorare vereinbaren und diese rechtlich absichern.

Einige Tipps zum Verkaufen von Fotos findet man bei Fotos-verkaufen.de. Insbesondere Stockfoto-Agenturen sind hier beschrieben und bewertet. Mit einem umfangreichen Repertoir kann man sich auch dirket bei den großen Agenturen bewerben – siehe picture alliance.


Fotolia

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Rentner-Mafia

Dienstag, 24. November 2009

Gerade mit einer Kollegin telefoniert, die einen Kaffeefahrtverkäufer vertritt.  Dass wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung sind, war zu erwarten. Immerhin versicherte sie mir, dasss sie sich für eine Erstattung der Anzahlung einsetzten werde, wenn die Ware zurückgesandt wird.
Das Gespräch war zuweilen derb und heftig in der Sache, aber wir wussten wohl beide, dass es nicht so ernst gemeint war und hatten unseren Spaß. Nebenbei beklagte sie ihr Leid darüber, dass die Rentner auf Kaffeefahrten auch nicht mehr das sind, was sie mal waren.

Die nehmen doch tatsächlich ständig wieder an den Fahrten teil und widerrufen dann die Verträge. Manche sind noch schlimmer und zahlen einfach nicht, schicken nichts zurück. Noch schlimmer sind die, die schon eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben haben und dennoch – natürlich ganz freiwillig – etwas kaufen. Alles Verbrecher diese Rentner.

Mitleid!

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