Parken auf privatem Parkplatz - wirksame AGB? | MCNeubert lawblog

Parken auf privatem Parkplatz – wirksame AGB?

Nach einem freundlichen Hinweis der Betreiberin habe ich micht mit der pauschalen Schadensersatzregelung in der Parkplatzordnung etwas näher auseinandergesetzt.

1. Grundsätzlich hat derjenige, der Schadensersatz geltend machen möchte, nachzuweisen, welcher Schaden ihm im Einzelfall konkret entstanden ist.

2. In Allgmeinen Geschäftsbedingungen ist die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders von AGB’s auf Schadensersatz nur dann zulässig, wenn

– die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartendem Schaden entspricht und

– dem anderen Vertragsteil der Nachweis gestattet wird, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als der Pauschalbetrag entstanden ist.

3. Die Parkordnung der Betreiberin kann wohl als AGB qualifiziert werden.

Sie enthält nach deren eigener Aussage eine Regelung zum Nachweis eines gar nicht entstandenen oder geringeren Schadens. Ich habe diese Angaben nicht nachgeprüft, weil mir dies eine extra Fahrt nach DD nicht wert ist ist und ich mich mit dem Betreten des Geländes wohl strafbar machen würde, weil mir die Betreiberin ein Hausverbot erteilt hat. Und auf der Homepage der verbraucherfreundlichen Betreiberin konnte ich zumindest soeben (19.09.2005 21.40 Uhr) die AGB nicht finden.

4. Bleibt die Frage, ob der Pauschalschadensersatzbetrag von 40,00 EUR nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten ist. Fraglich ist, mit welchen ähnlich gelagerten Fällen der hier vorliegende Sachverhalt zu vergleichen ist. Die Betreiberin bemüht Regelungen für Schwarzfahrer und Ladendiebe, bei denen das erhöhte Entgeld oder die “Fangprämie” ähnlich hoch ist. Ein Vergleich mit den Gebühren der Ordnungswidrigkeiten für falsches Parken im öffentlichen Raum könnte hier auch herangezogen werden. Diese liegen je nach Art der Owi und ggf. Dauer der Parkzeitüberschreitung weit unter 40,00 EUR – aber die Stadt muss hier nicht unbedingt wirtschaftlich arbeiten und will die Autofahrer auch erziehen – der Vergleich ist daher nur bedingt geeignet.

Festzuhalten ist jedoch, dass der Verwender der AGB’s nachweisen muss, dass seine Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht (vgl. BGH 67, 319).

Will der Verwender dies nachweisen, muss er beachten, dass die Einbeziehung von nicht ersetzbaren Positionen die Klausel insgesamt unwirksam macht.

Nicht ersetzbare Positionen sind z.B. die Kosten von Überwachungs- und Sicherungsmaßnahmen. Dazu zählen insbesondere die Detekteikosten zur Aufklärung bzw. Verhinderung von Parkverstößen sowie die Bearbeitungsgebühren (vgl. insoweit das wirklich lesenswerte Urteil des LG München II vom 27.01.1988, Az. 13 O 5957/88, abgedruckt in DAR 88, 383). Und genau in diesem Urteil wird darauf hingewiesen, dass ein Vergleich zur Fangprämie bei Ladendiebstählen gerade nicht erfolgen darf (vgl. auch BGH 75, 230, 232).

Der von der Betreiberin herangezogene Vergleichsfall (Fangprämien) dürfte daher nicht zu halten sein. Es fragt sich, welche Kosten noch bleiben, wenn die Kosten der Überwachung- und Sicherung abzuziehen sind.

Der Vergleich mit den Fangprämien und Schwarzfahrern hinkt meiner Ansicht nach noch aus einem anderen Grund: Ein Ladendieb oder Schwarzfahrer handelt in der Regel vorsätzlich und verstößt bewusst und gewollt gegen die Gesetzte. Die meisten Betroffenen im vorliegenden Fall haben einen Parkschein gelöst und überschreiten die Parkzeit oft ungewollt um eine nur geringe Zeit. Manchmal haben sie vielleicht auch nur zu wenig Kleingeld dabei um für eine genügend lange Parkzeit ein Parktiket lösen zu können oder können Abends vielleicht einfach nur nicht schnell genug zahlen in der Kneipe. Alles keine wirkliche Entschuldigung, zeigt aber, dass ein Vergleich mit einem Ladendieb nur schwerlich möglich ist. Bei der Überprüfung der Parkordnung und der Wirksamkeit der hier besprochenen Klausel über den pauschalen Schadensersatz muss sich die Betreiberin auch fragen lassen, ob sie einen Schadensersatz nicht vielleicht sogar selbst provoziert. Auch bei dieser Betrachtung müssen Vergleichsfälle herangezogen werden. Die meisten Parkplatzbetreiber benutzen ein Schrankensystem – da kann der Parkkunde so lange parken wie er möchte und zahlt danach den Stundenpreis, der sich ergeben hat. Gewiss mag so ein Schrankensystem etwas teurer sein, als ein einfacher Parkautomat. Aber über etwas höhere Parkgebühren und durch den wohl geringeren Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand wären diese Mehrkosten sicher zu finanzieren.

5. Ich darf zusammenfassend festhalten, dass die Schadensersatzpauschale der Betreiberin über deren Parkordnung wirksam vereinbart ist, sofern die entsprechende Klausel dazu in der Parkordnung wirksam ist.

Daran habe ich meine oben begründeten Zweifel.

Es bleibt abzuwarten, ob die Betreiberin die Chance gewährt, ihre Klausel gerichtlich überprüfen zu lassen und ihrem Kunden für den Fall der Wirksamkeit die Chance gibt, den Nachweis zu führen, dass keiner oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

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Ein Kommentar

  1. 1
    René 

    Gibt es schon nähreres zur besagten Sache in DD?
    Hab das gleiche Problem, 20min Parkzeitüberschreitung und nun kommt die überzogene Aufforderung von Schdensersatz am Auto von 40 Euro!
    LG

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