Abmahnung | MCNeubert lawblog

Filesharing Abmahnung – erster Mahnbescheid

Freitag, 10. Dezember 2010 | Autor:

Nun betreue ich schon seit einigen Jahren Filesharing Abmahnungen, aber abgesehen von einer Klage vor einigen Jahren ist bislang nie ernsthaft etwas passiert. Gut, viele Mandanten entscheiden sich dafür, neben der Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung auch irgendwas zu zahlen – sei es nun in Raten oder ein deutlich geringerer Betrag als gefordert. Aber auch all diejenigen, die entspannt genug waren und nix gezahlt haben, blieben bislang verschont. Nun liegt der erste Mahnbescheid einer bekannten süddeutschen Abmahnkanzlei vor – kurz vor der Verjährung. Schön, dass sich die Mandantschaft für den Widerspruch entschieden hat.
Es bleibt abzuwarten, ob eine Anspruchsbegründung folgt.

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Facebook Spiele am Arbeitsplatz

Donnerstag, 25. Februar 2010 | Autor:

Es ist schon erstaunlich wie oft in meinen Facebook Neuigkeiten Meldungen wie diese auftauchen:

Mal abgesehen davon, dass diese Spiele-Meldungen von FarmVille oder MafiaWars ohnehin etwas nervig sind, steht in der unteren Zeile auch Datum und Uhrzeit des Eintrages (bei neueren Einträgen noch „vor 54 Minuten“ oder „vor 9 Stunden“ – bei älteren Einträgen dann mit Datum und Uhrzeit).

Solche Spiele-Meldungen erscheinen auch oft zu Uhrzeiten, an denen der fleißige Spieler mit ziemlicher Sicherheit gerade an seinem Schreibtisch im Büro sitzt und nicht unbedingt für die Spielerei bezahlt wird.

Je nachdem, für wen die Pinnwand-Einträge sichtbar sind (siehe Einstellungen zur Privatsphäre bei Facebook), kann diese auch der Chef mitlesen – erst recht, wenn er auch auf der Freundesliste steht.

Nun kann die Spielerei am Arbeitsplatz ja recht entspannend sein, aber nicht jeder Chef wird dies unbedingt mögen. Selbst wenn das Pflegen von Kontakten bei Xing oder facebook zumindest teilweise auch der geschäftlichen Vernetzung dienen kann, so dürfte die Spielerei den Bogen schnell überspannen und kann (nach entsprechender Abmahnung) auch zur Kündigung führen.

Wenn schon am Arbeitsplatz gespielt wird, dann besser keine so deutlichen Spuren hinterlassen, wie das bei Facebook der Fall ist.

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Pfoten weg!

Montag, 19. Oktober 2009 | Autor:

Oder besser: Finger weg von den als Marke geschützten Jack Wolfskin Tatzen.

Jack Wolfskin mahnt derzeit kleinere Händler ab, die unter anderem bei Derwanda ihre selbst gebastelten Produkte anbieten, auf denen eine dem Wolfskin Logo ähnelnde Tatze abgebildet ist. Die Abmahnungen haben es bis in Spiegel-Online geschafft und unzählig Blogs berichten darüber.

Um so größer der Medienhype und die Aufregung über diese bösen Abmahnungen – immer auf die Kleinen – umso leichtsinniger der Umgang der Betroffenen mit den Abmahnungen. Durch die mediale Unterstützung fühlen sich viele „Abmahnopfer“ gestärkt und gut verstanden, wobei schnell vergessen wird, dass man auf die Abmahnung professionell reagieren sollte. Gesetzte Fristen sollte man einhalten, ggf. eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben und je nach Einzelfall zumindest einmal über den geforderten Schadenersatz sprechen.

Ach, ich hätte auch noch was für Jack Wolfskin – zwei Tatzen auf unserem größten „Kleidungsstück“. Vielleicht könnte man das Tattoo-Studio oder die stolze Trägerin abmahnen und umgehende Löschung fordern 😉

pfoten-cut

ein schöner Rücken mit Tatzen©

Nachtrag: 23.10.2009 – Jack Wolfskin ändert seine Strategie

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nicht mehr privat bei eBay verkaufen?

Mittwoch, 7. Oktober 2009 | Autor:

Zumindest Axel Gronen empfiehlt sowohl bei Wortfilter.de also auch im gestern ausgestrahlten Plusminus, dass man privat möglichst nicht mehr bei eBay verkaufen solle.  Auf Wortfilter gibt er an, Grund für diese Empfehlung sei, dass man bei eBay unwissend viele Fehler machen  kann, die zu sehr teuren Abmahnungen führen können.

Bei Plusminus wird dann über einen „Privatverkäufer“ berichtet, der eine nicht unerhebliche Anzahl von Auktionen innerhalb kurzer Zeit bei eBay gestartet hat und wegen gewerblichen Handelns ohne Angabe eines ordnungsgemäßen Impressums abgemahnt worden sei. Die Abmahnung sei durch einen Händler erfolgt, der angeblich nur Strohmann sei und nicht bzw. nur in geringem Umfang selbst handele – letztlich sollen nur die Anwälte daran verdienen. Im konkreten Fall mag das zutreffend sein, obwohl ich es nicht prüfen kann.

Axel Gronen schränkt selbst ein, dass jährlich nur „einige Tausend“ von solchen Abmahnungen betroffen seien.  Das mag richtig sein und genau deswegen erscheint die Empfehlung, nicht mehr privat über eBay zu verkaufen, wohl etwas übertrieben.

Sicher sollte man sich beim „privaten“ Verkauf bei eBay an gängige Regelungen und die Rechtsprechung in Bezug auf gewerbliche Verkaufstätigkeiten halten, aber auch nicht hyperventilieren.

Wer nicht zu häufig bei eBay verkauft und somit nicht als gewerblicher Verkäufer eingestuft werden kann, muss grundsätzlich auch keine Angst vor einer Abmahnung haben. Jedenfalls rechtfertigt das mögliche Risiko nicht, eBay fern zu bleiben, da hier gerade für Privatleute immer noch die Möglichkeit besteht, ein breites Publikum zu finden und einen guten Preis zu erzielen. Jedenfalls mache ich selbst immer wieder diese Erfahrung – etwas anderes dürfte für den Kauf von Produkten gelten.

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Kettenbriefe

Dienstag, 16. Juni 2009 | Autor:

Gerade habe ich einen dieser Kettenbriefe erhalten. Man soll ein ein kleines Rätsel lösen:

What is the next number in the series 1, 2, 6, 42, 1806, ?????

Die Lösung ist das Passwort für eine angehängte Exel-Liste in der man sich stolz darüber, dass man die Lösung gefunden hat, eintragen soll. Offensichtlich tragen viele dort neben ihrem Realnamen auch gleich noch ihren Arbeitgeber und Wohnort ein.

kettenbrief

Im Zweifel wird sich der Arbeitgeber über die hohe Intelligenz seiner Mitarbeiter freuen, könnte aber auch stinksauer sein, wenn er sieht, dass man wohl nichts besseres zu tun hat, als vielleicht auch noch während der Arbeitszeit Rätsel zu lösen und Kettenbriefe zu verschicken.  Zumindest nach vorausgegangener Abmahnung kann sowas auch zu einer Kündigung führen.  Wenn man sich schon in diese Liste eintragen muss, dann doch besser ohne Nennung des Arbeitgebers.

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Änderung bei Forenhaftung

Donnerstag, 22. Januar 2009 | Autor:

Das OLG Hamburg hat in einer mündlichen Verhandlung angekündigt, die hamburger Rechtsprechung zur Forenhaftung ändern zu wollen. Nach Auffassung des Gerichts sollen Forenbetreiber nicht mehr grundätzlich für Inhalte haften, die Dritte in ihrem Forum posten.

Dabei soll das Gericht insbesondere ausgeführt haben, dass

  • sich Forenbetreiber die Inhalte Dritter nicht grundsätzlich zu Eigen machen und dafür wie für eigene Inhalte haften
  • eine pro-aktive Überwachungspflicht des Forumsbetreibers für die im Forum veröffentlichten Inhalte Dritter nicht besteht, insbesondere nicht bei Fotos
  • ein Kostenerstattungsanspruch für das erste anwaltliche Schreiben, durch das der Forumsbetreiber erstmals Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt,  nicht besteht.

Ausführlich dazu berichtet Sascha Kremer.

Es ging um die allseits bekannten „geklauten“ Fotos aus Marions Kochbuch. Herr Folkert Knieper hat schon öfters Forenbetreiber abmahnen lassen, weil dort unter anderem seine Brötchenfotos broetchen11 aufgetaucht sind.

Fremde Fotos dürfen deswegen trotzdem nicht ohne Einwilligung des Fotografen oder Rechteinhabers genutzt werden, aber kostenpflichtige Abmahnungen dürften schwieriger werden.

Mehr dazu auch bei heise. Ein Urteil ist für den 04.02.2009 angekündt und bleibt abzuwarten.

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Abmahnung: Nachweis der Mitbewerbereigenschaft

Freitag, 8. Februar 2008 | Autor:

Bei Wettbewerbsverstößen steht dem Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu (§ 8 Abs. 1 UWG).
Nun heißt es in Abmahnungen oft einfach:

Meine Mandantin ist Mitbewerberin und deutschlandweit tätig.

Dies mag bei einem bekannten Unternehmen ausreichend sein. Lässt sich die Firma jedoch in keinem Handelsregister und weder in den Gelben Seiten / Telefonbuch noch über Google finden, ist dies Grund genug, skeptisch nachzufragen.

Heute erhielt ich daraufhin – neben anderen patzigen Bemerkungen – folgende Antwort:

„Im Rahmen der dortigen Recherche scheint noch keine Gewerberegisteranfrage gestellt worden zu sein. Meine Mandantin wird jedenfalls seit geraumer Zeit im Gewerberegister der Stadt XY geführt.“

Die Abmahnung scheint sich damit wohl erledigt zu haben, zumal auch der angebliche Wettbewerbsverstoß äußerst fraglich war.

Grundsätzlich kann der Abgemahnte jedoch Auskunft über die Mitbewerbereigenschaften des Abmahnenden verlagenen und die Übersendung von Nachweisen wie folgt fordern:

Zur Prüfung Ihrer Mitbewerbereigenschaft übersenden Sie uns bitte folgende Unterlagen:
1) Eine Kopie der Gewerbeerlaubnis (falls erforderlich)
2) Eine Kopie der Gewerbeanmeldung
3) Aktueller Tätigkeitsnachweis
a) Anzeigen, mit Hinweis auf Druckdatum und Zeitung und/oder entsprechende Anzeigenrechnungen (Kopie)
b) Umsatzzahlen und/oder Umsatzsteueranmeldung bestätigt d. Steuerberater

Ein seriöser Mitbewerber kann diese Anforderungen erfüllen, dies ist so von mehreren Gerichten entschieden worden, zum Beispiel:

BGH, 12.07.95, AZ I ZR 85/93
Thüringer OLG, 27.09.06, AZ 2 U 1076/05
OLG Jena, 18.08.2004, AZ 2 W 355/04
KG Berlin, 12.04.85, AZ 6 C 33/85
OLG München, 01.10.84, AZ 6 W 2530/84

Quelle: IHK Frankfurt

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eBay – zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen

Freitag, 14. Dezember 2007 | Autor:

Dass derzeit hinsichtlich der richtigen Widerrufsbelehrung große Unsicherheit herrscht, ist bekannt. Jetzt versuchen einige Händler besonders clever zu sein und fügen zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen ein. Die eine befindet sich in der Artikelbeschreibung und die andere an der von eBay vorgesehenen Stelle unter „Rücknahme“.

Eine Belehrung erhält folgende Überschrift:

BEACHTEN SIE:
Die Widerrufsbelehrung hier an dieser Stelle ist aktuell, auf Grund ständiger rechtlicher Änderungen ist die Widerrufsbelehrung, die oben in meiner Auktion „eingebaut“ ist nicht immer aktuell. Die Widerrufsbelehrung die hier folgt ist aktuell.

Jetzt kommt es darauf an, ob es sich um einen Shop-Artikel oder ein Auktion handelt. Je nachdem und ob es schon Gebote gibt, kann die Artikelbeschreibung noch geändert und angepasst werden.

Die Frage ist, ob nicht bereits die Nutzung von zwei unterschiedlichen Belehrungen im Zusammenhang mit dem oben zitierten Satz irreführend und wettbewerbswidrig ist.
Soweit ich eine Belehrung in der Artikelbeschreibung finden, muss ich diejenige unter „Rücknahme“ nicht auch noch lesen und kann davon ausgehen, dass beide identisch sind. Ist dies nicht der Fall, gilt für mich die günstigere oder die, die an erster Stelle steht.

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eBay-Abmahnung – so bitte nicht!

Freitag, 14. Dezember 2007 | Autor:

Eine mittelgroße Kanzlei mit einem Kollegen für Wettbewerbsrecht mahnt einen kleinen Textilienhändler wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay ab und macht dabei gleich mehrere Fehler:

  • der Mandant und angebliche Mitbewerber hat zuletzt 2005 unter seinem Account bei eBay verkauft – nicht mehr angemeldet
  • aber es gibt jetzt eine GmbH, deren Geschäftsführer der Mandant ist
  • diese GmbH wäre sehr wohl Mitbewerber – hat aber nicht abmahnen lassen
  • die GmbH macht in der Widerrufsbelehrung den gleichen Fehler, wie er meinem Mandanten vorgeworfen wird

Also was soll das Ganze?

Nachtrag 27.12.2007: Dies hat nun auch die Gegenseite eingesehen und mitgeteilt, dass die „Angelegenheit nicht weiter verfolgt wird“. Tja, mein Mandant bleibt leider auf seinen Kosten sitzten. Bleibt die Frage, wer die gegenerischen Kosten trägt – auch der Mandant oder die Haftpflicht des Anwalts.

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Upload von Büchern in p2p-Netzwerken wird abgemahnt

Mittwoch, 25. Juli 2007 | Autor:

Jetzt wehren sich auch Verlage gegen die Verbreitung ihrer Bücher in p2p-Netzwerken.

Ich erhielt eine Anfrage aufgrund einer Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf & Kollegen, die das Anbieten von Büchern des Verlages Kiepenheuer & Witsch abgemahnt hatte. Konkret ging es um die Bücher „Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod“ Teil 1 undTeil 2.

Für die Lizenzverletzung soll ein Betrag von insgesamt 200,00 EUR gezahlt werden (2 Bücher) und Anwaltsgebühren (1,0 Gebühr) anhand eines Streitwertes von 20.000,00 EUR (10.000 EUR je Buch).

Die Kanzlei zeigt sich aber vergleichsbereit und soll mit ihrer Forderung schon etwas nach unten gegangen sein, auch wenn da sicher noch Spielraum ist.

Ob auch hier auf Daten von Logistep zurückgegriffen wird, ist mir nicht bekannt.

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