Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen wurde gestern im Bundesgesetzblatt (2009 Teil I, Nr. 49, S. 2413 ff.) verkündet und ist heute in Kraft getreten.

In Kraft getreten ist unter anderem, wie im Entwurf bereits vorgesehen, eine Änderung im Fernabsatzrecht. Nach dem neuen § 312 d Abs. 3 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei Dienstleistungen nunmehr vor dessen Ausübung erst dann, wenn der Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt worden ist.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Die alte Formulierung in der Widerrufserklärung:

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.”

muss ab heute durch den folgenden Hinweis ersetzt werden:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Verbraucherschützern reicht die Neuregelung noch nicht, vielmehr fordern sie ein Gesetzt gegen Abo-Fallen.
Ich halte es für kritisch, wenn die Verbraucher immer mehr durch Gesetze geschützt werden – sie verlieren ihr Gespür für Betrug und Abzocke, weil sie sich darüber vermeintlich keine Gedanken machen müssen. Vermeintlich, weil die “Abzocker” immer cleverer sind und neuen Gesetzen einen Schritt voraus sein werden. Investieren wir doch lieber in Bildung, Bildung, Bildung. Schon der Schüler kann und muss über das Geschäftsleben und seine Risiken – auch im Internet – aufgeklärt werden. Dann fallen nicht mehr so viele auf diese Abo-Fallen herein und sie werden unrentabel.

Der Bundestag hat heute über einen

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

beraten.

Der Entwurf sieht auch eine Änderung des § 312 d BGB vor.

Demnach soll Abs. 3 zukünftig wie folgt lauten:

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Dies könnte bedeuten, dass es Internet-Abofallenbetreiber künftig deutlich schwerer haben werden.  Diese haben sich bislang immer auf § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen, wonach das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers schon vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Wurde dem Verbraucher eine Mail mit Zugangsdaten zugesandt und hat sich der Verbraucher daraufhin eingeloggt, sollte das Widerrufsrecht erloschen sein – auch wenn meinstens keinerlei Dienstleistung in Anspruch genommen wurde bzw. angeboten wurde.

Nach dem oben zitierten Entwurf des neuen § 312 d Abs. 3 BGB würde das Widerrufsrecht nach meiner Auffassung erst erlöschen, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist – also vollständige Erbringung der Dienstleistung und vollständige Zahlung vor Ende der Widerrufsfrist. Solange der Verbraucher also noch nicht gezahlt hat, könnte er noch (innerhalb der Frist) widerrufen.

Nun gut, die Abofallenbetreiber müssten sich was Neues einfallen lassen und ich bin mir sicher, es wird ihnen einfallen.

Die bestens bekannte Anwältin Katja Günther soll nun nicht nur Mahnungen verschicken, sondern auch Mahnbescheide für die Fa. Online Content Ltd. beantragen, wie die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz gemeldet hat.

Bei den Internet-Abofallen geht es meist um Forderungen von rund 100,- EUR (z.B. Gehaltsberater, simsen.de oder win-loads), die zunächst mit anwaltlichen Mahnschreiben oder Inkassoschreiben geltend gemacht werden.

Die Beantragung von Mahnbescheiden ist nun ein neuer Schritt der Internetabzocke. Es wird versucht den Zahlungsdruck durch einen gerichtlichen Mahnbescheid zu erhöhen. Der Mahnbescheid ist relativ kostengünstig, da bei den geringen Forderungen zunächst nur 23,00 EUR Gerichtsgebühren (abgesehen von Anwaltskosten) anfallen.

Auf den Mahnbescheid muss nun zwingend reagiert werden: Ist die Forderung unberechtigt, muss innerhalb von

zwei Wochen ab Erhalt des Mahnbescheides Widerspruchs

eingelegt werden. Der Mahnbescheid enthält alle dafür notwendigen Informationen und Unterlagen. Der Widerspruch ist gegen den gesamten Anspruch einzulegen.

Nach dem Widerspruch muss der Anbieter entscheiden, ob er die Sache weiter betreibt und Klage einreicht.

Bitte lassen Sie sich auch durch Mahnbescheide nicht einschüchtern!

Mehr dazu auch hier, hier und hier.

17.03.2009:

Weitere Infos rund um den Mahnbescheid auch bei Wikipedia. Die Zustellung des Mahnbescheides kann nach § 180 ZPO auch durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen.
Legt man später als zwei Wochen Widerspruch ein, so wird dieser umgedeutet in einen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid.

Im Moment gibt es viel Feedback zu dem Artikel “Vorsicht Abofalle: Gehaltsberater.de“. Offensichtlich hat die Inkasso”Anwältin” Katja Günther massenweise Mahnungen versendet, die heute bei den Betroffenen angekommen sind.

Frau Günther soll schon mehrfach die Kontoverbindung gewechselt haben – aktuell nutzt sie ein Konto der Stadtsparkasse München – ein Hallo an die Sparkasse München.

Bitte lassen sie sich von diesen Mahnungen nicht einschüchtern – zahlen sie nicht, reagieren sie darauf nicht! Die Anwaltsschreiben dienen letztlich nur dazu, den Zahlungsdruck zu erhöhen.

Erst wenn ein Mahnbescheid oder eine Klage vom Gericht kommen sollten, müssen sie reagieren.
Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass es dazu kommen wird – vor gerichtlicher Auseinandersetzung haben Katja Günther und ihre Auftraggeber zu Recht eine gewisse Scheu.

Die Firma Silverspoon & Partner

Silver-Spoon & Partner Corporation
Sitz des Unternehmens: Panama, Torre Universal, Third floor, Ave. Frederico Boyd

Zentrale:
New York, 1461 A first Avenue # 360, NY 10021-2209

Betreiber dieses online Vermittlungs-Portals:
Wi-La GmbH
Hauptstraße 5
8582 Rosental
FN 153 667 g
UID Nr. ATU60583014

wirbt unter anderem auf der Homepage billigtanken.cc mit folgender Werbeaussage:

Jetzt mitmachen und anmelden! Mit der kostenlosen Cheap-Fuel Card sparen Sie als Mitglied eines Direkt-Import-Verbundes bei Diesel und Benzin etwa 35% des regulären Verkaufspreises.

Nur wenn es genügend Anmeldungen gibt, kommt die Vergünstigung zustande!

Danach tanken Sie mit Ihrer Cheap-Fuel Card für 3 Jahre mit 2 PKW bei etwa 75% aller Tankstellen um bis zu 35% billiger.

Der Anbieter hält sich die Option offen, dass die Vergünstigung nur dann gilt, wenn genügend Anmeldungen vorliegen. Es ist davon auszugehen, dass die Anmeldegbühr von 12,00 EUR ein für allemal weg ist, ohne dass der Kunde tatsächlich eine Gegenleistung erhält und jemals vergünstigte Preise für Kraftstoffe angeboten werden. Schon aufgrund der in Deutschland erhobenen Mineralölsteuer scheinen die Angebote mehr als fragwürdig.

Auch der ADAC warnt bereits vor diesem dubiosen Angebot, ebenso hier und hier.

Und wieder einmal erreichen mich E-Mail und Anrufe zu einer neuen Internet-Abo-Falle.

Der Dienst wirbt mit Gehaltsvergleichen und einem Gehaltsrechner. Ausnahmsweise ist nicht die Rede davon, dass der Service kostenlos wäre. Allerdings findet man den Hinweis, dass die Leistung kostenpflichtig ist, erst dann, wenn man bei der Anmeldung runterscrollt. Dort steht dann:

Der einmalige Preis für einen Zwölf-Monats-Zugang zu unserer Gehalts-Datenbank beträgt 79,00 Euro inkl. gesetzlicher Mehrwertssteuer.

Die Seite ist ein Projekt der

Gehaltsvergleich Ltd.
Casselastr. 30-32
60386 Frankfurt am Main

Director: V. Adamca

Manch einer wundert sich auch, wie die zu seiner E-Mailadrese gelangt sind, weil er noch nie auf der Seite gewesen ist.

Auch hier gilt: Besser nicht auf E-Mails etc. reagieren, NICHT zahlen – alles aufbewahren, erst reagieren, wenn ein Mahnbescheid oder eine Klage vom Gericht kommen. Dazu wird es aber in der Regel nicht kommen.

Und: keine Panik! Nicht von Inkassodrohungen, Schufaeintrags-Drohungen etc. verängstigen lassen.

In den Kommentaren ist dazu schon alles gesagt worden.

Weitere Infos dazu auch hier.

Genau darauf setzt die Happy Passion GmbH aus CH – 8500 Frauenfeld, die eine Seite unter nacktcommunity com und online-girlies com betreibt.

Es werden E-Mails mit folgendem Inhalt verschickt:

Hallo ****Name****, die Feischaltung des Nacktbildes ist soeben erfolgt. Es wurde in den FSK 18 Bereich einsortiert.
http://www.nacktcommunity com/gallery/****code****

Das private Erotik-Portal für Männer und Frauen. Dein Team von www.nacktcommunity com

Wer dann dem eingefügten Link folgt, findet eine Eingabemaske in der die eigene Adresse schon eingegeben ist. Folgt man dem Link “jetzt direkt zu den bildern” erhält man wohl folgenden Hinweis:

Bei Anmeldung beginnen wir umgehend mit unserer Dienstleistung. Die Gebühr für den Zugriff auf die Seite beträgt einmalig 98,00 €. Sie können sich zwölf Monate lang unbegrenzt einloggen, dieser Dienst verlängert sich nicht automatisch. Nach dem ersten Zugriff ist Ihr gesetzliches Widerrufsrecht erloschen.

Es ist nicht zu vermuten, dass sich auf der Seite wirklich die eigenen Bilder befinden, aber allein die Angst, es könnten irgendwo Bilder veröffentlicht sein, wird viel zum “durchklicken” verleiten.

Es ist zu erwarten, dass Rechnung und Mahnungen nicht lange auf sich warten lassen.

Auch hier gilt:
Nicht zahlen! Alles aufbewahren! Erst reagieren, wenn ein Mahnbescheid oder eine Klage vom Gericht kommen, wovon nicht auszugehen ist.

Ähnliches dazu auch schon hier und hier.

Die Abzocker werden immer dreister. Soeben erhalte ich einen Anruf (ohne Nummer) und eine Computerstimme teilt mir mit, dass eine Nachricht für mich bereit liege. Ich soll auf die Seite www.nachbarschaftspost.com gehen und den code 417 eingeben.

Mach ich natürlich nicht, aber ich schau mir die Seite wenigstens an.

Anbieter ist die Connection Enterprises Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands.

Wiedermal ist die Tatsache, dass man beim Anmelden ein kostenpflichtiges Abo abschließt, schwer zu finden. Gleich auf der ersten Seite steht der Preis für das Zweijahresabo nach der vierzehntägigen Probezeit. Kann man aber leicht übersehen, weil man es dort nicht vermutet und dunkelgrau auf hellgrau nicht wirklich ins Auge sticht. 9 Euro soll das Abo pro Monat kosten. Nur zur Info, für alle, die auch eine Weile nach dem Preis gesucht haben.

Also besser gleich Finger weg davon und nicht anmelden. Eine persönliche Nachricht von der hübschen Nachbarin wird man nach dem Anmelden vermutlich sowieso nicht finden.

Mehr dazu auch hier und hier.

Wieder einmal legt mir ein Mandant die “letzte Mahnung” eines bekannten Betreibers einer Internet-Vertragsfalle vor. Mittlerweile gibt man sich noch nicht einmal die Mühe, etwaige Login-Daten, IP-Adressen und dergleichen anzugeben. Es wird nur auf eine Rechnung verwiesen, die natürlich nie angekommen ist. Einzige Identifikation ist ein Verwendungszweck für die Überweisung mit einer 5-stelligen Nummer.

Übrigens ist neben dem Firmensitz der SimSeven FSZ in Dubai, die Postanschrift von SimSeven European Service in Wien angegeben. Abgesendet wurde das Schreiben aber von “SSC – Industriestr. 1 – 32689 Kalletal”. Dabei handelt es sich wohl um die beim Amtsgericht Lemgo eingetragene SSC Support und Service Centrum GmbH & Co. KG, Kalletal,  mit dem Geschäftsgegenstand: Führen eines Inkassobüros nach Artikel 1 § 1 Absatz 5 Rechtsberatungsgesetz, allgemeine Bürodienstleistungen, Buchhaltungsservice, Telefondienstleistungen sowie Vermietung und Verpachtung.

Die eigentlich vorgeschriebene Angabe eines Geschäftsführers (GF von SimSeven ist der bekannte Valentin Fritzmann aus Wien) fehlt hingegen.  Das könnte man ja mal abmahnen.

Bedenklich ist hingegen, dass solche “Mahnungen” ernst genommen werden und man damit zum Anwalt geht. Ich möchte nicht wissen, wie hoch die Quote der Zahler ist.

Schon wieder ein fragwürdiges Angebot für welches ich gerade per E-Mail geworben wurde.

Der Preis für den Führerscheintest beträgt einmalig 64,80 EUR, was aber im Kleingedruckten ganz weit unten auf der Seite versteckt ist.

Ganz toll ist auch der Kundenservice und seine telefonische Erreichbarkeit:

1. Informationen zum Anbieter:
Das Internetangebot www.Dein-Fuehrerschein.com ist ein Dienst der

First Online Services AG
Kantstrasse 14
CH – 8044 Zürich

Kontakt:
Telefon: + 49 – (0)180 / XXXX
Fax: + 49 – (0)180 / XXXX
E-Mail: Info @ Dein- Fuehrerschein.com

Hier können Sie auch Ihre Beanstandungen vorbringen.

Also Finger weg!

Zuvor schon bei Lawgical – danke für den Hinweis!

Hier kann man auch kostenlos ein paar Führerscheinfragen durchgehen.