Anwaltsleben | MCNeubert lawblog

angezeigt

Montag, 22. März 2010 | Autor:

Jetzt habe ich mir als Anwalt die erste Strafanzeige eingefangen. Der Gegner bezichtigt meinen Mandanten des Diebstahls und hat in einem Rundumschlag gleich auch mich wegen Beihilfe zu diesem Diebstahl und Hehlerei angezeigt. Immerhin geht es um eine sechstellige Summe. Ein Ermittlungsverfahren läuft wohl noch, wobei dem ermittelnden Polizeikommisar meine telefonische Mitteilung genügte, dass ich mich dazu nicht weiter äußere. Von meinem Mandanten wollte er dies schrifltlich haben.

Die Anzeige sendete der Anzeigenerstatter „zur weiteren Bearbeitung“ übrigens auch an die Landesregierung von Sachsen und Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel.

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und er fährt doch

Dienstag, 15. Dezember 2009 | Autor:

Es geht um Mängel an einem Fahrzeug. Die Karre soll nicht mehr fahrbereit sein und wurde abgemeldet. Aufgrund des klägerischen Vortrags soll der Gutachter laut Beweisbeschluss unter anderem die Fahrbereitschaft des Fahrzeuges beurteilen.

Kurz vor dem Gutachtertermin geschieht ein Wunder – das Auto fährt doch – wurde wieder angemeldet und in die Werkstatt gefahren. Eine Stunde Probefahrt mit dem Gutachter hat der Wagen locker geschafft – der Gutachter hat keinerlei Bedenken das Fahrzeug weiterfahren zu lassen.

Mögen auch etwaige Mängel weiterhin streitg sein, den Vortrag, der Wagen sei nicht mehr fahrbereit, hätte man sich sparen können – das macht nun auch die restlichen Behauptungen nicht gerade glaubhafter.

Was sagt eigentlich eine hier sicherlich vorhandene Rechtschutzversicherung dazu, wenn in der Klage so ein bullshit behauptet wird?

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ohne Zulassung verhandelt

Mittwoch, 4. November 2009 | Autor:

In einem Zivilverfahren vor einem süddeutschen Landgericht vertrete ich einen der beiden Beklagten und wie sich heute herausstellt, wurde der zweite Beklagte bis zum letzten Termin im September diesen Jahres von einem ehemaligen Anwalt vertreten, der seine Zulassung wohl schon seit über einem Jahr verloren oder abgegeben hat. Die zuständige Kammer hat jetzt einen Abwickler bestellt, der nun alle Erklärungen des Ex-Anwalts anficht und Berufung einlegt. Ich bin gespannt wie das Verfahren nun weitergeht – alles nochmal von vorne am Landgericht oder Berufung vor dem OLG?

Ja, ja – ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung 😉

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neugieriger Fleurop-Bote

Donnerstag, 6. August 2009 | Autor:

Ein Mandant schickt via Fleurop Blumen in die Kanzlei. Noch während ich den Empfang bestätige, fragt mich der Bote, ob es sich bei dem Absender um einen Chemnitzer handelt, der mit ihm eine Schule besucht hat und erklärt mir, was der Herr seitdem beruflich gemacht hat. Treffer, aber wie soll man darauf reagieren? Ich kann ihm ja nicht erzählen, dass sein Schulfreund mein Mandant war. Seltsame Situation. Ich habe mir dann seinen Namen gegeben lassen und versprochen Grüße auszurichten.

Stellt sich noch die Frage, woher er weiß, wie der Absender heißt – achja, der Umschlag war offen und irgendjemand im Blumengeschäft muss den Gruß (bei Bestellung via Telefon oder Internet) ja geschrieben haben.

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Erste Pflichtverteidigung

Mittwoch, 15. Juli 2009 | Autor:

Bislang bin ich abgesehen vom Markenstrafrecht und Verkehrsstrafrecht eher selten als Verteidiger aufgetreten und war auch noch nie als Pflichtverteidiger bestellt.
Ein Zivilrechtsmandant von mir ist in einer Strafsache aufgefordert worden, einen Pflichtverteidiger zu benennen. Obwohl oder gerade weil er schon mehrere andere Verteidiger hatte, bat  er mich, seine Verteidigung zu übernehmen.

Heikel war die Sache insbesondere deswegen, weil er zuletzt zu einer Haftstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt wurde und die einschlägige neue Tat innerhalb der Bewährungszeit begangen hatte.
Zum Glück wurde aus dem räuberischen Diebstahl im Laufe der Beweisaufnahme ein Diebstahl mit Nötigung. Im Rechtsgespräch konnte zunächst keine Lösung gefunden werden und die äußerst attraktive Staatsanwältin beantragte eine kurze Freiheitsstrafe von 3 Monaten. Das Gericht verurteilte ihn, wie von mir beantragt, zu einer Geldstrafe und ihm bleibt die Haft erspart, wodurch er nun sicher seinen Job behält und hoffentlich einen (straffreien) Weg geht.

Vielen Dank an Oliver für die Beratung im Vorfeld und die vielen Tipps zur Strafverhandlung.

An der Strafverteidigung und vorallem am Plädieren könnte ich Gefallen finden.

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Badische Aktenheftung

Mittwoch, 10. Juni 2009 | Autor:

Die spinnen, die Badener! Wie um alles in der Welt soll ich diesen verdammten grünen Faden wieder durch diese Minilöcher fädeln? Die Badische Aktenordnung mag ja noch so sparsam sein, mich nervt sie gerade. Zum Scannen der Akte muss der Faden raus und jetzt verzweifele ich gerade daran, den wieder rein zu bekommen – ich bin kurz davor die Akte zu Lochen, in wenigen Sekunden auf einen gescheiten Heftstreifen aufzustecken und denen so nach Konstanz zurück zu schicken – den gründen Bindfaden häng ich mir als Trophäe ins Büro!

Ich weiß, es gibt dafür einen Aktenstecher!

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Wie ich gerade bei Wikipedia erstaunt lese: Der Heftstreifen – oder hier auch Aktendulli – wurde von 1939 von Carl Kohl hier in Chemnitz erfunden und hat sich in der halben Welt verbreitet und bewährt – nur eben nicht in Baden.

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Festplatte der Vernichtung zugeführt

Dienstag, 9. Juni 2009 | Autor:

Aus dem Schlussvermerk eines PHM:

…weshalb das Laptop nur ohne Festplatte herausgegeben und die Festplatte der Vernichtung zugeführt werden sollte.

Der Vorwurf lautete: unberechtigte Nutzung eines ungesicherten WLAN-Access-Points. Das Laptop wurde beschlagnahmt und untersucht. Als Zufallsfund entdeckt man einige Programme, bei denen vermutet wurde, dass der Laptopeigentümer diese unberechtigt nutzt – die Seriennummern wurden auf Crack-Seiten gefunden.

Es interessiert offensichtlich wenig, dass auf dem Laptop auch viele private und geschäftliche Daten gefunden wurden – einfach weg damit.

Also regelmäßige Sicherheitskopien nicht vergessen!

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Anerkenntnis gegen Anzeige

Donnerstag, 11. Dezember 2008 | Autor:

Mein Mandant hatte durch mich vortragen lassen, dass er den streitgegenständlichen Vertrag nicht unterschrieben habe – am fraglichen Tag habe er lediglich die Abnahme einer zuvor in Auftrag gegebenen Handwerkerleistung unterzeichnen wollen. Er war sich auch sicher nichts weiter als die Abnahmeprotkolle unterzeichnet zu haben. Wenn, so sagte er weiter, sei ihm der Vertrag untergeschoben worden. Weil er es nicht besser wusste und ihm kein Original vorlag trugen wir vor, es könnte sich bei der Unterschrift auf dem Vertrag eventuell nur um einen Durchsschlag handeln.

In der Verhandlung wurde das Original des Vertrages vorgelegt und mein Mandant räumte sofort ein, es handele sich um seine Originalunterschrift, auch wenn er sich immer noch nicht erklären könne, wie die auf den Vertrag kommt.

Der Vorsitztende sah in dem vorgetragenen „untergeschobenen Vertrag“ irgend eine strafbare Handlung und legte uns mit den Worten „Anerkenntnis gegen Anzeige“ die Anerkennung der Ansprüche nahe.

Schon seltsame Verhandlungsmethoden, aber bei dem Richter lerne ich immer wieder dazu.

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Pfändungsprobleme

Dienstag, 2. Dezember 2008 | Autor:

Es passiert ja nicht oft, dass tatsächlich Gegenstände gepfändet und verwertet werden – umso ärgerlicher, dass wir derzeit nicht an den Pfändungserlös herankommen.

Aus einem Räumungs- und Zahlungsurteil hatten wir lediglich die Räumung der Wohnung durch den Gerichtsvollzieher in Auftrag gegeben. Der Gerichtsvollzieher findet bei der Räumung einen Fahrzeugbrief und die passenden Schlüssel, pfändet das Fahrzeug und lässt es versteigern. Der Schuldner behauptet zwar, das Fahrzeug gehöre nicht ihm sondern der Bank aber da er den Fahrzeugbrief hatte und sich keine Bank beim Gerichtsvollzieher meldet, zahlt dieser die Kosten der Räumung aus dem Versteigerungserlös.

Nun ist noch genügend Geld aus dem Versteigerungserlös vorhanden und wir haben noch den Zahlungstitel. Der Gerichtsvollzieher möchte, dass wir das Konto des Schuldners pfänden und er dann den Restbetrag auf dieses Konto überweist und wir so an unser Geld kommen. Klingt gut, allerdings könnte das Konto ja tief im Minus sein und die Bank hat vorrangige Ansprüche und weg ist es. Mit unserem Vorschlag, eine normale Pfändung durchzuführen und der Gerichtsvollzieher überweist direkt an uns und den Rest an den Schuldner, hat der Gerichtsvollzieher irgendwie Probleme. Er meint, wir könnten ihn ja als Drittschuldner in Anspruch nehmen.

Im Prinzip möchte der Gerichtsvollzieher, dass wir das Geld bekommen, er weiß nur nicht wie das korrekt funktionieren soll. Mit unseren Vorschlägen ist er jedenfalls nicht einverstanden.

Vielleicht hat ja jemand noch einen guten Tipp?

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Inkassoanwälte ohne Eier

Freitag, 7. November 2008 | Autor:

Provokative Überschrift, aber vielleicht liest ja bald keiner mehr mit, wenn ich nicht auch etwas Sex in die Beiträge streue…

Ein großer mangentafarbener Telko behauptet seit Anfang 2007 eine berechtigte Forderung gegen meine Mandantin zu haben. Ich versuche mit Argumenten zu punkten, bekommen aber in Abständen von einigen Monaten nur Textbausteine vorgesetzt. Der Telko gibt die Sache irgendwann an seine Anwälte ab und ich verweise auf meine schon vorgetragenen Argumente. Die Anwälte wollen dies mit ihrer Mandantin besprechen und ich bekomme ein halbes Jahr später eine Antwort, dass meine Mandantin doch zahlen solle, weil man sonst gerichtliche Schritte einleite – aller-aller-aller-letzte Mahnung. Wieder keine Antwort auf meinen sachlichen Vortrag. Fuck you und benennt mich bitte als Prozessbevollmächtigten meiner Mandantin. Funkstille für weitere 6 Monate. Statt einer Klage kommt nun ein Vergleichsvorschlag – man will nur noch 60% der vermeintlichen Gesamtforderung.

Beste Voraussetzungen, meine Mandantin zur Zahlung zu bewegen – die haben richtig Angst bekommen. Ganz egal, ob die Forderung nun berechtigt ist oder nicht, jedenfalls ist diese halbherzige und langsame Vorgehensweise nicht geeignet einem Vergleich näher zu kommen.

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