Komme gerade von einer Vernehmung zurürck, die im Büro eines Beamten stattgefunden hat. Die Jungs waren sehr nett und ziemlich locker drauf. Etwas seltsam fand ich es aber schon, dass direkt neben meinem Platz 4 Aktenordner standen auf deren Rücken die folgenden Daten zu finden waren: Name des Ermittlungsverfahrens, Namen der Beschuldigten, Geburtsdatum, teilweise wohl der Geburtsort (Ausland), vorgeworfene Straftaten, Aktenzeichen.

Könnte man die Ordner nicht wenigstens umdrehen oder so weit weg stellen, dass ich und mein Mandant die Daten nicht lesen können.

Panorama berichtet gerade über Kunden-Scoring. Beim Anruf in großen Unternehmen erkennen deren Callcenter anhand der übertragenen Nummer den Kunden – seine verfügbaren Daten werden angzeigt – wo wohnt er, welchen Beruf er hat, sein Einkommen etc. – danach entscheidet sich, wie lange man in der Warteschleife hängt, wie viel Zinsen man zahlt, ob man per Rechnung einkaufen kann usw.

Mir kommt das bekannt vor – mein Studium habe ich mir teilweise als Promotor/Verkäufer im Media Markt mitfinanziert – da macht man das als Verkäufer doch genauso – man checkt den Kunden und entscheidet dann, ob man ihm Ladenhüter andreht, Waren die hohe Spannen bringen, wirklich gute Qualität oder Ware, bei denen ich Provision verdient habe.

O.k. – das ist nicht wirklich vergleichbar – der Datenschutz muss natürlich gewahrt werden – aber die Online-Händler etc. müssen sich doch auch ihre Kunden raussuchen dürfen und gute Kunden besser behandlen dürfen als weniger gute Kunden.

Diesen Flyer fand ich heute beim auspacken einer meiner Taschen – hatte die Transportation Security Administration meine Tasche doch tatsächlich nach dem check-in durchsucht – naja, wenigstens vermisse ich nix – vielleicht hat`s ja Spaß gemacht in meinen dreckigen Sachen zu wühlen – ich wette, denen hat mein Manfrotto Stativ in der Tasche nicht gefallen

Beckstein ist mitten im Wahlkampf und zeigt Ambitionen neuer Inneminister zu werden, wie man dem Interview bei Spiegel Online entnehmen kann.
Also werden wir ab Herbst noch mehr überwacht, es werden noch mehr Daten gespeichert und die “Ausländerpolitik” wird sich sowieso ganz drastisch ändern.
Merkt Beckstein nicht, dass er damit seinen angeblichen “Terroristen” den größten Gefallen tut – Demokratie und Rechtstaat, die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, werden immer mehr beschnitten – Ziel erreicht!

In meinem Beitrag zur “Parkplatzabzocke” wird immer öfters die Frage gestellt, wie der Parkplatzbetreiber oder deren Anwalt an die Kfz-Halterdaten kommt.

Gibts da schon Erfahrungen, wie diese zu erhalten sind und wie ist die Rechtslage dazu?

***Edit***
Ich hab’s mir mit dem Gesetz selbst beantwortet – steht im Kommentar

Ab dem 30.September 2004 muss man sich bei der Einreise in die USA fotografieren lassen und der Finger wird gescannt.
Die dadurch ermittelten Daten werden mit einer “Verbrecher- und Terroristenkartei” abgeglichen.
Mehr unter: USINFO
Leider konnte ich nirgends Informationen darüber finden, wie lange die Daten gespeichert bleiben – wahrscheinlich für immer!

Noch gestern habe ich mich gefragt, ob Bundesjustizministerin Zypris überhaupt die aktuelle Rechtsprechung verfolgt: Erst im März hatte das BVerfG große Teile des “großen Lauschangriffs” für verfassungswidrig erklärt – und anstatt zurück zu rudern, versucht sie per Gesetzesinitiative die Möglichkeit des Abhörens noch auf Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte zu erweitern.

Gerade diese Berufsgruppen nehmen auch öffentliche Aufgaben wahr, wie der Anwalt als “unabhängiges Organ der Rechtspflege” – zu welchen gefährlich absurden Sachverhalten ein Antasten der Vertraulichkeit dieser Berufe führen kann, zeigt folgendes Beispiel aus Luxemburg im Jahre 2000.

Zum Glück hat dies nun offensichtlich auch die Bundesjustizministerin (und auch Herr Schilly) eingesehen und das Gesetzesvorhaben vorerst vom Tisch gefegt.

Ich kann nur hoffen, dass kein(e) Jusitizminister(in) jemals wieder auf die Idee kommt, die besonders wichtige Vertraulichkeit dieser Berufe erneut anzustasten.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass jede Maßnahme, die auf mehr Überwachung und Kontrolle abzielt, genau im Sinner derjenigen ist, die damit eigentlich bekämpft werden sollen. Die “Extremisten” hoffen ja gerade darauf, dass wir uns das Leben durch Gesetze und Kontrollen so schwer wie möglich bereiten – außerdem bietet jedes Verbot eine Angriffsfläsche für Extremisten.
In diesem Sinne kann man nur auf Tolleranz, gegenseitige Akzeptanz und eine gewisse kontrollierte Lockerheit hoffen!