eBay | MCNeubert lawblog

nicht mehr privat bei eBay verkaufen?

Mittwoch, 7. Oktober 2009 | Autor:

Zumindest Axel Gronen empfiehlt sowohl bei Wortfilter.de also auch im gestern ausgestrahlten Plusminus, dass man privat möglichst nicht mehr bei eBay verkaufen solle.  Auf Wortfilter gibt er an, Grund für diese Empfehlung sei, dass man bei eBay unwissend viele Fehler machen  kann, die zu sehr teuren Abmahnungen führen können.

Bei Plusminus wird dann über einen „Privatverkäufer“ berichtet, der eine nicht unerhebliche Anzahl von Auktionen innerhalb kurzer Zeit bei eBay gestartet hat und wegen gewerblichen Handelns ohne Angabe eines ordnungsgemäßen Impressums abgemahnt worden sei. Die Abmahnung sei durch einen Händler erfolgt, der angeblich nur Strohmann sei und nicht bzw. nur in geringem Umfang selbst handele – letztlich sollen nur die Anwälte daran verdienen. Im konkreten Fall mag das zutreffend sein, obwohl ich es nicht prüfen kann.

Axel Gronen schränkt selbst ein, dass jährlich nur „einige Tausend“ von solchen Abmahnungen betroffen seien.  Das mag richtig sein und genau deswegen erscheint die Empfehlung, nicht mehr privat über eBay zu verkaufen, wohl etwas übertrieben.

Sicher sollte man sich beim „privaten“ Verkauf bei eBay an gängige Regelungen und die Rechtsprechung in Bezug auf gewerbliche Verkaufstätigkeiten halten, aber auch nicht hyperventilieren.

Wer nicht zu häufig bei eBay verkauft und somit nicht als gewerblicher Verkäufer eingestuft werden kann, muss grundsätzlich auch keine Angst vor einer Abmahnung haben. Jedenfalls rechtfertigt das mögliche Risiko nicht, eBay fern zu bleiben, da hier gerade für Privatleute immer noch die Möglichkeit besteht, ein breites Publikum zu finden und einen guten Preis zu erzielen. Jedenfalls mache ich selbst immer wieder diese Erfahrung – etwas anderes dürfte für den Kauf von Produkten gelten.

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eBay: neue Pflichtangaben für gewerbliche Verkäufer

Mittwoch, 9. Januar 2008 | Autor:

Ab 01. April 2008 gelten bei eBay neue Richtlinien für Pflichtangaben für gewerbliche Verkäufer : http://pages.ebay.de/gewerblicheverkaeufer/

Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung und AGB werden dann – soweit hinterlegt – automatisch eingeblendet.

Interessant ist die Möglichkeit auch bei laufenden Auktionen und Shop-Artikeln z.B. die Widerrufsbelehrung zu ändern und damit auf den neusten Stand zu bringen.

Änderungen an bestehenden Angeboten können Sie über die Funktion „Angebote bearbeiten“ vornehmen. So geht’s:

  1. Ändern Sie Ihre rechtlichen Informationen in Mein eBay wie oben beschrieben und bestätigen Sie die Änderungen mit „Speichern“.
  2. Gehen Sie in Mein eBay und markieren Sie die aktiven Angebote, die Sie ändern möchten.
  3. Klicken Sie auf „Überarbeiten“ Hinweis: Sie können maximal 200 Angebote gleichzeitig überarbeiten.
  4. Wählen sie aus, ob sie Ihre Anbieterkennzeichnung und/oder Ihre Widerrufs- oder Rückgabebelehrung aktualisieren möchten und bestätigen Sie die Änderungen.

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eBay – zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen

Freitag, 14. Dezember 2007 | Autor:

Dass derzeit hinsichtlich der richtigen Widerrufsbelehrung große Unsicherheit herrscht, ist bekannt. Jetzt versuchen einige Händler besonders clever zu sein und fügen zwei verschiedene Widerrufsbelehrungen ein. Die eine befindet sich in der Artikelbeschreibung und die andere an der von eBay vorgesehenen Stelle unter „Rücknahme“.

Eine Belehrung erhält folgende Überschrift:

BEACHTEN SIE:
Die Widerrufsbelehrung hier an dieser Stelle ist aktuell, auf Grund ständiger rechtlicher Änderungen ist die Widerrufsbelehrung, die oben in meiner Auktion „eingebaut“ ist nicht immer aktuell. Die Widerrufsbelehrung die hier folgt ist aktuell.

Jetzt kommt es darauf an, ob es sich um einen Shop-Artikel oder ein Auktion handelt. Je nachdem und ob es schon Gebote gibt, kann die Artikelbeschreibung noch geändert und angepasst werden.

Die Frage ist, ob nicht bereits die Nutzung von zwei unterschiedlichen Belehrungen im Zusammenhang mit dem oben zitierten Satz irreführend und wettbewerbswidrig ist.
Soweit ich eine Belehrung in der Artikelbeschreibung finden, muss ich diejenige unter „Rücknahme“ nicht auch noch lesen und kann davon ausgehen, dass beide identisch sind. Ist dies nicht der Fall, gilt für mich die günstigere oder die, die an erster Stelle steht.

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eBay-Abmahnung – so bitte nicht!

Freitag, 14. Dezember 2007 | Autor:

Eine mittelgroße Kanzlei mit einem Kollegen für Wettbewerbsrecht mahnt einen kleinen Textilienhändler wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay ab und macht dabei gleich mehrere Fehler:

  • der Mandant und angebliche Mitbewerber hat zuletzt 2005 unter seinem Account bei eBay verkauft – nicht mehr angemeldet
  • aber es gibt jetzt eine GmbH, deren Geschäftsführer der Mandant ist
  • diese GmbH wäre sehr wohl Mitbewerber – hat aber nicht abmahnen lassen
  • die GmbH macht in der Widerrufsbelehrung den gleichen Fehler, wie er meinem Mandanten vorgeworfen wird

Also was soll das Ganze?

Nachtrag 27.12.2007: Dies hat nun auch die Gegenseite eingesehen und mitgeteilt, dass die „Angelegenheit nicht weiter verfolgt wird“. Tja, mein Mandant bleibt leider auf seinen Kosten sitzten. Bleibt die Frage, wer die gegenerischen Kosten trägt – auch der Mandant oder die Haftpflicht des Anwalts.

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Netter Versuch

Donnerstag, 13. Juli 2006 | Autor:

Mein Mandant war Höchstbietender auf einen Flat-Screen TV bei eBay – es wäre ein Schnäppchen gewesen. Der Verkäufer meldete sich auf Emails und Anrufe meines Mandanten nicht. Da er bei Abholung bar zahlen wollte, war ihm noch keine wirklicher Schaden entstanden – mehr aus Spaß schickten wir aber doch noch ein anwaltliches Aufforderungsschreiben. Und darauf reagierte der „Verkäufer“ dann auch – er rief mich an und erklärte mir, dass er noch nie bei eBay gekauft oder verkauft habe und auch keine Account besitze. Er klang recht glaubhaft – ich riet ihm sicherheitshalber bei der Polizei Anzeige zu erstatten – die Sache war damit für mich erledigt. Es meldete sich wenig später noch die Polizei, die mich gebeten hat, ihr die Artikelnummer etc. der fraglichen Auktion zuzusenden – mache ich doch gerne!

Aber offensichtlich ist der „Gegner“ auch noch zu einem Anwalt gegangen – der meldete sich letzte Woche und bat um Bestätigung, dass wir an unserer Forderung gegen seinen Mandanten nicht festhalten. Dieser versicherte nochmals, nie ein Account bei eBay gehabt zu haben. Schon etwas skeptisch, antwortete ich äußerst vorsichtig und teilte mit, dass weiterhin Zweifel an den Erklärungen seiner Mandantschaft bestehen, aber die Forderung „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ – ich weiß, Floskel – nicht weiter verfolgt wird.

Meine Vorsicht war nicht unbegründet, heute kam eine Anwaltsrechnung, die mein Mandant bezahlen soll – netter Versuch, aber dafür fehlt wohl eine Anspruchsgrundlage!

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Wieder mal eBay Abmahnung

Samstag, 20. Mai 2006 | Autor:

Eine Mandantin wurde von der Kanzlei Moser abgemahnt. Eigentlich passt fast alles – der Abmahngrund ist zumindest nicht ganz abwägig – keine Widerrufsbelehrung, obwohl Unternehmereigenschaft vermutet werden könnte- und auch der Streitwert ist mit 2.000.00 € zumindest nicht utopisch – obwohl ich mir da bei einem Artikel für 1,55 € nicht ganz sicher bin.
Aber die Abmahner bemühen sich nicht einmal zu behaupten, Ihre Mandantschaft sei Mitbewerber meiner Mandantin. Es wird lediglich eine An- und Verkauf Klitsche Firma benanannt, die angeblich auch bei ebay handle. Die Firma lässt sich zumindest im Internet nicht finden und Beispiele für die Mitbewerber-Eigenschaft werden auch nicht genannt. Kann man einen gewissen Mindeststandard bei Abmahnungen nicht wenigstens verlangen – so weiß man ja noch nicht mal, ob es sich wirklich lohnt, auf die Abmahnung zu reagieren.

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ebay: Textform der Widerrufsbelehrung

Dienstag, 18. April 2006 | Autor:

Bei ebay handelnde Unternehmer müssen ihren Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen. Dies ist nunmehr unstreitig und ebay bietet seinen Mitgliedern auch entsprechende Textbausteine zur Verwendung an. Geklärt ist auch, dass die Widerrufsbelehrung auf der Anbgebotsseite zu lesen sein muss – ein Hinweis auf die mich-Seite oder AGB’s genügt nicht.

Nach § 312 c Abs. 2, § 355 Abs. 2 und § 356 Abs. 1 Nr. 3 BGB sind dem Verbraucher seine Recht in Textform mitzuteilen.

Die Textform ist in § 126 b BGB normiert:

Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.

Fraglich ist, ob die Voraussetzungen der Textform im üblichen ebay Geschäftsverkehr gewahrt werden.
Üblich ist es, dass die Widerrufsbelehrung auf der Angebotsseite nachzulesen ist, womit die Belehrung zumindest schon mal im Arbeitsspeicher des Nutzers gespeichert ist.
Nach einem interessanten Aufsatz von Dr. Ruth Janal LL.M. in der MDR 7/2006, S. 368 ff ist es jedoch höchst umstritten, ob diese temporäre Speicherung im Arbeitsspeicher den Zugangserfordernissen der Textform genügt.
Dr. Janal vertritt die Auffassung, dass ein formgerechter Zugang in Textform allein durch das Laden einer Webseite zu verneinen ist. Denn dadurch ist nicht sichergestellt, dass der Empfänger die Belehrung auch wirklich dauerhaft und „schwarz auf weiß“ erhält, was primäres Ziel der Anordnung der Textform sei. Der Arbeitsspeicher kann mit einem Klick gelöscht werden und wenn der Empfänger die ebay-Auktion z.B. in einem Internetcafé abgeschlossen hat, steht ihm der Arbeitsspeicher auch nicht mehr zur Verfügung. Außerdem erfordert die dauerhafte Speicherung der Belehrung auf der Angebotsseite immer noch ein aktives Zutun des Empfängers (drucken, speichern), wobei nicht überprüft werden kann, ob dies tatsächlich erfolgt ist.

Ihr Fazit lautet daher, dass der formgerechte Zugang in Textform nur gewahrt ist, wenn die Belehrung zumindest nach dem Vertragsschluss nochmals in Textform zugeht, sei es nun per Email oder als ausgedruckter Text.

Da die Email-Benachrichtigung von ebay über eine erfolgreiche Auktion die Widerrufsbelehrung selbst nicht enthält, empfiehlt es sich, dem Käufer diese nochmals separat per mail zu senden oder auf der Rechnung abzudrucken.

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ebay: Unterschiede bei verbotenen Artikeln

Freitag, 24. März 2006 | Autor:

Wer bei ebay europaweit oder weltweit mit Artikeln handelt, sollte sich für jedes Land vergewissern, ob seine angebotenen Artikel in diesem Land zulässig sind.

Kritisch sind hier z.B. Artikel mit nationalsozialistischen Symbolen (z.B. Hakenkreuz). Auch in Deutschland ist der Handel mit solchen Artikeln grundsätzlich untersagt.

Beispiele für unzulässige Artikel:

Artikel mit einem Abbild Adolf Hitlers und anderer NS-Größen, sowie Gegenstände, die mit einem Hakenkreuz oder anderen verfassungsfeindlichen Symbolen versehen sind. Ausgenommen hiervon sind Briefmarken und offizielle Zahlungsmittel der damaligen Zeit.

Ausgenommen sind entsprechend obigem Beispiel Briefmarken und offizielle Zahlungsmittel. Dafür gibt es in Deutschland sogar umfangreiche Kategorien.

Diese Ausnahme gilt jedoch z.B. nicht für Briefmarken in Frankreich – dort gibt es zwar auch eine Rubrik für Breifmarken aus dem Deutschen Reich – der Handel von Briefmarken, auf denen das Hakenkreuz zu sehen ist, ist jedoch grundsätzlich verboten.

eBay retire donc généralement de la vente les objets portant les insignes de telles organisations, comme les reliques du Ku Klux Klan ou les casques nazis, que ces insignes soient visibles ou cachés.

Stellt man trotzdem solche Artikel bei ebay.fr ein, so kann dies eine Löschung und letztlich auch einen Ausschluss vom Handel nach sich ziehen, auch wenn das Account in Deutschland angemeldet ist.

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ebay: Powerseller als Unternehmer

Freitag, 24. März 2006 | Autor:

Nach einem Urteil des OLG Koblenz (5 U 1145/05) muss derjenige, der bei ebay als Powerseller auftritt, in einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Widerrufsrechtes nach §§ 312d, 355 BGB beweisen, dass er kein Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist.
Die Besonderheit des Status „Powerseller“ rechtfertige eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers.

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Negative ebay-Bewertung löschen

Samstag, 21. Januar 2006 | Autor:

via Rechtsblog

Amtsgericht Schönebeck, Urteil v. 28.11.2005 – Az: 4 C 525/05 (I) – Löschung einer negativen Bewertung auf eBay (redaktionelle Leitsätze):

1. Die bei eBay ins Internet gestellten Kommentare über Teilnehmer an Internet-Versteigerungen sind ein wichtiges Bewertungsmerkmal, weil weitere Teilnehmer an diesen Versteigerungen nur hieraus Informationen über einen ansonsten anonymen Vertragspartner entnehmen können.

2. Die Teilnehmer an Internet-Versteigerungen bei eBay sind verpflichtet, die Kommentare über den jeweiligen Vertragspartner sachlich zu gestalten und nur auf wahre Umstände zu gründen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung begründet einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auf Löschung des jeweiligen Kommentars.

Anmerkung:

Die Entscheidung erging im einstweiligen Rechtsschutz und ist rechtskräftig.

Das Gericht hat den auf unbedingte Löschung der Kommentare gerichteten Anträgen stattgeben, ohne in der Löschung der Kommentare im einstweiligen Rechtsschutz die Gefahr einer Vorwegnahme der Hauptsache zu sehen.

Mit Kommentaren sind sowohl die ergänzenden Erläuterungen zu einer negativen Bewertung (Bewertungstext) als auch etwaige hierzu abgegebene ergänzende Gegenäußerungen des Bewerteten bzw. des Bewertenden gemeint, die eBay im Bewertungssystem zulässt.

Berichtet im Medienrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer,
Kiefer Paulsen und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487

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