foto | MCNeubert lawblog

OWi-Verwarnung jetzt mit Foto

Donnerstag, 4. Februar 2010 | Autor:

Die Stadt Chemnitz hat Ihre Politessen mit Digicams ausgestattet und lässt OWis im ruhenden Verkehr durch Fotos dokumentieren. Der schriftlichen Verwarnung ist nun auch gleich ein Foto beigefügt.

Schriftliche Verwarnung .pdf

Ich denke, damit erspart sich das Ordnungsamt viele Diskussionen, wie nun genau das Fahrzeug wo falsch geparkt war. Schade eigentlich, war doch oft sehr erheiternd 😉

Ich werde natürlich auch zahlen, denn ich stand wirklich nicht ganz korrekt – wollte eigentlich längst vor dem ersten Rundgang der Politessen weg sein, aber an dem Morgen streikte mein Auto bei unter -15 °C.

Thema: Allgemein | 11 Kommentare

facebook-werbung die zweite

Dienstag, 17. März 2009 | Autor:

Es geht noch besser als die letztens entdeckte doch etwas irreführende Werbung auf facebook.

Der werbende Firma nutz mein Profilfoto und baut es in die Werbeanzeige ein – im Übrigen nicht nur mein Foto sondern auch die Fotos von meinen Freunden. Nun ist die Werbung noch schwieriger als solche zu erkennen und die Klickraten dürften noch größer sein.

fb-werbung2

Wie erfolgsversprechend es ist, eine Ltd. in England wegen der rechtswidrigen?? Nutzung meines Fotos abzumahnen und Schadensersatz zu fordern, kann sich jeder selbst ausmalen.

Wenn ich diesen Absatz der fb-Nutzungsbedingungen richtig verstehe, habe ich facebook wohl eine übertragbare Lizenz zur Nutzung meines user generated content eingeräumt, also wohl auch für Lizenzierung meines Fotos an die werbetreibende Internet-Abo-Firma. Die Wirksamkeit dieser Klausel halte ich für für sehr fragwürdig.

Mit dem Posten von Benutzerinhalt auf der Site gibst du uns sowohl die Genehmigung als auch die Anweisung, Kopien davon derart anzufertigen, wie wir es als notwendig erachten, um das Posten und Speichern des Benutzerinhalts zu erleichtern. Mit dem Posten von Benutzerinhalt auf einem beliebigen Teil der Site erteilst du dem Unternehmen automatisch eine unwiderrufliche, zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche, übertragbare, vollständig bezahlte, weltweite Lizenz (mit dem Recht zur Vergabe von Unterlizenzen) für das Verwenden, Kopieren, öffentliche Aufführen, öffentliche Darstellen, Umformatieren, Übersetzen, Anfertigen von Auszügen (vollständig oder teilweise) und Weitergeben solcher Benutzerinhalte für kommerzielle, Werbe- oder sonstige Zwecke auf oder in Verbindung mit der Site oder mit dem Marketing für die Site, für das Erstellen abgeleiteter Werke oder die Einarbeitung solcher Benutzerinhalte in andere Werke und für das Vergeben und Autorisieren von Unterlizenzen zu Vorstehendem.

Wie leichtfertig man doch mit seinen Fotos umgeht…

Andere haben sich über die facebook-werbung auch schon Gedanken gemacht.

Thema: Allgemein | 47 Kommentare

Änderung bei Forenhaftung

Donnerstag, 22. Januar 2009 | Autor:

Das OLG Hamburg hat in einer mündlichen Verhandlung angekündigt, die hamburger Rechtsprechung zur Forenhaftung ändern zu wollen. Nach Auffassung des Gerichts sollen Forenbetreiber nicht mehr grundätzlich für Inhalte haften, die Dritte in ihrem Forum posten.

Dabei soll das Gericht insbesondere ausgeführt haben, dass

  • sich Forenbetreiber die Inhalte Dritter nicht grundsätzlich zu Eigen machen und dafür wie für eigene Inhalte haften
  • eine pro-aktive Überwachungspflicht des Forumsbetreibers für die im Forum veröffentlichten Inhalte Dritter nicht besteht, insbesondere nicht bei Fotos
  • ein Kostenerstattungsanspruch für das erste anwaltliche Schreiben, durch das der Forumsbetreiber erstmals Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt,  nicht besteht.

Ausführlich dazu berichtet Sascha Kremer.

Es ging um die allseits bekannten „geklauten“ Fotos aus Marions Kochbuch. Herr Folkert Knieper hat schon öfters Forenbetreiber abmahnen lassen, weil dort unter anderem seine Brötchenfotos broetchen11 aufgetaucht sind.

Fremde Fotos dürfen deswegen trotzdem nicht ohne Einwilligung des Fotografen oder Rechteinhabers genutzt werden, aber kostenpflichtige Abmahnungen dürften schwieriger werden.

Mehr dazu auch bei heise. Ein Urteil ist für den 04.02.2009 angekündt und bleibt abzuwarten.

Thema: Allgemein | Beitrag kommentieren