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eBooks vom Ebook Fachverlag Deutschland

Dienstag, 1. Dezember 2009 | Autor:

Nachdem es zu meinem Beitrag über die eBooks von iPCCS auch schon einige Kommentare zum Geschäftsgebahren des Ebook Fachverlag Deutschland gab, widme ich dem Ebook Fachverlag Deutschland nun einen eigenen Beitrag.

Dieser Verlag versendt derzeit (***zum Zeitpunkt des Erscheinens des Artikels – nach Aussage des Unternehmens werden jetzt, im Februar 2010, keine E-Mails dieser Art mehr versendet***) E-Mails, wobei die Absenderkennung seltsam erscheint (Domain ist nicht registriert) – (***Nach Aussage des Unternehmes war die Absenderkennung zum Zeitpunkt der Mail-Versendung registriert. Bei Verfassen dieses Artikels wenige Tage nach dem Mailversand war sie es dann nicht mehr***).

From: austragen@evd-kundeninformationen.de
Subject: Armbanduhr Gratis-Aktion

***Das Unternehmen versichert, dass kein SPAM versendet wird, sondern von jedem E-Mail-Empfänger eine wirksame Einwilligung in die Zusendung von Werbe-E-Mails vorliegt***

In der E-Mail heißt es, der Mail-Empfänger habe der Verwendung seiner Daten zugestimmt:

Sie erhalten dieses Angebot, weil Sie bereits mit uns oder einem unserer Partnerunternehmen in Kontakt getreten sind und einer Verwendung Ihrer Daten zugestimmt haben. Sie können dieses Einverständnis jederzeit widerrufen. Klicken Sie auf den folgenden Link um sich aus unserem Verteiler auszutragen: http://www.ebookfachverlag.de/sml/nlu.php?ML=Fox1234&F=1&EMail=***********@web.de
Sollte es Probleme mit der Austragung geben erreichen Sie uns auch per Telefon unter ************  (0,14 EUR / Minute aus dem dt. Festnetz, ggf. abweichende Preise aus dem Mobilfunknetz).

Die E-Mail lockt mit einer GRATIS Armbanduhr:

ebookfachverlag-mail1

Klick zum Vergrößern

Natürlich steht dort im Kleingedruckten (sowie groß im Bild) und weiter unten im Text, dass es die Uhr nur dann gratis gibt, wenn man ein eBook für 49,90 EUR erwirbt.

Neugierig und ohne gleich alles zu Lesen, wird schnell mal auf die Uhr geklickt und im grau hinterlegten Browser erscheint folgendes PopUp:

ebookfachverlag

Wer diese PopUp mit OK bestätigt, hat schwups ein tolles eBook bestellt und erhält wenig später das eBook und die Rechnung per E-Mail.

Überrascht?

Dann scroll doch mal die E-Mail ganz runter und lies das noch kleiner Gedruckte:

ebookfachverlag-mail2

Dort stehts doch:

Informationen zum Kauf
* Die Bestellung erfolgt direkt und verbindlich mit Klick auf den Bestellink.

Die Adresse des „Kunden“ ist zur Kontrolle nochmal in der E-Mail angegeben und lag dem Verlag also schon vor.

Es soll schon vorgekommen sein, dass der „Kunde“ das eBook entweder überhaupt nicht bestellen wollte oder ihm das eBook dann doch nicht zugesagt hat und er fragt sich, ob er den Kaufvertrag nicht widerrufen kann. Tut er dies, bekommt er jedoch zumindest teilweise eine negative Antwort. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Bestellung eines eBooks nach § 312d Abs. 4 BGB kein Widerrufsrecht besteht (nach wohl überwiegender Auffassung ist Nr. 1 anwendbar, weil ein eBook nicht vollständig zurück gesendet werden kann – eine Kopie bleibt ja doch irgendwie immer beim Käufer) .

Die letzten Änderungen zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen in § 312 d Abs. 3 BGB greifen daher im Falle des Versendes von E-Books gerade nicht.

Das Geschäftsgebahren ähnelt doch sehr stark derjenigen, die schon die Firma iPCCS nutzt um ihre eBooks an den Mann zu bringen. Auch der Ebook Fachverlag Deutschland versendet Mahnungen. Ob die angekündigten gerichtlichen Schritte tatsächlich beschritten werden, ist noch nicht ganz klar. ***nach Auskunft des Unternehmens werden gerichtliche Schritte nach Prüfung unternommen****

Ohne hier schon eine tiefergehende rechtliche Prüfung vorzunehmen, könnten doch zumindest Zweifel daran bestehen, ob der Kunde wirklich durch Abgabe einer Willenserklärung mit dem notwendigen Erklärungsbewusstsein und Geschäftswillen (Bewußtsein, überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung durch die zwei Klicks abzugeben  und dem Wille, einen bestimmten rechtsgeschäftlichen Erfolg herbeizuführen) einen wirksamen Vertrag geschlossen hat.

Wer das eBook nicht bestellen wollte, sollte dies dem Verlag mitteilen und vorsorglich die Anfechtung erklären.

Wie mir der Verlag mitteilte, kann man sich bei Problemen über probleme@ebookfachverlag.de direkt an den Verlag wenden.

*

*** Sorry, leider habe ich im Moment keine Zeit die vielen Kommentar zu moderieren, weswegen ich diese zunächst entfernt habe und neue neue Kommentare derzeit nicht möglich sind.***

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Ende der Internet-Abofallen?

Donnerstag, 26. März 2009 | Autor:

Der Bundestag hat heute über einen

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

beraten.

Der Entwurf sieht auch eine Änderung des § 312 d BGB vor.

Demnach soll Abs. 3 zukünftig wie folgt lauten:

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Dies könnte bedeuten, dass es Internet-Abofallenbetreiber künftig deutlich schwerer haben werden.  Diese haben sich bislang immer auf § 312 d Abs. 3 Nr. 2 BGB berufen, wonach das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Unternehmer mit Zustimmung des Verbrauchers schon vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. Wurde dem Verbraucher eine Mail mit Zugangsdaten zugesandt und hat sich der Verbraucher daraufhin eingeloggt, sollte das Widerrufsrecht erloschen sein – auch wenn meinstens keinerlei Dienstleistung in Anspruch genommen wurde bzw. angeboten wurde.

Nach dem oben zitierten Entwurf des neuen § 312 d Abs. 3 BGB würde das Widerrufsrecht nach meiner Auffassung erst erlöschen, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist – also vollständige Erbringung der Dienstleistung und vollständige Zahlung vor Ende der Widerrufsfrist. Solange der Verbraucher also noch nicht gezahlt hat, könnte er noch (innerhalb der Frist) widerrufen.

Nun gut, die Abofallenbetreiber müssten sich was Neues einfallen lassen und ich bin mir sicher, es wird ihnen einfallen.

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Katja Günther mahnt für Gehaltsvergleich Ltd.

Mittwoch, 8. Oktober 2008 | Autor:

Im Moment gibt es viel Feedback zu dem Artikel „Vorsicht Abofalle: Gehaltsberater.de„. Offensichtlich hat die Inkasso“Anwältin“ Katja Günther massenweise Mahnungenpdf versendet, die heute bei den Betroffenen angekommen sind.

Frau Günther soll schon mehrfach die Kontoverbindung gewechselt haben – aktuell nutzt sie ein Konto der Stadtsparkasse München – ein Hallo an die Sparkasse München.

Bitte lassen sie sich von diesen Mahnungen nicht einschüchtern – zahlen sie nicht, reagieren sie darauf nicht! Die Anwaltsschreiben dienen letztlich nur dazu, den Zahlungsdruck zu erhöhen.

Erst wenn ein Mahnbescheid oder eine Klage vom Gericht kommen sollten, müssen sie reagieren.
Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass es dazu kommen wird – vor gerichtlicher Auseinandersetzung haben Katja Günther und ihre Auftraggeber zu Recht eine gewisse Scheu.

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Nachbarschaftspost

Dienstag, 8. April 2008 | Autor:

Die Abzocker werden immer dreister. Soeben erhalte ich einen Anruf (ohne Nummer) und eine Computerstimme teilt mir mit, dass eine Nachricht für mich bereit liege. Ich soll auf die Seite www.nachbarschaftspost.com gehen und den code 417 eingeben.

Mach ich natürlich nicht, aber ich schau mir die Seite wenigstens an.

Anbieter ist die Connection Enterprises Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands.

Wiedermal ist die Tatsache, dass man beim Anmelden ein kostenpflichtiges Abo abschließt, schwer zu finden. Gleich auf der ersten Seite steht der Preis für das Zweijahresabo nach der vierzehntägigen Probezeit. Kann man aber leicht übersehen, weil man es dort nicht vermutet und dunkelgrau auf hellgrau nicht wirklich ins Auge sticht. 9 Euro soll das Abo pro Monat kosten. Nur zur Info, für alle, die auch eine Weile nach dem Preis gesucht haben.

Also besser gleich Finger weg davon und nicht anmelden. Eine persönliche Nachricht von der hübschen Nachbarin wird man nach dem Anmelden vermutlich sowieso nicht finden.

Mehr dazu auch hier und hier.

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jamba Partner Tracker

Sonntag, 2. März 2008 | Autor:

jamba bewirbt gerade eine Funktion namens „Partner Tracker“ – im Zielgruppen-TV laufen Werbespots dafür.

Zuerst die gute Nachricht:
Partner Tracker ist „nur“ ein Spiel und wird auf der Internetseite von jamba auch als solches verkauft. jamba schreibt in der Beschreibung dazu:

PS: Die Software benötigt kein Internet und benutzt keine GPS Technologie. Diese Software dient lediglich zu Unterhaltungszwecken. Es findet keine echte Aufenthaltsortsbestimmung statt.

Zuvor wird aber sugerriert, das „Spiel“ funktioniere tatsächlich:

Suche deine Liebsten und finde heraus was sie machen.
Wolltest du nicht schon immer wissen was dein Schatz macht, während du nicht in der Nähe bist? Noch besser: Zeige deinen Freunden wo Ihre Partner sind und was sie im Moment wirklich tun! Einfach die Nummer eingeben, tracken und schon zeigt es dir dein Handy. Mit dieser coolen Software bist du garantiert der Held jeder Party! Ein Riesenspaß für alle! Neugierig? Worauf wartest du?! Hol‘ Dir jetzt den Partner Tracker!

Im TV-Spot bewirbt jamba die Funktion mit dem Spruch: „Verarsche Deine Freunde“ und schreibt im Kleingedruckten dazu „Spaßapplikation – datenschutzkonform, da Simulation“.

„Verarscht“ wird aber eher der Verbraucher, der für 3,99 EUR oder 4,99 im Abo eine Applikation erhält, die zum Glück nicht so funktioniert, wie mancher dies vielleicht glaubt.
Außerdem besteht die Gefahr, dass der spielerische Umgang mit einer Applikation, die – wenn sie denn funktionieren würde – gegen die informationelle Selbstbestimmung verstoßen würde, zu einer allmählichen Akzeptanz solcher Methoden in der Wirklichkeit führt und die Sensibilität der Bevölkerung für den Datenschutz gänzlich verloren geht.

Mehr dazu auch bei der FAZ.

Nachtrag:
Übrigens lief kurz nach der Werbung für den Partner Tracker ein Spot von bobmobile.de für deren Applikation Mobile Spy, die wohl kein Spaß mehr ist, sondern tatsächlich funktioniert. Bei Mobile Spy soll zwar vorher die Einverständniserklärung des Überwachten erforderlich sein, macht die Sache aber trotzdem nicht sicher. Wie einfach ist dieses „Einverständnis“ des Partners abgegeben, wenn der gerade mal sein Handy irgendwo liegengelassen hat.

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Abmahnung: Nachweis der Mitbewerbereigenschaft

Freitag, 8. Februar 2008 | Autor:

Bei Wettbewerbsverstößen steht dem Mitbewerber nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 ein Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch zu (§ 8 Abs. 1 UWG).
Nun heißt es in Abmahnungen oft einfach:

Meine Mandantin ist Mitbewerberin und deutschlandweit tätig.

Dies mag bei einem bekannten Unternehmen ausreichend sein. Lässt sich die Firma jedoch in keinem Handelsregister und weder in den Gelben Seiten / Telefonbuch noch über Google finden, ist dies Grund genug, skeptisch nachzufragen.

Heute erhielt ich daraufhin – neben anderen patzigen Bemerkungen – folgende Antwort:

„Im Rahmen der dortigen Recherche scheint noch keine Gewerberegisteranfrage gestellt worden zu sein. Meine Mandantin wird jedenfalls seit geraumer Zeit im Gewerberegister der Stadt XY geführt.“

Die Abmahnung scheint sich damit wohl erledigt zu haben, zumal auch der angebliche Wettbewerbsverstoß äußerst fraglich war.

Grundsätzlich kann der Abgemahnte jedoch Auskunft über die Mitbewerbereigenschaften des Abmahnenden verlagenen und die Übersendung von Nachweisen wie folgt fordern:

Zur Prüfung Ihrer Mitbewerbereigenschaft übersenden Sie uns bitte folgende Unterlagen:
1) Eine Kopie der Gewerbeerlaubnis (falls erforderlich)
2) Eine Kopie der Gewerbeanmeldung
3) Aktueller Tätigkeitsnachweis
a) Anzeigen, mit Hinweis auf Druckdatum und Zeitung und/oder entsprechende Anzeigenrechnungen (Kopie)
b) Umsatzzahlen und/oder Umsatzsteueranmeldung bestätigt d. Steuerberater

Ein seriöser Mitbewerber kann diese Anforderungen erfüllen, dies ist so von mehreren Gerichten entschieden worden, zum Beispiel:

BGH, 12.07.95, AZ I ZR 85/93
Thüringer OLG, 27.09.06, AZ 2 U 1076/05
OLG Jena, 18.08.2004, AZ 2 W 355/04
KG Berlin, 12.04.85, AZ 6 C 33/85
OLG München, 01.10.84, AZ 6 W 2530/84

Quelle: IHK Frankfurt

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Fristlose Kündigung DSL-Vertrag bei zu langsamer Verbindung

Freitag, 18. Januar 2008 | Autor:

Es kommt wohl öfters vor, dass Internetprovider 2000er, 6000er oder 16000er DSL-Verträge abschließen, obwohl am Standort des Kunden diese Geschwindigkeit nicht realisierbar ist. Der Provider wirbt deshalb auch nur mit der Aussage „bis zu 2048 kBit/s“ und in der Leistungsbeschreibung mit dem Satz: „Die Bandbreite ist dabei abhängig von technischen und physikalischen Voraussetzungen.“ In den AGB heißt es dazu: „Mit der Highspeed-Garantie gewährleistet 1&1, dass der Kunde einen 1&1 Highspeed-Netzanschluss gem. Leistungsbeschreibung mit der an seinem Telefonanschluss maximal verfügbaren Geschwindigkeit (bis zu maximal 16.000 kbit/s im Downstream), die durch die Technologie-Partner von 1&1 zur Verfügung gestellt werden kann, erhält.“

Nun hatte ein Kunde bei 1&1 einen 3DSL-Vertrag abgeschlossen, der neben der DSL-Flatrate auch eine Movie-Flatrate und eine Telefon-Flatrate beinhaltete. An seinem Standort war aber maximal eine Bandbreite von 448/96 kBit/s vorhanden. Damit kann weder die Movie- noch die Telefon-Flatrate genutzt werden. Der Kunde beschwerte sich bei seinem Provider mehrfach, bis dieser ihm einen Rabatt von 3,00 EUR auf die monatliche Pauschale von 29,99 EUR gewährt. Damit gab er sich jedoch nicht zufrieden und kündigte schließlich nach weiterem fruchtlosen Schriftverkehr den Vertrag fristlos. Der Provider vermerkte die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt laut Vertrag, lehnte die fristlose Kündigung ab und gewährte den Rabatt von 3,00 EUR nicht mehr. Als der Kunde Abbuchungen rückgängig machte und die Einzugsermächtigung widerrief, kappte 1&1 die Leitung und ließ die rückständigen Beträge durch einen Anwalt anmahnen.

Da der Kunde schon sehr viele E-Mails und Briefe mit 1&1 gewechselt hatte, ohne dass eine vernünftige Lösung gefunden wurde, beauftragte er jetzt einen Anwalt. Nun reichte ein knapper Brief an den Inkassoanwalt sowie den Provider und innerhalb relativ kurzer Zeit bestätigte 1&1 die fristlose Kündigung und verzichtet auf die rückständigen Forderungen. Jetzt muss nur noch die Portfreigabe klappen.

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Google Maps API auf Firmenhomepages

Mittwoch, 16. Mai 2007 | Autor:

Eine Mandantin fragte mich, ob sie Google Maps API auch auf ihrer Firmenhomepage einbinden dürfe. Nach meinen Recherchen komme ich zu folgendem Ergebnis:

Ich kann keine Problem bei der Einbindung von Google Maps API auf Firmenhomepages erkennen.

The API is open to commercial and non-commercial websites that are free to consumers. Google will include the Google logo on the map, a link back to Google Maps and may show ads in the future on the maps.

Das ist die Hauptaussage, die überall zu finden ist. Wichtig ist hier der freie Zugang für die Nutzer / Besucher der Homepage. Google Maps API darf daher weder im Intranet noch auf Seiten verwendet werden, die erst nach Eingabe eines Benutzernamens/Passwords erreichbar sind oder die durch eine anderweitige Zugangskontrolle gesichert sind. Natürlich darf das entsprechende Skript ebenfalls nicht verändert werden – der Link zu Google muss bleiben und auch deren Logo.

In den Terms of Use wird die Benutzung noch an einige Bedingungen geknüpft – zusammengefasst ist es verboten Google Maps API auf Seiten mit illegalem Inhalt zu nutzen und gegen die Markenrechte von Google zu verstoßen. Es darf auch nicht für illegale Zwecke eingesetzt werden (schönes Beispiel von Google: es ist verboten auf Karten Stellen zu markieren, wo Drogen gekauft werden können).

Hier die Richtlinien dazu, die aber nur Anhaltspunkte sind und keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben:

You will not:

  • defame, abuse, harass, stalk, threaten or otherwise violate the legal rights (such as rights of privacy and publicity) of others;
  • upload, post, email or transmit or otherwise make available any inappropriate, defamatory, infringing, obscene, or unlawful Content;
  • upload, post, email or transmit or otherwise make available any Content that infringes any patent, trademark, copyright, trade secret or other proprietary right of any party, unless You are the owner of the Rights or have the permission of the owner to post such Content;
  • upload, post, email or transmit or otherwise make available messages that promote pyramid schemes, chain letters or disruptive commercial messages or advertisements, or anything else prohibited by law, these Terms of Service or any applicable policies or guidelines.
  • download any file posted by another that You know, or reasonably should know, that cannot be legally distributed in such manner;
  • impersonate another person or entity, or falsify or delete any author attributions, legal or other proper notices or proprietary designations or labels of the origin or source of software or other material;
  • restrict or inhibit any other user from using and enjoying Google services;
  • use Google services for any illegal or unauthorized purpose;
  • remove any copyright, trademark or other proprietary rights notices contained in or on Google services;
  • interfere with or disrupt Google services or servers or networks connected to Google services, or disobey any requirements, procedures, policies or regulations of networks connected to Google services;
  • use any robot, spider, site search/retrieval application, or other device to retrieve or index any portion of Google services or collect information about users for any unauthorized purpose;
  • submit Content that falsely expresses or implies that such Content is sponsored or endorsed by Google;
  • create user accounts by automated means or under false or fraudulent pretenses;
  • promote or provide instructional information about illegal activities or promote physical harm or injury against any group or individual; or
  • transmit any viruses, worms, defects, Trojan horses, or any items of a destructive nature.

In using Google Brand Features, you may not:

  • display a Google Brand Feature in any manner that implies a relationship or affiliation with, sponsorship, or endorsement by Google, other than your involvement in the Service, or that can be reasonably interpreted to suggest editorial content has been authored by, or represents the views or opinions of Google or Google personnel;
  • use Google Brand Features to disparage Google, its products or services;
  • display a Google Brand Feature on your site if it contains or displays adult content or promotes illegal activities, gambling, or the sale of tobacco or alcohol to persons under twenty-one (21) years of age;
  • have the Google logo as the largest logo on your website (except as displayed in the map image itself);
  • display a Google Brand Feature as the most prominent element on any page of your website;
  • display a Google Brand Feature in a manner that is misleading, defamatory, infringing, libelous, disparaging, obscene or otherwise objectionable to Google;
  • display a Google Brand Feature on a site that violates any law or regulation; or
  • remove, distort or alter any element of a Google Brand Feature (this includes squeezing, stretching, inverting, discoloring, etc.

Weiterhin muss beachtet werden, dass Google Maps API zwar auf kommerziellen Seiten erlaubt ist, die eigentliche Nutzung von API aber für den User/Besucher der Seite kostenlos sein muss. Nicht erlaubt ist es, mit Google Maps API selbst Geld zu verdienen, egal ob diese kostenpflichtig angeboten werden oder man die Technik quasi als Firmenprogramm nutzt. Auch aufgrund der Urheberrechte am Kartenmaterial (liegt nicht bei Google sonder bei Navteq etc.) ist es nicht erlaubt, diese Karten etwa für eine Spedition oder zur Navigation im Auto zu benutzen.
Bei der Nutzung von Google Maps API auf Seiten von Speditionen, Transport und Logitikunternehmen etc. sollte die Nutzung einer gesonderten Prüfung unterzogen werden, wenn sie sich nicht lediglich auf die Anfahrt zum Unternehmensstandort bezieht.

Einfaches Einbinden auf der Homepage ist also erlaubt (incl. der angebotenen Features) – darüber hinausgehende kommerzielle Nutzung ist verboten.
Siehe auch:

To use the Maps API on an intranet or in a non-publicly accessible application, please check out Google Maps for Enterprise .

Und damit nun zum Unterschied von Google Maps for Enterprises:

Keinesfalls sehe ich es so, dass bei der Nutzung von Google Maps API auf kommerziellen Seiten dies nur im Rahmen von Google Maps for Enterprise möglich ist. Vielmehr ist Google Maps for Enterprises ein Angebot für Firmen, die mehr Features und mehr Unterstützung wünschen. Hier wird z.B. für jedes Projekt ein Support zur Verfügung gestellt.

Zu beachten ist noch folgender Absatz in den Terms of Use:

1.5 Advertising. The Service does not include advertising in the maps images. However, Google reserves the right to include advertising in the maps images provided to You through the Service, but will provide You with ninety (90) days notice prior to the commencement of advertising. Such notice may be provided on relevant Google websites, including but not limited to the Google Maps API Blog and the Google Maps API Group (or such successor URLs that Google may designate from time to time). During that 90 day period, you may terminate your use of the Service, or provide notice of your refusal to accept advertising in accordance with Google’s policies and procedures for providing such notice (which Google may make available from time to time in its sole discretion).

Das bedeutet, dass Google die beta Version zur Verbreitung von Google Maps API nutzt und irgendwann Werbung integrieren wird. Darauf sollteten vorallem die Entwickler von Homepages Ihre Kunden hinweisen bzw. diese möglichen Werbeaktivitäten überwachen.

Abschließend darf ich noch festhalten, dass diese Informationen aufgrund er gerade aktuellen Google Maps API Terms of use und den aktuellen Informationen von Google erstellt wurden. Dies stellt keine Rechtsberatung dar. Die rechtliche Situation kann sich schon aufgrund der Änderung von AGB und Rechtsprechung jederzeit ändern.
Ggf. sollten Sie einen Rechtsanwalt mit einer aktuellen Beurteilung der Fragen beauftragen.

Was auf jeden Fall strikt zu unterscheiden ist, sind die Nutzung von Google Maps API via Skript und die Einbindung eines Screenshots von Google Maps – mit letzterem werden auf jeden Fall Urheberrechte verletzt.

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SimSeven FZE und p2p-paradies.com

Freitag, 9. Februar 2007 | Autor:

Wieder einmal legt mir ein Mandant die „letzte Mahnung“ eines bekannten Betreibers einer Internet-Vertragsfalle vor. Mittlerweile gibt man sich noch nicht einmal die Mühe, etwaige Login-Daten, IP-Adressen und dergleichen anzugeben. Es wird nur auf eine Rechnung verwiesen, die natürlich nie angekommen ist. Einzige Identifikation ist ein Verwendungszweck für die Überweisung mit einer 5-stelligen Nummer.

Übrigens ist neben dem Firmensitz der SimSeven FSZ in Dubai, die Postanschrift von SimSeven European Service in Wien angegeben. Abgesendet wurde das Schreiben aber von „SSC – Industriestr. 1 – 32689 Kalletal“. Dabei handelt es sich wohl um die beim Amtsgericht Lemgo eingetragene SSC Support und Service Centrum GmbH & Co. KG, Kalletal,  mit dem Geschäftsgegenstand: Führen eines Inkassobüros nach Artikel 1 § 1 Absatz 5 Rechtsberatungsgesetz, allgemeine Bürodienstleistungen, Buchhaltungsservice, Telefondienstleistungen sowie Vermietung und Verpachtung.

Die eigentlich vorgeschriebene Angabe eines Geschäftsführers (GF von SimSeven ist der bekannte Valentin Fritzmann aus Wien) fehlt hingegen.  Das könnte man ja mal abmahnen.

Bedenklich ist hingegen, dass solche „Mahnungen“ ernst genommen werden und man damit zum Anwalt geht. Ich möchte nicht wissen, wie hoch die Quote der Zahler ist.

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Pflichtangaben in E-Mails

Montag, 22. Januar 2007 | Autor:

Bisher war umstritten, ob in E-Mails genauso wie in Geschäftbriefen die für das jeweilige Unternehmen erforderlichen Pflichtangaben aufzunehmen sind.

Der Gesetzgeber hat jetzt mit Wirkung zum 01.01.2007 die entsprechenden Vorschriften geändert. In den §§ 37a HGB, 35a GmbHG und 80 AktG wurde der Begriff „Geschäftsbriefe“ durch den Hinweis „gleichviel welcher Form“ ergänzt.

Damit wurde klargestellt, dass die für Geschäftsbriefe erforderlichen Pflichtangaben nunmehr auch zwingend in die geschäftlichen E-Mails aufgenommen werden müssen.

Eine GmbH ist z.B. verpflichtet, in Ihre E-Mails folgende Pflichtangaben aufzunehmen:

  • Vollständiger Firmenname in Übereinstimmung mit dem im Handelsregister eingetragenen Wortlaut;
  • Rechtsform der Gesellschaft;
  • Sitz der Gesellschaft
  • Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist;
  • alle Geschäftsführer und – sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat – der Vorsitzende des Aufsichtsrates mit Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen

Hier drohen bei Nichteinhaltung kostenpflichtige Abmahnungen durch Wettbewerber.

Gefunden bei advoblAWg

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