Markenrecht | MCNeubert lawblog

Help? Gemeinschaftsmarke mit Sonderzeichen

Freitag, 8. Mai 2009 | Autor:

Ich möchte eine Gemeinschaftsmarke mit dem Sonderzeichen „µ“ (auf der Tastatur beim M) anmelden. Es soll eine Wortmarke werden. Bei der elektronischen Anmeldung der Marke erhalte ich jedoch folgende Fehlermeldung:

Fehler

Folgende Pflichtfelder müssen ausgefüllt werden:

Art der Marke
Die gewählte „Zeichensatz“ unterstützt den im „Wiedergabe der Marke“ gewählten Zeichensatz nicht….
Bei der Recherche findet man sehr viele Wortmarken mit dem Sonderzeichen „µ“ – es muss also theoretisch gehen. Bei der Wahl des Zeichensatzes habe ich auch schon fast alle dort angebotenen Sprachen probiert – es kommt immer die gleiche Fehlermeldung.
Kann mir bitte jemand einen Tipp geben, was ich falsch mache. Danke!
Update: Problem gelöst! 🙂
.

Thema: Allgemein | 2 Kommentare

Starbucks und seine Nachahmer

Freitag, 16. November 2007 | Autor:

Wie Markenblog meldet, ist Starbucks der Meinung, dass das Logo von CONGA mit ihrem bekannten Starbucks-Logo zu verwecheln sei. Wie beide Logos aussehen, ist beim Las Vegas Trademark Attorney zu sehen – inclusive einem Statment zur Verwechslungsgefahr der beiden Logos.

Ich habe mich auch schon öfters gefragt, warum sich Starbucks noch nicht gegen das Logo der Coffeeshop Company gewehrt hat (in Chemnitz gibt es auch eine Filiale dieser Franchisekette).
Hier meine ich eine gewisse Verwechslungsgefahr schon zu erkennen (trademark dilution).

Thema: Allgemein | Beitrag kommentieren

Carlsberg vs. Karls Brauhaus

Samstag, 27. Oktober 2007 | Autor:

In Chemnitz wird die Hausbrauerei Karls Brauhaus vom Biergiganten Carlsberg zur Änderung des Brauereinamens aufgefordert. Die Chemnitzer Brauerei befindet sich gegenüber dem Chemnitzer Karl-Marx-Monument und Marx war deswegen Namensgeber der Brauerei.

Carlsberg sieht eine Verwechslungsgefahr und hat dem Chemnitzer Brauereibesitzer eine Frist zur Umbenennung bis Jahresende gestellt. Die Kosten beziffert dieser mit etwa 20.000 EUR für neue Logos, Biergläser etc.

Wahrscheinlich hat bis jetzt noch keiner beim trinken eines frisch gezapften Karls an Carlsberg gedacht. Ob es Carlsberg mit 100 Millionen Hektoliter Bierproduktion pro Jahr wirklich nützt, einen „Konkurrenten“ mit 350 Hektoliter Bierproduktion pro Jahr ins Aus zu drängen, ist fraglich – negative Schlagzeilen sind Carlsberg dagegen sicher.

Thema: Allgemein | 4 Kommentare

motoGP auf dem Sachsenring – Vorsicht beim Verkauf von Plagiaten

Mittwoch, 11. Juli 2007 | Autor:

Vom 13. bis 15. Juli 2007 findet wieder der Motorrad Grand Prix von Deutschland auf dem Sachsenring statt. Durch Erfahrungen aus dem letzten Jahr weiß ich, dass Vertreter von Markeninhabern die vielen Stände mit Fanartikeln auf Plagiate überprüfen und Markenverletzungen bzw. Kennzeichenverletzungen gem. §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG zur Anzeige bringen. Die Stände werden dann zusammen mit Zollbeamten durchsucht und Plagiate beschlagnahmt.

Natürlich sollten keine Plagiate verkauft werden – wenn doch aus Versehen einige Fälschungen am Stand aufgetaucht sind, dann sei den Verkäufern und Standbetreibern empfohlen, vor Ort keinerlei übereilten Aussagen gegenüber den Rechtsanwälten der Markeninhaber und den Zollbeamten zu machen. Dafür ist später, nach einer Beratung, noch genügend Zeit.

Thema: Allgemein | Beitrag kommentieren

Kennzeichenverletzung – § 143 MarkenG – Vorsicht Mitarbeiter

Montag, 15. Januar 2007 | Autor:

Gegen einen meiner Mandanten wurde eine Strafbefehl wegen gewerbsmäßiger Kennzeichenverletzung gem. §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG erlassen.

Mein Mandant arbeitet sporadisch für eine Firma, die bei Motorsportveranstaltungen einen Stand mit Fanartikeln betreibt. Er erhält dafür keine Provision sondern einen Festpreis pro Wochenende. Vor jedem Wochenende übernimmt er den Transporter der Firma mit dem Verkaufsstand und der Ware. Beim Auspacken bemerkte er dann, dass sich in einer Tasche mehrer T-Shirts mit „Vallentino Rossi“ Aufdruck befanden, die offensichtlich keine Originale sondern Plagiate waren. Aus diesem Grund dekorierte er diese T-Shirts nicht, ließ sie aber wohl im hinteren Bereich des Standes in einer Tasche liegen. Aufgrund einer Anzeige durch den Vertreter der Markeninhaberin wurden viele Stände auf einer Veranstaltung am Sachsenring überprüft – wie die besagten T-Shirts letztlich entdeckt wurden (ob durch die Zollbeamten, weil die Shirts sichbar waren oder durch den Rechtsanwalt, der den Stand „durchsuchte“) konnte nicht ganz geklärt werden. Jedenfalls wurden die T-Shirts beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In der Verhandlung räumte der Staatsanwalt zwar ein, er gehe nicht mehr von einem gewerbsmäßigen Handeln aus aber sehe weiterhin den Besitz der Plagiate. Den Vorsatz wollte der Richter nicht ausschließen, da aufgrund der Zeugenaussage und nach seiner Überzeugung die T-Shirts zumindest sichtbar am Stand waren und der Mandant nichts getan hatte, um diese sicher dem Verkauf zu entziehen – z.B. gleich im Transporter lassen. Außerdem habe er gewusst, dass es sich um Plagiate handele.
Mich hat die Argumentation zwar nicht überzeugt, aber der Mandant war mit einer Einstellung nach 153a StPO und einer sehr geringen Geldzahlung einverstanden.

Bleibt die Konsequenz, dass sich auch das Verkaufspersonal ganz genau ansehen sollte, welche Ware sie tatsächlich anbieten.

Thema: Allgemein | 4 Kommentare

Unternehmenskennzeichen vs. Marke

Samstag, 30. September 2006 | Autor:

Ein Mandant nutzt seit etwa 3 Jahren 2 Worte, die in einem Logo enthalten sind, als Firma. Die entsprechende Domain hat er ebenso lange registriert. Sein Ladengeschäft hat eher einen lokalen Einzugsbereich – im Internet vertreibt er deutschlandweit.

Als er jetzt das Logo und die beiden Worte als Wort-/Bildmarke registrieren lassen wollte, stellte er fest, dass ein anderer die Anmeldung vor etwa einem Monat eingereicht hat – auch als Wort-/Bildmarke, wobei in der jetztigen Phase das Logo noch nicht abrufbar ist. Die Worte sind so spezifisch, dass vermutet werden muss, dass der andere auf jeden Fall auch die gleichen Waren anbieten möchte.

Die Anmeldung der Marke stellt noch keine Benutzung dar – insoweit stehen meinem Mandanten noch kein Rechte aus § 15 MarkenG zu. Eventuell besteht jedoch schon eine „Erstbegehungsgefahr“, die eine vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigt.

Einen Widerspruch gegen die Markenregistrierung kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens leider nicht einlegen.

Das Geschäft des Mandanten ist nicht groß – teure Unterlassungsklagen und Schadensersatzklagen kann er sich nicht leisten.
Nicht ganz einfach, ein sinnvolles Vorgehen zur raten.

Thema: Allgemein | Beitrag kommentieren

Akteneinsicht in Markenanmeldung

Samstag, 3. Dezember 2005 | Autor:

Das DPMA teilt mit, dass der Europatentdienst bei einer meiner Markenanmeldungen Akteneinsicht beantragt hat. Bislang ist die Marke nur angemeldet.
Jetzt stellt sich mir natürlich die brennende Frage, wer hinter dieser Akteineinsicht steckt und was derjenige erfahren will, was nicht schon im Internet zu erfahren ist – gut, die einzelnen Waren und Dienstleistungen sind derzeit noch nicht veröffentlicht.
Mal sehen, ob wir nach der Akteneinsicht nochmals etwas hören.

Thema: Allgemein | Beitrag kommentieren

PHAETON II

Mittwoch, 16. November 2005 | Autor:

Der Referent des Vortrages, David A. Copland, hat mir noch das Agreement zwischen VW und Tiffin zukommen lassen. Darin heißt es: „Now therefore, for consideration agreed to in a separate communication receipt of which is acknowledged, as represented by Exhibit A atached hereto, it is agreed in quadruplicate as follwos: …“. Was soviel hießt, dass man den Preis separat vereinbart hat.

Diese sicher nicht billige Investition in die PHAETON-Rechte hat sich offensichtlich nicht wirklich gelohnt, weil VW letzte Woche bekannt gegeben hat, den Phaeton-Verkauf in den USA zu stoppen – siehe Spiegel-Online.

Noch eine Korrektur zum Beitrag Phaeton vs. Phaeton: Die Marke Phaeton wurde nicht durch VW gekauft. VW und Tiffin einigten sich nur darauf, dass VW unter dem Namen Phaeton keine Wohnmobile anbietet und Tiffin keine Autos und alle anderen Waren und Dienstleistungen, die sich VW noch hatte schützen lassen. Und man kam überein, dass beide Marken ohne „confusion“ nebenher existieren können.

Danke auch dem Markenblog für den Link.

Thema: Allgemein | Ein Kommentar

Phaeton vs. Phaeton

Mittwoch, 9. November 2005 | Autor:

Auf dem heutigen Vortrag der DAJV zum Thema US-Markenrecht in Chemnitz nannte der Referent ein interessantes Beispiel offensichtlich schlechter Markenrecherche. VW hatte es wohl verpasst vor Bekanntgabe des Namens für den neuen VW-Luxus-Pkw umfangreiche Recherchen in den USA durchzuführen. Erst nach Bekanntgabe erfuhr man wohl, dass die Firma Tiffin Motorhomes bereits große Wohnmobile unter der Marke Phaeton anbietet. Die Marke Phaeton war in den USA sogar registriert – ein einfacher „knock out“ search hätte also gereicht, um dies herauszufinden. Erst nach Veröffentlichung des Namens durch VW in Deutschland begannen die Verandlungen mit Tiffin Motorhomes über den Verkauf der Marke, so der Referent David A. Copland. Dies hat sicher den Preis nach oben getrieben – über die Höhe der Summe haben die Parteien offensichtlich Stillschweigen vereinbart – was hätte damals aber wohl die Änderung des Namens für den VW Phaeton gekostet?

Thema: Allgemein | Ein Kommentar

DAJV-Vortrag in Chemnitz: US-Markenrecht

Mittwoch, 2. November 2005 | Autor:

In Zusammenarbeit mit der Chemnitzer Wirtschaftswissenschaftlichen Gesellschaft (CWG) sowie der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der TU Chemnitz lädt die Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung e.V. zu einem Vortrag über das US-Markenrecht ein.

Zeit: Mittwoch, 9. November 2005, um 18.30 UHR.
Ort: Neues Hörsaalgebäude der TU Chemnitz, Reichenhainer Str., Hörsaal N 111

Es spricht: DAVID A. COPLAND Attorney-at-Law, Wildman, Harrold, Allen & Dixon LLP, Chicago, Illinois

Begrüßung und Moderation: RA Dr. Westerhausen LL.M. vom DAJV Chemnitz

Einladung.pdf

Thema: Allgemein | Ein Kommentar