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Art der Marke

Die gewählte „Zeichensatz“ unterstützt den im „Wiedergabe der Marke“ gewählten Zeichensatz nicht….

Update: Problem gelöst!

Ich habe mich auch schon öfters gefragt, warum sich Starbucks noch nicht gegen das Logo der Coffeeshop Company gewehrt hat (in Chemnitz gibt es auch eine Filiale dieser Franchisekette).
Hier meine ich eine gewisse Verwechslungsgefahr schon zu erkennen (trademark dilution).

Carlsberg sieht eine Verwechslungsgefahr und hat dem Chemnitzer Brauereibesitzer eine Frist zur Umbenennung bis Jahresende gestellt. Die Kosten beziffert dieser mit etwa 20.000 EUR für neue Logos, Biergläser etc.

Wahrscheinlich hat bis jetzt noch keiner beim trinken eines frisch gezapften Karls an Carlsberg gedacht. Ob es Carlsberg mit 100 Millionen Hektoliter Bierproduktion pro Jahr wirklich nützt, einen “Konkurrenten” mit 350 Hektoliter Bierproduktion pro Jahr ins Aus zu drängen, ist fraglich – negative Schlagzeilen sind Carlsberg dagegen sicher.

Natürlich sollten keine Plagiate verkauft werden – wenn doch aus Versehen einige Fälschungen am Stand aufgetaucht sind, dann sei den Verkäufern und Standbetreibern empfohlen, vor Ort keinerlei übereilten Aussagen gegenüber den Rechtsanwälten der Markeninhaber und den Zollbeamten zu machen. Dafür ist später, nach einer Beratung, noch genügend Zeit.

Mein Mandant arbeitet sporadisch für eine Firma, die bei Motorsportveranstaltungen einen Stand mit Fanartikeln betreibt. Er erhält dafür keine Provision sondern einen Festpreis pro Wochenende. Vor jedem Wochenende übernimmt er den Transporter der Firma mit dem Verkaufsstand und der Ware. Beim Auspacken bemerkte er dann, dass sich in einer Tasche mehrer T-Shirts mit “Vallentino Rossi” Aufdruck befanden, die offensichtlich keine Originale sondern Plagiate waren. Aus diesem Grund dekorierte er diese T-Shirts nicht, ließ sie aber wohl im hinteren Bereich des Standes in einer Tasche liegen. Aufgrund einer Anzeige durch den Vertreter der Markeninhaberin wurden viele Stände auf einer Veranstaltung am Sachsenring überprüft – wie die besagten T-Shirts letztlich entdeckt wurden (ob durch die Zollbeamten, weil die Shirts sichbar waren oder durch den Rechtsanwalt, der den Stand “durchsuchte”) konnte nicht ganz geklärt werden. Jedenfalls wurden die T-Shirts beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

In der Verhandlung räumte der Staatsanwalt zwar ein, er gehe nicht mehr von einem gewerbsmäßigen Handeln aus aber sehe weiterhin den Besitz der Plagiate. Den Vorsatz wollte der Richter nicht ausschließen, da aufgrund der Zeugenaussage und nach seiner Überzeugung die T-Shirts zumindest sichtbar am Stand waren und der Mandant nichts getan hatte, um diese sicher dem Verkauf zu entziehen – z.B. gleich im Transporter lassen. Außerdem habe er gewusst, dass es sich um Plagiate handele.
Mich hat die Argumentation zwar nicht überzeugt, aber der Mandant war mit einer Einstellung nach 153a StPO und einer sehr geringen Geldzahlung einverstanden.

Bleibt die Konsequenz, dass sich auch das Verkaufspersonal ganz genau ansehen sollte, welche Ware sie tatsächlich anbieten.

Als er jetzt das Logo und die beiden Worte als Wort-/Bildmarke registrieren lassen wollte, stellte er fest, dass ein anderer die Anmeldung vor etwa einem Monat eingereicht hat – auch als Wort-/Bildmarke, wobei in der jetztigen Phase das Logo noch nicht abrufbar ist. Die Worte sind so spezifisch, dass vermutet werden muss, dass der andere auf jeden Fall auch die gleichen Waren anbieten möchte.

Die Anmeldung der Marke stellt noch keine Benutzung dar – insoweit stehen meinem Mandanten noch kein Rechte aus § 15 MarkenG zu. Eventuell besteht jedoch schon eine “Erstbegehungsgefahr”, die eine vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigt.

Einen Widerspruch gegen die Markenregistrierung kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens leider nicht einlegen.

Das Geschäft des Mandanten ist nicht groß – teure Unterlassungsklagen und Schadensersatzklagen kann er sich nicht leisten.
Nicht ganz einfach, ein sinnvolles Vorgehen zur raten.

Diese sicher nicht billige Investition in die PHAETON-Rechte hat sich offensichtlich nicht wirklich gelohnt, weil VW letzte Woche bekannt gegeben hat, den Phaeton-Verkauf in den USA zu stoppen – siehe Spiegel-Online.

Noch eine Korrektur zum Beitrag Phaeton vs. Phaeton: Die Marke Phaeton wurde nicht durch VW gekauft. VW und Tiffin einigten sich nur darauf, dass VW unter dem Namen Phaeton keine Wohnmobile anbietet und Tiffin keine Autos und alle anderen Waren und Dienstleistungen, die sich VW noch hatte schützen lassen. Und man kam überein, dass beide Marken ohne “confusion” nebenher existieren können.

Danke auch dem Markenblog für den Link.

Zeit: Mittwoch, 9. November 2005, um 18.30 UHR.
Ort: Neues Hörsaalgebäude der TU Chemnitz, Reichenhainer Str., Hörsaal N 111

Es spricht: DAVID A. COPLAND Attorney-at-Law, Wildman, Harrold, Allen & Dixon LLP, Chicago, Illinois

Begrüßung und Moderation: RA Dr. Westerhausen LL.M. vom DAJV Chemnitz

Einladung.pdf