Mietrecht | MCNeubert lawblog

Profis kündigen besser selbst!

Freitag, 3. April 2009 | Autor:

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Gießen (Az. 712 C 47/08) dürfen professionelle Vermieter nicht vorschnell einen Rechtsanwalt für Kündigungen aufgrund von Mietrückständen einschalten – jedenfalls könne sie die Anwaltskosten dann nicht vom Mieter verlangen. Eine Kündigung auf Grundlage des § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) BGB müssen sie schon selbst hinbekommen.
Mag ja sein, dass die professionellen Vermieter oder Hausverwalter die Kündigung hinbekommen, aber in den seltensten Fällen zieht der Mieter dann auch fristgerecht aus. Für die Räumungsklage braucht dann wohl auch ein professioneller Vermieter einen Anwalt und dann kann er es auch gleich nach entsprechenden Zahlungsrückständen an den Anwalt abgeben.

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Räumungsschutz mit gefälschtem neuen Mietvertrag

Dienstag, 6. November 2007 | Autor:

Manche sind schon ganz dreist – aber es funktioniert.

Der Mieter hatte den Termin zur Zwangsräumung vom Gerichtsvollzieher mitgeteilt bekommen. Da ihm der Termin offensichtlich nicht gelegen war, beantragte er beim Gericht Räumungsschutz gem. § 765a ZPO, der ihm für zwei Wochen gewährt wurde. Grund war ein beim Gericht vorgelegter Untermietvertrag – Mietbeginn war aber erst zwei Wochen später.

Nachdem der Mieter den nach Ablauf des Räumungsschutz anberaumten Termin zur freiwilligen Räumung auch nicht wahrnahm, fragte der alte Vermieter beim angeblichen neuen Vermieter nach, mit dem der vorgelegte Untermietvertrag bestehen sollte. Die Person fiel aus allen Wolken, hatte noch nie was von dem Kerl gehört und schon gar keinen Untermietvertrag geschlossen.

Der neue Termin zur Zwangsräumung ist in einer Woche – insgesamt hat der Mieter also knapp vier Wochen Zeit gewonnen durch seine Aktion.

Wieviel Wochen oder Tagessätze ihm der gefälschte Mietvertrag bringt, bleibt abzuwarten.

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Fogging

Samstag, 8. Juli 2006 | Autor:

Schon seit einer ganzen Weile wundere ich mich über die leichte schwarze Verfärbung meiner Wände – vorallem in den Ecken ist das deutlich zu sehen. Dabei ist die Wohnung erst kurz vor meinem Einzug vor etwa einem Jahr renoviert worden. Als ich heute meine Fenster geputzt haben (wollte auch mal wieder die Sonne sehen ;-)), fiel mir der schwarze Belag auf den Fensterrahmen und den Wänden noch deutlicher auf.

Ein wenig gegoogelt und mir war klar, es muss sich wohl um das Fogging-Phänomen handeln.

Mehr Infos zum Fogging gibt es hier:

Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage, wer die Kosten einer durch das Fogging notwendigen Renovierung zu tragen hat – Mieter oder Vermieter. Außerdem bin ich mir noch nicht ganz sicher, ob die Renovierungsklausel in meinem Mietvertrag wirksam ist – das Fogging könnte vielleicht eine weiter Möglichkeit sein, einer Endrenovierung zu entgehen.

Urteile zum Fogging:

Noch einen guten Aufsatz gibt es im MietRB (Danke für den Hinweis an Gregor Haag)

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Vermieter darf Kaution länger behalten

Mittwoch, 29. März 2006 | Autor:

Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalten, um damit ausstehende Mietnebenkosten zu verrechnen (AZ: VIII ZR 71/05). Wie viel Zeit dem Vermieter für die Auszahlung der Kaution zuzubilligen ist, hängt laut BGH vom Einzelfall ab – „mehr als sechs Monate können dabei für den Vermieter erforderlich und dem Mieter zumutbar“ sein.

Laut BGH darf der Vermieter die Kaution grundsätzlich in der Höhe einbehalten, die zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Mietverhältnis angemessen ist – anderenfalls würde die Mietkaution ihrer Sicherungsfunktion nicht gerecht.

Also werden Mieter in Zunkunft wohl noch öfters vor dem Auszug die letzten drei Mieten nicht zahlen und dem Vermieter die Verrechnung mit der Kaution nahe legen.
Da soll sich ein Vermiete erstmal gegen wehren.

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