Parken ohne Parkschein | MCNeubert lawblog

Contipark – Vorsicht beim Parken ohne gültigen Parkschein

Donnerstag, 17. April 2008 | Autor:

Nachdem in diesem Beitrag von mir schon viele Kommentare zu Contipark abgegeben wurden und ich immer öfters Anrufe dazu bekomme, möchte ich der Contipark einen eigenen Beitrag widmen.

Die Contipark betreibt in ganz Deutschland – vorallem an Bahnhöfen – Parkplätze. Die Parkplätze sind wohl regelmäßig frei befahrbar und es gibt einen Automaten, an dem man seinen Parkschein ziehen kann.

Wer keinen Parkschein zieht oder die vorab bezahlte Parkzeit überschreitet, erhält ein Knöllchen – soweit so gut.

Allerdings sind die Knöllchen ziemlich teuer und wer nicht zahlt, erhält Anwalts- und Inkassoschreiben, so zumindest berichten Betroffene in den Kommentaren zu oben erwähntem Beitrag (ab etwa Kommentar # 400). Ein Knöllchen schlägt da schnell mal mit etwa 20 EUR zu buche – die Mahnung kostet schon ca. 40 EUR – beim Inkassoschreiben werden es etwa 7o EUR und im Anwaltschreiben werden ca. 80 EUR gefordert, so wird berichtet.

Tja, dagegen sind Knöllchen von der städtischen Politesse eine richtiges Schnäppchen.

Und wieso kann Contipark soviel verlangen?
Es handelt sich um privat bewirtschafteten Parkraum, auf dem die Einstellbedingungen gelten, die sicher irgendwo aushängen. Da es sich aber um privaten Parkraum handelt, gilt nach meiner Auffassung nicht die Halterhaftung, sondern nur der Fahrer schließt mit Contipark einen Mietvertrag ab, den er verletzt, wenn er nicht oder nicht genügend Parkgebühren bezahlt. Nur gegen den Fahrer könnte nach meiner Auffassung ggf. Schadensersatz geltend gemacht werden.

Es gilt also auch bei der Contipark, dass man immer ein gültiges Parkticket haben sollte, wenn man deren Parkplätze nutzt. Sollte man die Zeit doch überzogen haben und ein Knöllchen am Auto kleben, muss man sich entscheiden. Wer möchte, kann Mahnungen, Inkasso- und Anwaltsschreiben ignorieren und ggf. gerichtlich prüfen lassen, ob die verlangten Gebühren bzw. der Schadensersatz tatsächlich gefordert werden können. Ein gewisses rechtliches Risiko besteht für beide Seiten – nach meiner Einschätzung ist es für die Contipark aber höher. Mit meiner Auffassung bin ich offensichtlich nicht allein, auch der ADAC hat seine Zweifel. Allerdings wurden auch schon Halter zur Zahlung verurteilt.

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