Patientenrecht | MCNeubert lawblog

Erste Beratung über Patientenverfügungsgesetz

Donnerstag, 26. Juni 2008 | Autor:

Der Bundestag berät heute erstmals über das Patientenverfügungsgesetz.

Der Gesetzentwurf ist hier zu finden.

Wer mal reinhören möchte, dem sei die Live-Übertragung aus dem Plenarsaal empfohlen.

Patiententestament.com

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Relaunch von Patiententestament.com

Dienstag, 12. Februar 2008 | Autor:

Meine Seiten www.patiententestament.com bzw. www.betreuungsverfügung.de sind neu gestaltet worden – sie laufen jetzt unter WordPress auf dem Server der Firma www.move-elevator.de

Inhaltlich wurde die Seite nach meinem Beitrag für das Buch “Würdig leben bis zuletzt” ebenfalls leicht überarbeitet. Allerdings hätte ich gerne noch mehr inhaltliche Änderungen vorgenommen – die Vorhaben zur gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung verzögern sich jedoch offensichtlich.

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Mehrheit für Sterbehilfe

Montag, 11. Juni 2007 | Autor:

Laut einer Umfrage von sozioland mit 2.500 Teilnehmern spricht sich eine Mehrheit der Befragten für ein generelles Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, das auch ein Selbstbestimmungsrecht im Bezug auf Leben und Tod beinhaltet, aus.

Ein Großteil der Befragten möchte die Entscheidungsgewalt über Tod oder Leben bei derjenigen Person, der eine Vollmacht erteilt wurde. Allerdings hatten nur 10 % der Befragten bereits eine eigene Patientenverfügung.

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Würdig leben bis zuzuletzt – eine Streitschrift

Montag, 26. Februar 2007 | Autor:

Katrin Göring-Eckardt hat die Streitschrift „Würdig leben bis zuletzt“ herausgegeben, in der ich auch ein Kapitel verfasst habe.

Das Thema Sterbehilfe sachlich und differenziert dargestellt. Eine mutige Streitschrift, die eindeutig Position bezieht. Zielgruppe: Betroffene, ehrenamtliche und professionelle Mitarbeitende im Hospizbereich, an gesellschaftspolitischen Fragen Interessierte

Dieses Buch ist informativ, provokant und bezieht eindeutig Position. Das Thema: Sterbehilfe versus Sterbebegleitung. Die Herausgeberin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt. Sie stellt hier die wichtigsten Aspekte zu dem hochaktuellen gesellschaftlichen Tabu-Thema vor. Die Beiträge sind verfasst von AutorInnen aus den unterschiedlichsten Fachbereichen wie Seelsorge, Rechtsprechung, Hospiz, Ethik, Medizin, Kirche. Die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates (2006) ist ebenso enthalten wie ein Fachbeitrag aus dem benachbarten Ausland (Niederlande).

Von mir stammt der Beitrag zur Patientenverfügung – siehe auch www.patiententestament.com

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„off-label use“ – Krankenkasse übernimmt Kosten für Immunglobulinbehandlung (IVIG) bei Multipler Sklerose

Dienstag, 30. Januar 2007 | Autor:

Krankenkassen scheinen sich oft schwer damit zu tun, die Kosten für „off-label use“ Medikamente zu tragen. Auch meiner Mandantin gegenüber hatte die betreffende Krankenkasse die Kostenübernahme mit Bescheid abgelehnt.

Die Mandantin hatte zusammen mit ihrem Arzt die Kostenübernahme für eine Behandlung mit Immunglobulin (IVIG) gegen Multiple-Sklerose-Schübe nach der Entbindung beantragt. Während der Stillzeit sind Behandlungen mit zugelassenen Medikamenten kontraindiziert.

Auf meinen Widerspruch hin bestätigte die Krankenkasse nunmehr recht schnell die Übernahme der Kosten für die beantragte Behandlung. Die Kasse spricht jedoch von einer Einzelfallentscheidung.

Bei meinen Recherchen für den Widerspruch habe ich festgestellt, dass es kaum gebündelte Informationen zur Kostenübernahme von IVIG bei Multipler Sklerose gibt.
Ich bin gerne bereit, die mir nunmehr zur Verfügung stehenden Informationen (auch Stellungnahmen des Paul-Ehrlich-Institus aus einem früheren Gerichtsverfahren vor dem SG Berlin) zur Verfügung zu stellen.
Ich bitte jedoch um Verständnis, dass ich hier im Blog keine weiteren Daten veröffentliche – insbesondere zum Schutz der Mandantin und der hier betroffenen Krankenkasse.

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„Todespfleger von Sonthofen“

Dienstag, 21. November 2006 | Autor:

Auch wenn ich nicht oft die Ansicht von Gisela Friedrichsen teile, so habe ich allerhöchsten Respekt vor ihrem Artikel in Spiegel Online zum Urteil des Landgerichts Kempten über den „Todespfleger von Sonthofen“. Es bleibt zu hoffen, dass die Revisionsinstanz mit etwas mehr Distanz zu den Angehörigen der „Opfer“ und zur katholisch-bayerischen Weltanschauung urteilt.

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Patientenverfügung: Erfahrungsberichte gesucht

Donnerstag, 17. August 2006 | Autor:

Für ein Buchprojekt suche ich Erfahrungsberichte über den Umgang mit Patientenverfügungen. Insbesondere Berichte darüber, wie Patientenverfügungen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen beachtet, akzeptiert oder eben nicht akzeptiert wurden.

Wer nicht in den Kommentaren schreiben möchte, kann dies auch gerne per E-Mail tun: mail @ mcneubert.de

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Ethikrat definiert Sterbehilfe neu

Freitag, 14. Juli 2006 | Autor:

Der Nationale Ethikrat hat heute seine Stellungnahme zur Sterbebegleitung veröffentlicht.

Nach der Pressemitteilung möchte der Ethikrat Sterbehilfe neu definiert wissen. Die Begriffe aktive, passive und indirekte Sterbehilfe sollen durch Sterbebegleitung, Therapie am Lebensende, Sterbenlassen, Beihilfe zur Selbsttötung und Tötung auf Verlangen ersetzt werden.

Ansonsten scheinen sich die liberaleren Stimmen im Ethikrat durchgesetzt zu haben:

Zum Sterbenlassen gehört, dass jeder Patient das Recht hat, eine medizinische Maßnahme abzulehnen, auch dann, wenn diese Maßnahme sein Leben verlängern könnte. Gleiches gilt, wenn der Betroffene zu einer Erklärung außer Stande ist, seine Ablehnung aber hinreichend sicher aus einer Patientenverfügung oder sonstigen verlässlichen Anhaltspunkten zu entnehmen ist. Sofern es keine sicheren Erkenntnisse über den Willen des Patienten gibt oder ein solcher nicht gebildet werden konnte, sollte für strafrechtliche und berufsrechtliche Sanktionen kein Raum sein, wenn eine medizinische Behandlung unter Abwägung ihrer Aussichten auf Erfolg, des Leidenszustandes des Patienten und seiner voraussichtlichen Lebenserwartung nicht mehr angezeigt ist und sie deshalb unterlassen, begrenzt oder beendet wird. In Zweifelsfällen hat die Erhaltung des Lebens Vorrang.

Eine Mehrheit des Ethikrates sprach sich sogar für eine Straffreiheit von Ärzten und Angehörigen aus, die bei einem Suizidversuch nicht intervenieren.

Bestehen bei einem Suizidversuch eines schwer kranken Menschen klare Anhaltspunkte, dass der Versuch aufgrund eines ernsthaft bedachten Entschlusses erfolgt und dass der Betroffene jegliche Rettungsmaßnahme ablehnt, so sollen nach Auffassung der Mehrheit der Mitglieder des Nationalen Ethikrates Personen, die beispielsweise als Ärzte oder Angehörige eine besondere Einstandspflicht für den Suizidenten haben, von einer Intervention absehen dürfen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Lediglich eine Minderheit des Ethikrates möchte dies Möglichkeit auf Situationen beschränken, in denen die schwere Krankheit absehbar zum baldigen Tod führen wird.

Selbst über die Beihilfe zum Suizid scheint im Ethikrat äußerst kontrovers diskutiert worden zu sein. Lediglich die gewinnorientierte Beihilfe zum Suizid wird einmütig abgelehnt.

Zumindest die Pressemitteilung überrascht (positiv) auf den ersten Blick – die umfangreichere Stellungnahme werde ich gleich noch lesen.

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sozioland: Umfrage zum Thema „Sterbehilfe und Sterbebegleitung“

Mittwoch, 7. Juni 2006 | Autor:

In einer Welt, in der die moderne Medizin scheinbar jede Krankheit heilen kann, scheint der Tod aus dem Bewusstsein der Menschen in weite Ferne gerückt zu sein. Vor allem der Prozess des Sterbens wird in der Öffentlichkeit tabuisiert. Nur wenige Menschen sind beispielsweise über Hospizarbeit und Patientenverfügungen ausreichend informiert. Besonders das Thema Sterbehilfe, das sich nach wie vor auf rechtlichem und ethischem Grenzgebiet befindet, wirft viele Fragen auf: Gibt es ein Recht auf Sterbehilfe? Welche Konsequenzen würde eine Legalisierung mit sich führen? Und bietet Hospizarbeit eine Alternative zur aktiven Sterbehilfe?

Um diesem schwierigen Thema ein wenig näher zu kommen startet sozioland eine Umfrage zum Tabuthema „Sterbehilfe und Sterbebegleitung“.

Die Umfrage finden Sie hier:

Sozioland Umfrage

Weitere Infos zu diesem Thema auch hier: www.patiententestament.com

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Kiffen gegen Schmerzen

Freitag, 30. September 2005 | Autor:

Nach einem Bericht der SZ ist Andreas W. nach einem Verkehrsunfall querschnittsgelähmt. Herkömmliche Schmerzmittel haben bei ihm nicht die Wirkung, die Marihuana hat. Nach einem Hinweis seines früheren Pflegers wurde seine Wohnung durchsucht – man fand 340 g Marihuana für den Eigenbedarf zur Behandlung seiner Schmerzen – er hatte das Marihuana selbst angebaut.
Weil die Krankenkasse das einzige nebenwirkungsfreie Medikament „Dronabinol“ nicht zahlt, griff Andreas W. zur illegalen „Droge“, mit der er nebenwirkungsfrei seine Schmerzen bekämpfen kann.
Um eine Ausnahmegenehmigung für die Behandlung mit THC hatte sich Andeas W. nicht bemüht – daher liegt nach Ansicht des Richters kein rechtfertigender Notstand für den Besitz von THC vor.
Urteil: Mindeststrafe 90 Tagessätze – hier zu 15,- EUR. Berufung wurde bereits eingelegt.

Es wird Zeit, dass sachlich über Marihuana diskutiert wird und die Politik endlich den Vorgaben des BVerfG folgt und eine annehmbare Lösung der derzeit ungerechten Behandlung verschiedener Drogen vorlegt – zumal für den hier vorliegenden Fall der medizinischen Indikation für Marihuana.

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